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An welche Form der Gerechtigkeit sollen denn Kinder später mal glauben?“?

Als einen Schlag ins Gesicht von behinderten Kindern und deren Eltern im Hartz IV-Bezug bezeichnet das Erwerbslosen Forum Deutschland die heutige Entscheidung des Bundessozialgerichts, wonach diese Kinder keinen Behinderten-Mehrbedarf gelten machen können, da Hartz IV keine Fürsorge-, sondern ein Arbeitsmarktgesetz ist. Kinder würden aber grundsätzlich nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und hätten somit bei Behinderung keinen Anspruch auf Mehrbedarf. Erst wenn sie im erwerbsfähigen Alter sind, können sie unter Umständen einen Mehrbedarf von 17 Prozent geltend machen, so das Bundessozialgericht. Die Eltern eines heute 6järhigen Jungen aus Gelsenkirchen hatten geklagt und erhöhte Mehrkosten beim Transport ihres behinderten Sohnes geltend gemacht. Dieser kann auf Grund einer starken Entwicklungs- und Wachstumstörung nicht laufen. (Az: B 14 AS 3/09 R)

Selbst behinderte Kinder müssen für die Erwerbslosigkeit ihrer Eltern büßen, indem das Bundessozialgericht die soziale Fürsorgekomponente bei Hartz IV verneint und den betroffenen Kindern nichts gewährt. Erneut zeigt die Fratze von Hartz IV. Hartz IV dient ausschließlich der Verwertung der Ware Arbeitskraft auf niedrigstem Niveau und die Armut der Kinder soll den Druck auf Menschen erhöhen, Jobs zu jeder Bedingung und jeden Preis anzunehmen.

Was sagt ihr dazu ?

12 Antworten

Bewertung
  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt
    Beste Antwort

    Deutschland ist ja so sozial, heißt es immer noch. Die Redewendung "Ein Schlag ins Gesicht....."

    lässt darauf schließen, dass man hier von Gewalt reden kann. Gewalt auszuüben bedeutet nicht,

    dass diese in physischer Form ausarten muss, man kann Menschen auch psychisch zermürben

    und böse verletzen!

    In diesem Fall wird wieder einmal ganz besonders deutlich, wie man hierzulande mit Betroffenen umgeht. Alle Kinder, nicht nur Behinderte müssen darunter leiden, wenn ihre Eltern von einem

    Staatlichen Almosen leben müssen. Es geht hier wohlgemerkt um die Grundsicherung und um die

    Grundbedürfnisse, die ein jeder Mensch von Natur aus hat. - Wohnung, Kleidung, Nahrung, Gesundheitliche Versorgung und so weiter. Diese Grundsicherung ist bei vielen nicht ausreichend abgedeckt! Auch das ist eine Form der Gewalt, wenn man den Menschen das zum Leben Notwendige verweigert- und speziell in diesem Fall einen offensichtlichen Mehrbedarf nicht bewilligt!

    Dieser erneute Schlag in Gesicht der menschlichen Würde zeigt aber auch erneut sehr deutlich auf, wie würdelos unsere Regierung mit den Menschen umgeht und diese Damen und Herren bemerken nicht einmal, dass sie längstens ihre eigene Würde verloren haben! - Denn wer mit anderen Menschen würdelos umgeht, kann selbst keine Würde haben.

    Es ist schon sehr bedenklich, dass solche Menschen unser Land regieren dürfen!

    Noch bedenklicher jedoch ist, dass die Mehrheit der Bürger diesen Menschen ihr Vertrauen

    geschenkt hat, in dem sie bei der Wahl für diese Leute gestimmt haben.

    Nachtrag: Wie das BSG in diesem Falle geurteilt hat,

    mag nach den rechtlichen Rahmenbedingungen möglicherweise richtig sein- oder auch nicht!

    Aber ehrlich gesagt interessiert mich das überhaupt nicht!

    Mir geht es hauptsächlich darum zu verdeutlichen , dass insgesamt bestimmte natürliche Grundrechte, welche jeden Menschen von Natur aus zustehen nicht allen Bürgern dieses Landes zugestanden werden.

    Also, ihr im Wohlstand lebenden Mitbürger, es gibt Menschen

    in unserem Lande, die hungern müssen, die sich einen Arztbesuch nicht immer leisten können, wenn der notwendig wird, die sich keine neue Kleidung kaufen können, wenn es notwendig ist, die- und deren Kinder sozial ausgeschlossen werden.........und mehr erpare ich mir hier mal.......

    ....und ihr nehmt das hin und verschließt alle eure Sinne gegen diese Realität?

    Und wenn euch nichts mehr einfällt, redet ihr von Eigenverantwortung! - Ha ha, wie soll denn eine Mensch

    eigenverantwortlich handeln, wenn ihm die Hände gebunden sind?

