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Ist das Gewaltmonopol des Staates noch zeitgemäß?

Warum wir gerade dieser Bereich nicht privatisiert?

Wasserversorgung, Endlager, Gefängnisbetriebe...

Klappt doch alles bestens und ehrlicher wäre es auch, wenn die Gewalt von denen ausgehen würde, denen sie auch nützt.

Da könnte man sich an den USA doch mal ein Beispiel nehmen!

http://www.welt.de/politik/article1194222/Der_Fall...

18 Antworten

Bewertung
  • vor 1 Jahrzehnt
    Beste Antwort

    die entwicklung läuft ja lange schon in eine ganz bestimmte richtung,

    private riesterrente, privates gesundheitssystem, privatversicherungen aller arten, private arbeitsvermittlung, private medien, privatisierung von verkehrsbetrieben und bildungseinrichtungen, ...

    dieser trend betrifft die private rechtsberatung (recht hat, wer sich den besten anwalt leisten kann) genauso wie längst auch sicherheitsdienste als quasi-polizeiersatz

    nicht nur bei u- und s-bahn

    diejenigen, die es sich leisten können, haben längst auch ihre privat-polizei, deren grundsücke von diesen überwacht werden

    die frage, ob das nun zeitgemäss ist oder nicht?

    unsere lobbyisten reden uns das so ein, dass das alles sehr zeitgemäß ist, solange sie sehr gut daran verdienen, auf kosten der allgemeinheit.

    und so lang der unterschied zwischen arm und reich immer größer wird, macht das leider sogar auch immer mehr sinn, dann brauchen wir noch mehr polizei, aber auch noch mehr militär.

    wenn der staat kein geld mehr dafür hat, schicken halt jene soldaten in den krieg, deren wirtschaftsinteressen bedroht werden.

    solange wir bürger noch entscheiden dürfen, hätten wir ja eigentlich die wahl, bevor wir uns auch dieses recht abkaufen lassen - von den interessen unserer privatisierten medien

  • vor 1 Jahrzehnt

    er wird doch gerade privatisiert. was meinst du denn, was die kürzungen im polizeietat auslösen?

    wo kommen denn plötzlich die ganzen security-unternehmen her, die den flughafen kontrollieren, die in betuchten nachbarschaften patrouliieren etc?

    und die leute vom ordnungsamt, die originäre polizeiaufgaben unternehmen und nur im problemfall die polizei rufen, die werden demnächst in private hände gegeben, mit weniger gehalt natürlich.

    ps: ich halte das gewaltmonopol des staates für extrem wichtig und schon zu weit abgebaut.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Es gibt Bereiche die sollte nur der Staat kontrollieren dürfen. Gefängnisse und Wasserversorgung schön und gut, aber z.B. Atomendlager sollten nicht dazu gehören. Wie schon gesagt sind privatisierte Unternehmen immer auf Gewinn aus und versuchen dementsprechend auch ihre Ausgaben zu drücken. Ich seh es schon kommen, das die Lagerfässer mit ner niederwertigen Abschirmung nehmen, weil das billiger ist.

    Und der Gewalt bereich sollte auch beim Staat bleiben. Eine Sicherheitsfirma muss ihre Leute auch mit Waffen ausstatten. Die Waffen dürfen sie legal kaufen und verkaufen einen Teil davon dann auf dem Schwarzmarkt. Das wäre nur ein mögliches Szenario.

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Naja, meist ist es doch so, dass Privatunternehmen nur auf Gewinn aus sind. Würde das Gewaltmonopol auf Privatbetriebe übertragen, hätte das verheerende Folgen.

    Die Leute im Link waren doch nur als Beauftragte unterwegs. Effektiver übrigens.

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  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Ich glaube Du bist mit Deinem angesprochenem Artikel von 2007 nicht mehr ganz zeitgemäß.

