Yahoo Clever wird am 4. Mai 2021 (Eastern Time, Zeitzone US-Ostküste) eingestellt. Ab dem 20. April 2021 (Eastern Time) ist die Website von Yahoo Clever nur noch im reinen Lesemodus verfügbar. Andere Yahoo Produkte oder Dienste oder Ihr Yahoo Account sind von diesen Änderungen nicht betroffen. Auf dieser Hilfeseite finden Sie weitere Informationen zur Einstellung von Yahoo Clever und dazu, wie Sie Ihre Daten herunterladen.
Gerichtlicher Vergleich - immer und ewig daran gebunden ?
Hab mal die Frage: Wenn man als Mieter (eines Hauses/Gebäudes) einen gerichtlichen Vergleich mit dem Nachbarn schließt und es dann Jahre später kauft, ist der Vergleich dann noch gültig ?
Zusatzinfo: Der damalige Eigentümer war überhaupt nicht damit befasst.
Und es ging unter anderem darum , daß man Räumlichkeiten nicht an Dritte weitervermietet !
Kann man mir jetzt als Eigentümer eine Weitervermietung verbieten ?
Zusatzinfos: Es dreht sich um eine gewerbliche Immobilie (Lagerhalle u. Abstellplatz), damals um einen langfristigen Pachtvertrag fürs kompl. Gelände, und eine bauliche Umnutzung und dabei auch um den an- und abfahrenden Verkehr über einen angrenzenden nicht öffentlichen Weg, der aber genutzt werden darf !
Wenn ich nun einen Teil davon , den ich nicht benötige weiterverpachten möchte und kein zusätzlicher Verkehr, eher weniger entsteht seit damals, ist es dann möglich ?
Im damaligen Vergleich steht, daß eine Weitervermietung an "Dritte" ausgeschlossen wurde (also eine Untervermietung)!
Bin jetzt aber der Besitzer und das wäre meiner Meinung nach ja nicht an Dritte !
5 Antworten
- Anonymvor 1 JahrzehntBeste Antwort
Geh zum Anwalt.
Das kann man hier nicht unverbindlich und kostenlos klären.
- Anonymvor 1 Jahrzehnt
Als Eigentümer bist Du frei zu vermieten an wen Du willst.
- Anonymvor 1 Jahrzehnt
1. ein gerichtlicher Vergleich ist bindend
2. wenn man sich schon als Mieter - was kaum Sinn macht, da ja kaum Rechte zur Vermietung bestehen können - verpflichtet eine bestimmte Weitervermietung nicht zu machen, dann gilt das für die gleiche Person (=Prozesspartei) wenn sie durch den Eigentumserwerb nun wirklich zur Vermietung berechtigt ist, erst recht.
- .**.Lv 7vor 1 Jahrzehnt
Das kommt darauf an, was überhaupt Gegenstand des Vergleichs war und welchen Inhalt der Vergleich hatte. Aufgrund Deiner spärlichen Informationen kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, wieso ein Mieter mit einem Nachbarn einen Vergleich schlieÃen sollte, der es dem Mieter verbietet, Räumlichkeiten weiterzumieten. Da wäre normalerweise der VERmieter der Ansprechpartner für die Nachbarn, und dieser würde sich mit seinem Mieter auseinandersetzen.
Wenn die Grundlage des Vergleichs Lärm- oder sonstige Belästigungen sind, die der Nachbar durch Weitervermietung an Dritte hinnehmen muÃ, gilt der Vergleich auch noch, wenn Du das Haus inzwischen gekauft hast.
- Wie finden Sie die Antworten? Melden Sie sich an, um über die Antwort abzustimmen.