    Man, was seid ihr alle solidarisch und sozial! Es wäre lachhaft, wenn es nicht traurig wäre!

  • vor 1 Jahrzehnt

    vor ab:

    das Urteil ist in dieser Form korrekt, denn H4 kann nicht für den Mehrbedarf eines Behinderten Menschen bzw. Kind aufkommen.

    Hierfür sind die Kranken- bzw. Pflegekassen zuständig, sowie in Ausnahmefälle (einmal. Anschaffung) die Grundsicherung. (eig. Erfahrung)

    Es wäre vom Gericht auf jeden Fall ok gewesen, wenn diese bei der Urteilsfindung darauf hingewiesen hätten.

    Doch trotz allem steht es fest, das Kinder, dessen Eltern im H4 stehen, tatsächlich auch für die Eltern mit aufkommen müssen, Anrechnung von Kinder- Unterhaltsgeld.

    WIE bitteschön sollen Kinder begreifen, das sie tatsächlich vom Gesetzgeber ausgeschlossen werden durch:

    Abzug des Kindergeldes, Elterngeld, Unterhaltsgeld und vieles mehr. Und wehe die Oma und der Opa geben dem Kind zu Weihnachten oder Geburtstag Geld, muss es lt. Gesetz angegeben werden, damit dieses Geschenk wieder angerechnet wird.

    Ist das Gerecht ???

    Ist das Gerecht, das Kinder reicher Eltern wie zB und Gasgerhard Kindergeld bekommt, doch Kinder die es wirklich gebrauchen können schauen in ein schwarzes Loch.

    Was bitteschön erzählt man einem Kind wenn es fragt warum es ausgegrenzt wird?

    Gleichstellung wird mit Füssen getreten ...

    der Arme wird ärmer - der Reiche bekommt den Hals nicht voll

    Schönes Deutschland, soziales Deutschland - kinderfeindliches Deutschland .... pfui Teufel

    NS// Tippfehler dürft ihr behalten

  • Zac Z
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt

    Ich kenne mich mit den Regelungen und Bestimmungen in diesem Bereich nicht besonders gut aus, deshalb möchte ich mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.

    Allerdings leuchtet mir die Begründung des Bundessozialgerichts absolut ein.

    Wenn ich dich recht verstehe, dann war es das Hartz IV der Eltern, nicht des Kindes.

    Du sagst: "Selbst behinderte Kinder müssen für die Erwerbslosigkeit ihrer Eltern büßen"

    Ich würde sagen, ALLE Kinder müssen gewissermaßen für die Erwerbslosigkeit ihrer Eltern büßen, wenn du das so nennen willst. Wenn du ein Kind reicher Eltern bist, dann wirst du aller Wahrscheinlichkeit nach viele Dinge tun und haben, die Kinder weniger begüteter Eltern (diese brauchen nicht einmal arbeitslos zu sein) nicht haben.

    Das ist leider so. Für das Kind armer Eltern ist es auch nicht gerecht, wenn es die Sachen vom großen Bruder auftragen muss, mit geschenkten, alten Spielsachen spielen muss und im Sommer höchstens ins Schwimmbad gehen kann, während das reiche Nachbarskind, immer gut ausgestattet, die neuesten Spielsachen im Urlaub in Florida oder der Karibik ausprobieren darf...

    Unabhängig davon wäre es wünschenswert, dass Eltern behinderter Kinder staatliche Zuschüsse bekommen, die zur unwändigeren Pflege dieser Kinder dienen.

    Wie eingangs gesagt, kenne ich mich nicht besonders gut in diesem Bereich aus, sodass ich nicht beurteilen kann, ob dies der Fall ist oder nicht.

    Diese staatlichen Hilfen, die primär für das Kind sein sollten, nicht für die Eltern, sollten natürlich nicht vom Hartz IV-Anspruch abgezogen werden oder umgekehrt.

    Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass dies so sein sollte, da -wie das Bundessozialgericht treffend festgestellt hat- Fürsorge und Arbeitsmarkt unabhängig voneinander betrachtet werden (sollten).

  • .**.
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt

    Was ist schon Gerechtigkeit? Ich finde es auch nicht gerecht, dass ich schon seit Jahren trotz Verlängerung der Arbeitszeit und höherer Arbeitsbelastung monatlich immer weniger in der Tasche habe.....