    Selbst die USA -Administration unter Bush-Junior konnte den Krieg nicht mehr in der Form privatisieren, wie sie es gerne wollten. Blackwater und ihresgleichen haben kein Interesse an der schnellen Beendigung eines Krieges, da mit Frieden nicht der Umsatz gemacht werden kann, wie die Anteilseigner gerne würden. Und in stabilisierten Ländern benötigt man auch keinen ausgedehnten Wachschutz, wie in instabilen Regionen. Dass die Privatisierung des Krieges keine Lösung ist, dass mußten daraufhin auch die Bushisten lernen. Hinzu kommt die Korruptionsanfälligkeit in diesem Sektor. Auch dass mußten die Bushisten lernen. Denn dieser "dreckige" Krieg ist der Hauptgrund für die Abwahl der Republikaner, nicht die Visionen von Obama. Das sieht man daran, das Obama alle Nase lang leider mit seinen Reformversuchen scheitert.

    Die Privatisierung des Krieges ist nicht gleichzusetzen mit der Privatisierung des Gewaltmonopols. Aber an der Privatisierung des Krieges kann man erkennen, wie schnell ein starker Staat schwach wird.

    In Deutschland wurde überlegt, ( keine Ahnung wie weit die Gedanken weitergesponnen wurden ), das Gerichtsvollzugswesen zu privatisieren.

    Die Deurwaarders in den Niederlanden sind als B:V. ( GmbH ) organisiert und in erster Linie leben die von den Inkassogebühren. Es gibt aber einen Unterschied zwischen Inkasso und und dem Handeln eines Gerichtsvollziehers. Der Gerichtsvollzieher handelt im Auftrag des Gerichtes mit einem richterlichen Titel. Der Inkassomensch handelt im Auftrag einer natürlichen bzw. juristischen ( Firma ) Person, die das Inkassounternehmen beauftragt hat eine Schuld einzutreiben. Ob sie Rechtens ist oder nicht, sei dahin gestellt. Nun stehen die Deurwaarders vor der Tür, und da die nun mal am Erfolg gemessen werden, zücken die erstmal den Gerichtsvollzieherausweise. Die meisten Leute werden kuschen, sie fragen nicht nach, und wenn: hoppla in die falsche Tashce gegriffen-- kann ja mal passieren. In Holland will man von der Privatisierung des Gerichtsvollzuges wieder wegkommen.

    Das Bundesinnenministerium hat sich in Berlin das Dienstgebäude angemietet. Nun bauen sie doch selber, wieder raus aus dem Outsourcing.

    Nicht alle hoheitlichen Aufgaben machen Sinn. Ich glaube, dass das Briefmonopol überfällig ist. Hierbei geht es partou um den Schutz eines riesigen alteingesessenen Dienstleisterkonzern, der den Nutzen aus diesem Grundgesetzpassus ( Umsatzsteuerbefreiung auf Briefporto ) für seinen eigenen Vorteil zur Subventionierung anderer Geschäftsbereiche ausnützt, zum Nachteil anderer Mitbewerber.

    Aber bei allem, was an die Achillesferse der Gesellschaft geht, sollte man tunlichst schwer darüber nachdenken, was man tut.

    Für mich gehören zu diesen Prioritäten all diese Einrichtungen, mit der die Freiheit und Menschenrechte eingeschrenkt werden ( Polizei, Justiz ), die Infrastruktur ( Straßen, Eisenbahnschienen [ nicht der Eisenbahnbetrieb], Wasserstraßen, Flughäfen, Bahnhöfe, Telefon- und Energieleitungen, Wasserleitungen ), Bildung, Stadtwerke und die Finanz- und Wirtschaftsaufsicht. Es kann nicht angehen, dass die Schufa mehr macht hat, als der Richter.

