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Regierung will Wohngeld um 40% kürzen?
Die Regierung will bei den Sozialleistungen für einkommensschwache Haushalte stärker sparen als bislang bekannt! Beim Wohngeld sind Ausgabenkürzungen von 40% geplant!
Der Mieterbund spricht von einem „Wohngeld-Hammer“ und einem „beispiellosen sozialpolitischen Kahlschlag“.
Ziel ist die Senkung der Bund-Ausgaben von ursprünglich 800 Millionen auf 491 Millionen Euro. Das wären 40 Prozent!
Das bedeutet, dass nicht nur die „Heizkostenkomponente“ (100 Mio./Jahr) komplett und ersatzlos gestrichen wird, sondern dass auch der Wohngeldanspruch selber zusammengestrichen wird.
Üblicherweise bekommen rund 800 000 Haushalte mit geringem Einkommen (z.B. Kleinstselbstständige, Rentner mit kleiner Rente) monatlich 150 bis 200 Euro Zuschuss zu den Mietkosten. Fällt ein Teil dieser Unterstützung flach, wird etlichen Betroffenen ein Absturz in Hartz IV bevorstehen.
Der Deutsche Mieterbund ist entsetzt! Präsident Franz-Georg Rips: „Hier wird auf dem Rücken der Einkommensschwächsten gespart. Solche Kürzungen hat es noch nie gegeben!“
Wollen die unbedingt dass noch mehr Autos brennen ,warum versuchen die mit allen Mitteln den sozialen Frieden zu zerstören ?
und weiter geht es .....
Die schwarz-gelbe Koalition will die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen erhöhen. Das sei in der Spitzenrunde von Union und FDP in Berlin vereinbart worden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen. Am Dienstag wolle diese Spitzenrunde den Beschluss dazu fassen. Auch die Zusatzbeiträge sollen weiterentwickelt werden, hieß es.
Fr, 02. Jul. 2010, 13:41 © Rhein-Zeitung & dpa-infocom
12 Antworten
- 𐎗 lupa ණ ଲ ҉Lv 7vor 1 JahrzehntBeste Antwort
schon daran kann man sehen, das diese Regierung, auch ihre Befürworter, von Markt- bzw Betriebswirtschaft nichts, aber auch überhaupt nichts verstehen.
Wenn diese unverschämte, bodenlose und irrsinnige Kürzung durch geht, kommt auf der anderen Seite eine viel größere, denke mal 3fache höhere, Belastung auf die Steuerzahler zu.
Selbstständige mit geringen Einkommen wandern in H4, Rentner und EU-Rentner wandern in die Obdachlosigkeit weil sie ihre Miete plus den Nebenkosten nicht mehr zahlen können.
Lt. Gesetz steht jedem (JEDEM) eine angemessene Wohnung zu. Keiner muss sich mit einer Notunterkunft zufrieden geben (soz. Gesetz). Da müssen aber schnellstens Sozialwohnungen gebaut werden oder die Obdachlosen ziehen vorübergehend in eine Pension, kosten pro Bett und Nacht zZ 39-45 Euro, wohl bemerkt pro Bett und Nacht. Dazu kommen die Miete für das Unterstellen des Mobiliar. Da in vielen div. Pensionen die Küchen in meist derart desolaten Zuständen sind kommt pro Person noch ein Mehraufwand hinzu, gezahlt von der Arge oder Grundsicherung, damit ein tägliches warmes Essen gewährleistet ist.
Nun kann man sich zusammen rechnen, was dieser Aufwand und Unsinn den Steuerzahler kostet.
Es ist einfach nur noch dreist, unverschämt und von einer bodenlosen Ignoranz was diese Regierung zusammen gekocht auf Kosten der Schwachen.
Das gleiche gilt für die Krankenkassen, anstatt welche zu schließen, wir haben entschieden zu viele, nein, da will man den Bürger noch weiter abschröpfen. Auch werden tausende ihre KK nicht mehr zahlen können, doch der Staat ist verpflichtet jedem zu helfen, er muss also in der Not die Kosten übernehmen und bleibt darauf sitzen, der Arme hat kein Geld um es zurück zu bezahlen.
Warum sparen die mal nicht an sich? Hier sollte angesetzt werden. Keine überhöhten Pensionsansprüche und auch keine Extratouren wie bei Ausscheidung aus der Politik, das auch noch Büro, Sekretärin, Auto und weiteres aus Steuergelder finanziert werden.
