Deutlich unter 20 Euro?

Ja klar, aber dieser "Eiertanz" der Regierungsparteien geht nun schon so seit das BVfG das Urteil gesprochen hat. Da wird getrickst und gekungelt auf Deubel komm raus. Es ist wirklich an der Zeit, daß die Betroffenen endlich einmal auf die Strasse gehen um denen da oben zu zeigen, wo der Hammer hängt. Das, was da abgeht kotzt eine ehrlich gesagt nur noch an. Und ich kann drauf wetten, daß die nächste Diätenerhöhung für diese "Damen und Herren" mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit "deutlich über 20 %" liegen wird!

Was sind das nur für Menschen, die, maßlos arrogant, beschließen und ihren Bürgern rotzfrech erklären, sich über die höchste rechtliche Instanz des Staates, das Bundesverfassungsgericht, hinweg zusetzen und dessen Urteil zu ignorieren, indem sie die Regelsätze nicht nach dessen Vorgaben berechnen, sondern festlegen? Was sind das für Personen, die sich offensichtlich über dem Gesetz stehend wähnen? Für die offenbar nichts gilt, weder das Grundgesetz, noch die Menschenrechte?

Mit diesem Beschluss hat der Sozial- und Rechtsstaat aufgehört zu existieren. Unsere Regierung zeigt stattdessen die hässliche Fratze einer eiskalten Diktatur, für die es keine Regeln gibt und für die keine übergeordnete Rechtsprechung mehr gilt. Diese Regierung und damit auch das System und der Staat, den sie repräsentiert, haben damit jedes Anrecht, sich demokratisch, rechtsstaatlich oder sozial zu nennen, verwirkt. Diese Regierung hat damit jedes Recht, diesen Staat zu regieren, verwirkt.

@Spassvogel : Anstatt hier rumzupöbeln, solltest Du dir mal überlegen, ob nicht ein bestimmter H4-Empfänger (dem du die Arbeit wegnimmst) deine Arbeit bzgl Leistung besser macht ... sodas dein AG (falls nicht selbstständig) in dir keinen Nutzen mehr findet und dich arbeitslos schickt :-)

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Es kommt noch dicker ! Als Bedarfsgemeinschaftsmitglied sind es vielleicht nur 10€ mehr ! Dafür steigen die anderen Kosten weiter und man echt Chancen aus dem Sch.eiss zu kommen. Fehlt nur noch das Nachziehen der MWST von 7% auf 19%, dass was man zum Leben zwingend braucht

Als ob ich nicht will..nein es gibt keinen Bedarf trotz Studium und IQ>>100

Am besten ich schaffe I-Net , Auto ( ca 70 € pro Monat von 323 EUR ), Telefon ab..das brauch ich nun wirklich nicht um in Arbeit zu kommen.

70 € -> 30 € Versicherung , 10€ Steuern , 20€ Benzin + anteilig TÜV , ASU und event. Reperaturen

@DARK: Das schlimme ist noch, wir haben diese Fratzen auch noch im guten Glaube gewählt.

Ich kann es einfach nicht begreifen, warum nichts gegen die Ursachen getan wird...permanent wird sich hinter dem Begriff "freie Marktwirtschaft" versteckt und kräftig durch Steuern abkassiert...das ganze Regierungsgesocksche gehört terminiert

Warum bekommt man mit Mitte 30 kein H4, wenn man sich einer Ausbildung unterzieht ? Eine gezielte Ausbildung + H4 ist preiswerter als eine Drecks Maßnahme mit Null Inhalt für doppelt soviel Geld.

Das Verfassungsgericht braucht sich nicht verulkt vorzukommen, denn sie haben bewußt nicht entschieden, daß eine Erhöhung beschlossen werden müsse, sondern es ist eine nachvollziehbare, auf Fakten basierende Neuberechnung zu vollziehen. Diese könnte sogar geringer ausfallen, als die bisherigen Sätze.

20 EUR von 359 sind über den Daumen gepeilt ca. 5,5%, was geringfügig über den offiziellen Zahlen der Jahresinflation liegt. Das wird schnell von weiteren Kosten und Einbußen aufgefressen, die zu erwarten sind. "deutlich unter 20 Euro" kommt der Inflationsrate schon sehr nahe.

Verulkt dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vorkommen.

Die Verfassungsrichter kommen sich nicht verulkt vor, denn sie sitzen tief in ihren Paragrafen Dschungel fest.