    Alle Einrichtungen der öffentlichen Hand unterliegen der Verantwortung gegenüber den Parlamenten. Dem Parlament ( Bezierksverordnetenversammlung, Stadtrat, Kreistag, Landtag, Bundestag, Bundesregierung, Landesregierung usw ) obliegt es, diese zu kontrollieren bzw zu führen. Im Parlament sitzen gewählte Leute. Das ist der Sinn einer Demokratie. Ein Firma ist dieser Öffentlichkeit nicht unterworfen. Die Firma ist nur ihrer eigenen Satzung und ihrem eigenen Bedarf unterworfen. In diesem Punkt liegt die große Gefahr, wenn immer mehr öffentliches Eigentum und öffentliche Macht privatisiert wird. Der Staat verliert seine Funktion, Stück für Stück.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Hurra, lasst uns den ganzen Staat aufloesen, damit die Stammesfuehrer der Privatwirtschaft die ganze Welt in eine Stammesherrschaft der Privaten, die sich gegenseitig Privilegien zufuehren, umwandeln...

    Aber im Ernst: Ist das Gewaltmonopol der Privaten besser?

    Im privaten Geschäft geht es nur um Geld. Wer das meiste Geld macht, überlebt und bekommt die meisten Aufträge, nicht wer die beste Arbeit verrichtet. Desweiteren werden dann die am meisten beschützt werden, die das meiste Geld bezahlen. Was passiert mit denjenigen, die nicht viel Geld haben?

    Mit zeitgemäß hat dies nichts zu tun und die Mode ändert sich bekanntlich immer.

    Frauen sollen sich ja auch nicht Silikonbrueste einpflanzen, nur weil etwas "zeitgemäß" ist. Darauf kommt nämlich nichts an. Wer schreibt denn immer, was "zeitgemäß" ist??? Die Presse und es gibt Menschen, die darauf hereinfallen...

    In den USA und UK werden Gefängnisse auch privat geführt. Es hat zwar zu Einsparungen geführt, aber nicht zu Verbesserungen. Es geht privaten Firmen immer nur um Profite und daher sparen sie viel ein. Und wenn es keine Profite mehr gibt, ziehen die sich zurueck (und der Staat muss wieder einspringen) oder beschaffen das Geld auf eine unmoralische Weise (Zwangsarbeit fuer private Firmen, die Geld an das private Gefaennis bezahlen, wie in den USA schon geschehen). Zudem sind die USA das Land mit der hoechsten Gefangenenzahl (auch bei kleineren Delikten) und ueber zusaetzliche Gefangene freuen sich diese privaten Gefaengnisse natuerlich. Ausserdem werden Gefangene in privaten Gefaengnisse wieder zusammengekettet. Toller Dienstleistugs- und Rechtsstaat....hilft nur den Profitgeiern der privaten Gefaengnisbetreiber....

    Zudem ist der Staat immer noch einigermassen den Buergern unterworfen, aber die Privaten nur dem Markt...wo meistens die grossen Firmen das Sagen und oft ein Monopol haben.

  • vor 1 Jahrzehnt

    In Amerika hat man Gefängnisse privatisiert, mit dem Ergebnis, daß man für jeden winzigen Scheißdreck einfährt. Wenn Du also für jede Kleinigkeit eingebuchtet werden möchtest, sei mein Gast, aber ich will nicht schon wieder eine höhere Tabaksteuer es zu bezahlen, ich möchte diesesmal, daß die Hauseigentümer zur Kasse gebeten werden, mit einer höheren Grundsteuer, da diese ja mehr davon profitieren.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Auch unsere Politik sollten wir in einem Billiglohn-Land machen lassen.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Das Gewaltmonopol bedeutet nicht nur die ausführung der tatsächlichen Gewalt sodern auch die Rechtsprechung und die Gesetzgebung und ich weiss nicht ob das ne gute idee wär das zu privatisieren

  • vor 1 Jahrzehnt

    Unmöglich, denn dann ist man der Willkür der Privaten ausgesetzt, es werden ja jetzt schon in Altenheimen die alten Menschen misshandelt

    Eine Private Diktatur brauchen wir nicht, es reicht schon der Druck des Staates.

    Quelle(n): Meine Meinung.
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