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Wer kann bestätigen (verfizieren) folgende Meldung: Arbeitsagenturen streichen Elterngeld rechtswidrig!?
Es kam im teletext die meldung: arbeitsagenturen streichen bereits jetzt das elterngeld, obwohl die gesetze noch nicht beschlossen ( bundestag/bundesrat) sind. Begründung: späteren arbeitsaufwand verringern, rückforderungen vermeiden. erweiterung der frage: ist das rechtlich betrug ( die ag's, verschaffen sich einen persönlichen vorteil !!!, kann man den auftraggeber dieser anweisung ( was anderes kann es nicht sein) anzeigen und alle, die es unterstützen wegen beihilfe zum betrug???
Ich fragte, kann man die Person /en anzeigen, die diese rechtswidrige Anweisung veranlasst hat rechtlich belangen und alle, die dieser Anweisung rechtswidrig folgeleisten???
Evt. muss Fr. v.L. den Hut nehmen????
Du musst kein Geld haben, um zu klagen oder Dir einen Anwalt zu nehmen, wenn es um H4 geht !!! Du musst nur wissen wie es geht !!!
lg
4 Antworten
- Anonymvor 1 JahrzehntBeste Antwort
komisch es geht keiner auf die straße und demonstiert ,wir müßten schon längst vor den toren in berlin stehen.sind die deutschen zu faul dazu , schaut doch mal nach frankreich was die machen
die harz IV ler haben nicht mal das geld einen anwalt zu bezahlen
kein geld keine klage so kann man mit uns machen was man will,so siehts aus
- Anonymvor 1 Jahrzehnt
http://www.aktive-erwerbslose.net/
Der letzte Satz sagt es ja:
Betroffenen können wir nur dringend empfehlen, sich von fachkundiger Stelle Rat einzuholen, um gegebenfalls unter Hinblick auf die fehlende Rechtsgrundlage Widerspruch gegen entsprechende Bescheide einzulegen.
Quelle(n): S. o. - vor 1 Jahrzehnt
diese Vorgehensweise ist genauso rechtswidrig, wie Teile der Herleitung des neuen Regelsatzes. Auch die Kommunen kritisieren heftig die Versendung der neuen ALG II Bescheide. Das Verhalten der Bundesagentur sei „rechtswidrig“ so die Kommunen. SchlieÃlich existiert noch keine gültige Rechtsgrundlage für die Bescheide. „Wir befürchten enorme verwaltungsorganisatorische und ökonomische Auswirkungen aufgrund der Vielzahl der zu erwartenden Widerspruchs- und Klageverfahren" heiÃt es in einem Schreiben der Kommunen an das Bundesarbeitsministerium.
Von der Opposition hagelte es ebenfalls Kritik. Die Grünen Politikerin Brigitte Pothmer wirft der Bundesregierung vor, die gesetzlichen Gremien zu missachten. "Fakt ist, dass weder Parlament noch Bundesrat über die Pläne von Ministerin Ursula von der Leyen entschieden haben. Bis das nicht passiert ist, ist es rechtswidrig, wenn die Jobcenter vorauseilend den Regierungswillen ausführen und damit Fakten schaffen."
Hier wird deutlich, mit welcher Haltung die Bundesregierung bei Hartz IV vorgeht. Die Neuregelungen sollen durchgepeitscht werden, egal ob wir in einer Demokratie leben oder nicht.
- Wolke7Lv 7vor 1 Jahrzehnt
Da würde ich an deiner Stelle aber auch gegenan gehen.....Denn das Elterngeld wird erst ab Januar nächsten Jahres gestrichen.....