Glaube persönlich auch nicht das den das Schicksal eines HartzIV Empfänger interessiert egal ob die unverschuldet oder verschuldet da rein gekommen ist.

Die haben eine höhere Gehaltsstufe und kommen aus einen anderen Milieu und scheren sich um es mal ganz deutlich zu sagen einen Dreck um solche Menschen.

Meine Mutter war eine geborene Gräfin und ich der zweite von zwei Brüdern und einer Schwester war das schwarze Schaf in unserer Familie weil ich kein Priester geworden bin und dann eine Schusters Tochter geheiratet habe welche auch noch sechs jahre älter war. So war ich 18 jahre nicht zu Hause und dann kam ich wieder zu ihrer Beerdigung.nach noch mal 8 Jahre nicht da gewesen zu sein.

Die leben alle in einer anderen Sphäre und den kümmert das "Fußvolk" nicht.

Nun gehöre ich auch zu dem Fußvolk und habe meinen Namen geändert und weiß um die Nöten der Armen.

Deutlich unter 20 Euro, das habe ich heute im Fernsehen gehört. Es soll nämlich nur 10 Euro Erhöhung geben.

Das ganze Thema ist absurd. Den Hartz4 wurde von der Schroeder-Regierung entworfen. Um den Sozialstaat zu retten, fragte man sich wie viel Geld wohl dauerhaft zur Verfügung stehen würden. Diesen Betrag teilte man durch die Zahl der Leistungsbezieher. Heraus kam die Regelleistung.

Um ALG2 kompatibel zur Sozialhilfe zu machen, wurde es mit einem Warenkorb hinterlegt, dem Regelsatz für die soziale Grundversorgung. Dazu musste eifrig getrickst werden. So Bildung 0,00 Euro pro Monat vorgesehen, also für Arbeitslose die von der Arge zur Weiterbildung verpflichtet werden. Zudem wird erwartet, dass man zur Jobsuche auch längere Anfahrten in Kauf nimmt. Doch für Verkehr sind nur 26,07 Euro vorgesehen. Das sind im VRR drei Vierfahrtentickets à 8 Euro der Preisstufe A die für sechs Hin- und Rückfahrten reichen. Das billigste Ticket1000 9 Uhr im Abo kostet bereits 35,83 €. Damit kann vor 9 Uhr nicht gefahren werden, was bei Bewerbungen ein Hindernis sein könnte. Das sogenannte Sozialticket ist immer wieder abgeblockt worden.

Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil vom 9. Februar 2010 es für verfassungswidrig erklärt, Jugendlichen einfach 60% von dem Satz für Erwachsene zu geben.

Schwarz/Gelb beharren aber auf dem ursprünglichen Ansatz, nur so viel zu bezahlen, wie im Topf für Soziales enthalten ist. Daher wird ALG2 auch mit dem Renten (zukünftig mit den Löhnen) angepasst und nicht mit der Inflationsrate. Um nun zum gewünschten Ergebnis zu kommen, wird zukünftig Alkohol und Tabak aus der Regelleistung gestrichen. Das heißt nicht, das nicht mehr geraucht oder gesoffen würde. Doch das Geld dafür muss eben woanders, z.B. beim Essen gespart werden.

satire: mehr als verständlich, schließlich brauch man das geld um das finanzkapital zu sanieren, wen kümmerts ob hartz IV empfänger und ihre kinder überleben können? sollen sie doch zu tafel gehen. satire ende.

Was mich am meisten verärgert ist deren Mathematik, für Hartz IV wird die unglaubliche Summe von 800 Mio. Euro, die viel zu hoch ist, das kann sich der Staat nicht leisten, aber wenn die Nobelbanken schiffbruch erleiden, dann kann man mal so nebenbei 140 oder 150 MIa. Euro locker machen, kein Problem.

Ja, gerade habe ich's in den Nachrichten gehört: 10 Euro. Und unser Gemerkel begründet diese lächerliche Erhöhung damit, es müsse auch ein Anreiz gegeben sein, sich eine Arbeit zu suchen. Angesichts des krassen Mißverhältnisses zwischen Arbeitlosen und offenen Stellen ist das doch geradezu eine Ohrfeige für die ALG II-Bezieher. Da kann einem nur übel werden.

@Stefanie K: Das ist ja auch verständlich. Niemand möchte obdachlos werden bzw. seine Kinder ausgegrenzt sehen.