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Muß mann Trennungsverträge zwischen Eheleute notariell beglaubigen?
5 Antworten
- PaulLv 7vor 1 Jahrzehnt
Für Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen zur Vermögensauseinandersetzung sieht das Gesetz keine generelle Beurkundungspflicht wie bei Eheverträgen(§ 1410 BGB) vor.
Notarielle Beurkundung oder Protokollierung in einem gerichtlichen Vergleich (§ 127a BGB) ist aber ausnahmsweise dann erforderlich, wenn zugleich eine im Zusammenhang stehende beurkundungspflichtige Materie geregelt, insbesondere eine Vereinbarung zum Zugewinnausgleich i.S. des § 1378 III S. 2 BGB getroffen wird oder wenn Gegenstand des Vertrages nur oder auch die Ãbertragung oder Begründung von Rechten an Grundstücken ist.
Der Versorgungsausgleich ist gesetzlich geregelt und kann nicht per Trennungsvertrag anders bestimmt werden. Alles andere kann man im Trennungsvertrag regeln.
Um den Streitwert und damit die davon abhängigen Kosten zu reduzieren, haben wir z.b. damals unser gemeinsames Haus vorher verkauft
Quelle(n): ich bin zweimal geschieden und war 20 Jahre mit einem Rechtsanwalt befreundet - ?Lv 6vor 1 Jahrzehnt
HeiÃt das nicht Ehevertrag? Ein Schreiben was auf die art entsanden ist: Schatz, es ist aus und nun unterschreibst du mir den wisch.. dürfte vor Gericht wohl keine gültigkeit haben. Ob notariell beglaubigt, oder nicht.
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- Anonymvor 1 Jahrzehnt
Was willst Du denn damit regeln? Es gibt nichts, was nicht ohne die Mitwirkung eines Familiengerichts möglich wäre. Witzlos.