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  • vor 4 Jahren

    vor ab: das Urteil ist in dieser variety korrekt, denn H4 kann nicht für den Mehrbedarf eines Behinderten Menschen bzw. variety aufkommen. Hierfür sind die Kranken- bzw. Pflegekassen zuständig, sowie in Ausnahmefälle (einmal. Anschaffung) die Grundsicherung. (eig. Erfahrung) Es wäre vom Gericht auf jeden Fall ok gewesen, wenn diese bei der Urteilsfindung darauf hingewiesen hätten. Doch trotz allem steht es fest, das Kinder, dessen Eltern im H4 stehen, tatsächlich auch für die Eltern mit aufkommen müssen, Anrechnung von Kinder- Unterhaltsgeld. WIE bitteschön sollen Kinder begreifen, das sie tatsächlich vom Gesetzgeber ausgeschlossen werden durch: Abzug des Kindergeldes, Elterngeld, Unterhaltsgeld und vieles mehr. Und wehe die Oma und der Opa geben dem variety zu Weihnachten oder Geburtstag Geld, muss es lt. Gesetz angegeben werden, damit dieses Geschenk wieder angerechnet wird. Ist das Gerecht ??? Ist das Gerecht, das Kinder reicher Eltern wie zB und Gasgerhard Kindergeld bekommt, doch Kinder die es wirklich gebrauchen können schauen in ein schwarzes Loch. became bitteschön erzählt guy einem variety wenn es fragt warum es ausgegrenzt wird? Gleichstellung wird mit Füssen getreten ... der Arme wird ärmer - der Reiche bekommt den Hals nicht voll Schönes Deutschland, soziales Deutschland - kinderfeindliches Deutschland .... pfui Teufel NS// Tippfehler dürft ihr behalten

  • vitale
    Lv 5
    vor 1 Jahrzehnt

    gut das meine kinder an die echte gerechtigkeit glauben. sie wissen genau wem sie was zu verdanken haben und auch wem sie was schuldig sind, deshalb wissen sie wen und was sie zu bekämpfen haben.

  • wow
    Lv 4
    vor 1 Jahrzehnt

    Schland... oh Schland...

    (Antwort vorbehaltlich der Richtigkeit der Fragestellung)

    aus meiner Sicht bedeutet das Urteil eine krasse Fehlentscheidung eines ebenso geistig fehl geleitenden Richters. - Diese Fehlentscheidung bedarf selbstverständlich der umgehenden Revision, schon auf dem Hintergrund des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Mehrbedarf für Kinder bei Hartz4.

    Auch gehe ich davon aus, daß dieses 'Urteil der Schande' in der nächsten Instanz revidiert wird. Das Urteil ist, wenn es Nicht-Behinderte und Behinderte (Kinder) in ihren Bedürfnissen / Bedarf gleichsetzt - Menschen verachtend u n d diskriminierend (!) Deshalb sollten gegen den/die verantwortlichen Richter auch umgehend dienst rechtliche Konsequenzen eingeleitet werden.

    Interessant ist dabei noch der Hinweis, daß unser neuer Schlossherr im Präsidentenpalast (Wulff) seinerzeit als Ministerpräsident das sogenannte Blindengeld (ein bis dato geltender Rechtsanspruch speziell für Seh Behinderte) mit dem Hinweis auf die Leistungen von Arbeitslosenhilfe und Sozilahilfe vollständig gestrichen hatte . Für dieses sein Verhalten wurde er bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen, Im Gegenteil, er wurde hierzulande sogar noch zum Präsidenten gekürt.

    Quelle(n): Vorbehalt (!) bitte Quelle des Urteils oder und Stellungnahme des Erwerbslosen Forums zum Urteil als Link einstellen!
  • reGnau
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt

    Dagegen Klagen, wenns sein muss, eine Petition in Strasbourg eingeben, denn es kann nicht sein, dass jemand auf diese Weise abgespeist wird. Soll sich der europäische Gerichtshof damit befassen, wenn die Merkel das nicht FÜR die Leute geregelt bekommt.

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Gerechtigkeit eher nicht, sondern Ehrlichkeit !

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Gerechtigkeit bringt nicht in jedem Fall den eigenen Vorteil.

  • Kapaun
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt

    Ich denke, es ist mal an der Zeit für einige grundsätzliche Worte. Zunächst ist das Urteil absolut korrekt, denn HARTZ4 ist in der Tat kein Fürsorgegesetz. Sodann ist es nicht die Rolle des Staates, Kindermädchen der Bevölkerung zu sein. Ein jeder ist für sein Leben (und das seiner Kinder) schon immer noch in erster Linie selbst verantwortlich. Ferner gehört Deurtschland zu der kleinen Gruppe der Länder mit den höchsten Pro-Kopf-Sozialausgaben der Welt. Man muss also nicht in Hysterie ausbrechen. Schließlich und endlich ist Gerechtigkeit ein völlig ungeeigneter Begriff für die politische Debatte, da ein jeder etwas anderes darunter versteht. Gerechtigkeit ist extrem subjektiv. Oder anders gesagt: Deine Gerechtigkeit ist nicht meine.

    @ Wolfgang: So ist es!

    @wow: Das Bundessozialgericht IST bereits die Revisionsinstanz.

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