Wenn wir uns hier nicht zur Wehr setzen wird es noch übler für uns, glaube das die noch einiges in Petto haben, wie auch die Erhöhung der MwSt auf 25 %.
Man sollte die Regierung mal daran erinnern,
wer hat die ihnen anvertrauten Gelder raus gehauen ohne Sinn und Verstand?
Der arbeitslose Mensch und die Rentner mit Sicherheit nicht.
Weg mit dieser Regierung - hier ist das Volk in der Pflicht - dagegen was zu unternehmen
es steht 5 vor 12
- Quasimodos KlonLv 6vor 1 Jahrzehnt
Tja, dieses ganze Schmalspurdenken möchte ich mal nachvollziehen können. Den GroÃverdienern wird kaum etwas genommen, aber bei den Leuten, die schon zu wenig haben und ihr gesamtes monatliches Einkommen in den Wirtschaftskreislauf zurückführen, wird mehr und mehr genommen - als hätte der Binnenmarkt nicht schon genug Probleme. Also sparen wir bei den Leuten, bei denen sich die Kaufkraft unmittelbar auf die Wirtschaft auswirkt, damit wir morgen noch mehr Arbeitslose bekommen, deren Firma mangels Absatz zusammengebrochen ist, die wir dann wiederum finanzieren müssen. Aber ist ja kein Problem, man kann ja die Sozialausgaben weiter kürzen. Parkbänke sind billig und ein paar Suppenküchen wird man wohl auch noch finanzieren können.
Und wenn wir dann die Arbeitslosen noch in Arbeitsplätze zwingen wollen, die gar nicht vorhanden sind, wird die Sache perfekt - wieder ein AnlaÃ, mangels Mitwirkung Gelder zu kürzen.
Ich sehne mir auch den totalen Wirtschaftscrash und Staatsbankrott baldmöglichst herbei. Kommen wird er sowieso, ist nur die Frage ob langsam und qualvoll oder schnell und schmerzlos.
- Sonja BLv 6vor 1 Jahrzehnt
Wir bewohnen ja eine Altbauwohnung. Und weil sie halt so alt ist, gibt es dafür nur ein geringeres Wohngeld. Eine vergleichbar groÃe Whg (als Neubau) würde wesentlich mehr Zuschüsse bekommen. Dazu kommt dann noch die Heizkostenpauschale.
Nur warum bekommen gut isolierte neue Wohnungen eine Heizkostenpauschale, die (meines Wissens) genauso hoch ist, wie die einer Altbauwohnung?
Wie wäre es, wenn die Regierung ALLE Vermieter auffordert, ihre Häuser nach den neuesten Energiestandarts zu dämmen. Dann sparen die Mieter Heizkosten und der Staat kann dann die Heizkostenpauschale verringern oder sogar abschaffen (müsste berechnet werden).
Klar werden jetzt alle Vermieter ordentlich DR verteilen. Aber sie sollen die Miete ja nicht nur zum Spaà einnehmen...sondern auch ggf das Haus sanieren oder ähnliches.
Unser Vermieter würde sich lieber selber umbringen, als diesen Altbau zu isolieren!!! Er gehört zu der Sorte, die nur die Miete kassieren, aber nichts reinstecken wollen, wenn es notwendig ist. Müssen jetzt schon oftmals einen Anwalt einschalten, weil er seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Aber das ist hoffentlich nur eine Ausnahme......andere Vermieter sehen bestimmt einen Sinn darin ihre Wohnungen zu isolieren. Immerhin kann man die dann später viel besser neu vermieten, denn Mieter achten mittlerweile oft darauf, wie das Mietshaus isoliert ist.
Ich denke, wir Kleinbürger können uns drüber beschweren, wie wir wollen.....letztendlich wird bei uns gespart...und die Diäten der Politiker erhöhen sich in den nächsten Jahren trotzdem stetig
@RHR
Du bist ein Vermieter nach meinem Geschmack!!!
Leider ist es nicht so einfach nach gut isolieren Wohnungen ausschau zu halten, wenn man nur ein begrenztes Limit hat. Ich habe mich hier lange umgeschaut, und alle vergleichbaren Wohnungen waren oft bis zu 200 Euro im Monat teurer als diese. Also inklusive Nebenkosten hätten wir bei den anderen also mehr zahlen müssen.
Naja, wir haben jetzt angefangen für Eigentum zu sparen. Wird zwar noch ein paar Jahre dauern, aber diesen Vermieter möchte ich nicht bis zum Ende meiner Tage an der Backe haben ;o)
LG
- vitaleLv 5vor 1 Jahrzehnt
hoffentlich werden sie bald für ihre grenzenlose arroganz und unverschämtheit büÃen.
