in welchem Zeitraum muss eine Behörde einen Bescheid erlassen ?

Question

Hi,

habe im April letzten Jahres beim hiesigen Landkreis einen Antrag gestellt.(Jugendamt)
Auf Anfragen wegen der Bearbeitung wurde ich vertröstet, bzw. der Antrag lag nicht vor und musste immer wiede als Kopie eingereicht werden (immer mit Kopie Einschreiben/Rückschein vom April, also der ist im April def. eingegangen)

Somit haben die diesen Antrag jetzt wie folgt bekommen :
April 2010 : Einschreiben mit Rückschein
Mai : persönlich als Kopie
Juni 2010 : Fax mit Sendebericht
August: Persönlich mit Anschreiben + Kopie Einschreibebeleg
September : Persönlich seitens der Lebenshilfe
im Oktober. November,Dezember habe ich jeweils einen Bescheid angefordert, leider immer ohne Erfolg :.-(
Im Dezember habe ich auch den Leiter des Jugendamtes, den Landrat und das Sozialministerium angeschrieben

und ja, ich habe immer noch keinen Bescheid :-(

Hat das Amt nicht auch Fristen, in diesen sie Anträge bearbeiten muss ??? Muss doch auch irgendwo geregelt sein ?  ich verzweifle langsam.

LG Bianca

Anonym · Accepted Answer

Leider ist das für Ämter nicht Grundsätzlich geregelt.

Es gilt der Satz " Zeitnah " was sehr Dehnbar ist und auch durch die Ämter bis in letzte genutzt wird.

Doch wie hier schon mitgeteilt, bleibt bei ausbleiben eines Bescheides dir die Möglichkeit, diesen auf gerichtlichen Weg herbeizuzwingen.

Wenn es um vitale Interessen deiner Person geht ( Wohnung, Essen, u.s.w ), kannst du nach einmaligen Auffordern des Amtes einen Bescheid zu erstellen ( 6 Wochen ) sofort eine "Untätigkeitsklage" einreichen.


"TM"

Komet · Answer

Sowas regt mich tierisch auf. Ãberarbeitet sind sie natÃ¼rlich. Aber das ist keine Entschuldigung fÃ¼r solche MissstÃ¤nde.

Ich wÃ¼rde eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Sachbearbeiter starten. Setz ein Schreiben auf, in dem du die VorgÃ¤nge darlegst. Betreffzeile: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen XY (Sachbearbeiter und Amtsleiter!)
Das Anschreiben wÃ¼rde ich an den BehÃ¶rdenleiter (BÃ¼rgermeister beim Stadtjugendamt oder Landrat beim Kreisjugendamt, je nachdem, wer fÃ¼r dich zustÃ¤ndig ist).

Das Gesetz gibt der BehÃ¶rde Jugendamt 6 Wochen Zeit, einen Antrag zu bescheiden. 6 Wochen ab dem Tag, an dem alle notwenidgen Unterlagen fÃ¼r den Antrag vorliegen. Bei manchen AntrÃ¤gen beim Jugendamt ist ein medizinisches Gutachten erforderlich. Und je nachdem, wie Ã¼berlastet der Amtsarzt ist, kann das auch schonmal 2 Monate dauern. Aber du wartest jetzt seit einem dreiviertel Jahr! Das geht mal gar nicht!

Stefan H · Answer

Einen Bescheid erlÃ¤sst die BehÃ¶rde dann, wenn sie dafÃ¼r eine rechtliche Grundlage hat und einen Bescheid, poitiv wie negativ, erlassen muss oder kann.

Nun, dass du einen "Antrag" gestellt hast, ist ja ganz nett. Nur bedeutet das nicht, dass die Verwaltung darauf hin einen Bescheid erlassen MUSS!!!

Fristen zur Bearbeitung von AntrÃ¤gen sind nicht immer zwingend vorgeschrieben!



In diesem Sinne....

Clara · Answer

Nach 6 Monaten kannst du eine UntÃ¤tigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen.
Drohe denen damit- du wirst sehen- plÃ¶tzlich werden die flott.

Donnerstagmittag-Nachtrag:
Ein Tipp fÃ¼r die Zukunft:
Ich mache immer eine Kopie von all den AntrÃ¤gen etc., die ich persÃ¶nlich abgebe. Bei der Abgabe lasse ich mir auf der Kopie den Empfang bestÃ¤tigen. Seither bleiben mir Sachen, wie von dir beschrieben, erspart.

Joachim · Answer

hallo!!!!

ich muÃte damals ca. 18!!!!!!!!!!!! monate auf einen bescheid warten.
hatte solange keinen cent und nix zu beiÃen!!!!
denen im amt int. des ja net, da die ihr gahalt pÃ¼nktlich am ersten haben!!!!!

leider bist dabei auf gedeih und verderb auf die willkÃ¼r und zumeist absolute faulheit und inkomptenz des jeweiligen amtes verdonnert!!!!!

selbst ne klage beim sozialgericht zieht sich erfahrungsgemÃ¤Ã Ã¼ber monate hin!!!!



habe zwar schon teilerfolge beim sozielgericht erziehlt, aber die zeit........

in welchem Zeitraum muss eine Behörde einen Bescheid erlassen ?

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