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- WilkenLv 7vor 1 Jahrzehnt
Ja, ist ja auch richtig, wir haben noch genug Felshöhlen und Bodenlöcher die sogar mietfrei zu haben sind. Ekelhaft, die Arbeitslosen und Armen werden immer anspruchsvoller. (Sarkasmus)
- hulgaLv 7vor 1 Jahrzehnt
das ist noch nicht amtlich, aber die politiker lernen nichts dazu.
hoffentlich kommt es, sollte das stimmen, zum ganz groÃen knall.
ich bin nur noch entsetzt über das geschehen in unserem land.
mehr will ich gar nicht schreiben.
- ?Lv 6vor 1 Jahrzehnt
Das geschrei wird groà sein. Kaum einer wird noch für Dumpinglöhne arbeiten gehen. Entweder zahlt die Wirtschaft dann wieder vernünftige Löhne oder man lebt von Hartz IV besser. Ich stehe allein mit meinem kranken Kind da, gehe halbtags arbeiten und erhalte Wohngeld plus Kinderzuschlag, mal Unterhalt und mal nicht. Wird das Wohngeld gekürzt ist das nicht viel mehr als ALG II. Abzüglich GEZ und Kindergartenbeitrag erst recht nicht. Natürlich stellt man sich dann die Frage ob man nicht doch besser zu Hause bleiben sollte und sich in ruhe um sein Kind kümmern sollte. Kein Stress mehr wie man die Konrolltermine in der Kinderklinik und die laufenden Therapien einbasteln kann.
- MyladyLv 7vor 1 Jahrzehnt
Es klingt makaber, aber man spart dort am meisten, wo man am meisten ausgibt. Und das sind nun einmal die Sozialleistungen. Die Menge macht es. Dass dadurch der soziale Frieden gestört wird, ist dann ziemlich egal, weil die Politiker damit zunächst nicht betroffen sind. Sie sagen sich, wenn in ein paar Jahren Wahlen sind, spricht kein Mensch mehr darüber, weil man sich daran gewöhnt hat. Die Autos, die da brennen, sind auch nicht ihre, denn die werden ihnen gestellt. Also, was soll es! Jetzt wird gemeckert, sagen sie sich, und dabei bleibt es. SchlieÃlich beruhigen sich wieder alle. Und weiÃt du, was wirklich schlimm daran ist? Sie haben auch noch recht.
- Anonymvor 1 Jahrzehnt
Dazu fällt mir nur noch eines ein, Darki!
Dein Zitat, deine Frage : Wollen die unbedingt dass noch mehr Autos brennen ,warum versuchen die mit allen Mitteln den sozialen Frieden zu zerstören ?
Meine Antwort: Mir schawant Böses, denn ich vermute, dass die das wollen!
...es könnte aber auch sein, dass unsere Regierung einfach nur dumm umd dämlich ist!
Ich bin mir da nicht so ganz sicher! Aber ganz sicher ist für mich, dass solche Leute dieses Land nicht regieren dürften, nach menschlichen MaÃstäben und überhaupt!
- RHRLv 7vor 1 Jahrzehnt
Hallo,
ob das heute eine konservative Regierung präventiv macht oder ob das später, wie in Griechenland, eine sozialistische Regierung machen muss, weil eh' keine Kohle mehr da ist, was gefällt Dir besser?
Aber gut, dass Dir der soziale Friede so sehr am Herzen liegt; aus Deinen Beiträgen hier ist das für den interessierten Laien nicht unbedingt zu erkennen.
GruÃ
Ronald
@ Sonja
Ich bin Vermieter und habe Dir keinen Daumen runter gegeben. Ich habe selbst ein Mietshaus aus den 70er Jahren und das habe ich gerade nach dem besten Standard isoliert, Fenster ausgetauscht usw.
Das ganze hat 150.000 € gekostet. Die Kfw hat dazu 75.000 € als günstigen Kredit gegeben (es gibt also schon eine gewisse Förderung).
Viele Vermieter machen das nicht. Warum? Weil sie auch so Mieter bekommen die sich vorher zum Beispiel nicht den Energiepass zeigen lassen. Mit der ersten Nebenkostenabrechnung ist dann das Geschrei groÃ.
Die Mieter müssen einfach mehr gut isolierte Wohnungen nachfragen.