Darf das Ordnungsamt das?

Question

Gestern war ich mit nem Kumpel aufm Fanfest zum Fußball gucken
und da wir dringend pinkeln mussten sind wir draußen vorher noch auf die andere Straßenseite gegangen und haben in die Büsche gepinkelt. Ist zwar nicht ok aber naja mussten halt dringend Dann kamen da zwei Typen vom Ordnungsamt und meinten sie haben uns gesehen und  wollten unsere Personalien aufnehmen. Hatten aber beide unsere Ausweise nicht mit und das ihnen gesagt. Der Typ meinte dann er glaubt uns nicht und meinte wir wollten uns wohl der Personalienaufnahme entziehen. Und dann fasst er mir einfach in die Gesäßtaschen und schaut nach ob ich das was drin hab wie n Ausweis. Da wir nix dabei hatten hat er uns dann nur verwarnt und wir durften gehen. Aber mal vom Ding her: Was fällt ihm ein mich zu durchsuchen? Das darf doch nur die Polizei oder nicht? Und auch nur wg Drogen oder Waffen oder so Bzw hätte er mich erstmal fragen müssen. Türsteher oder Sicherheitsleute dürfen einen  doch auch nur duchsuchen wenn man einwilligt. Man kann am Eingang ja auch sagen ne das will ich nicht und geht dann halt wieder.

Anonym · Accepted Answer

Auch hier kommt es auf die Details an. In Hessen beispielsweise heißt es in § 18 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG):

"(4) Die Polizeibehörden können die Person festhalten, sie und die von ihr mitgeführten Sachen nach Gegenständen durchsuchen, die zur Identitätsfeststellung dienen, sowie die Person zur Dienststelle bringen."

Und entgegen der landläufigen Meinung, dass das Ordnungsamt nichts darf heißt es in § 99 HSOG:

(2) Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte haben im Rahmen ihrer Aufgaben die Befugnisse von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten.

Für Hessen würde ich daher sagen, dass die Durchsuchung zur Identitätsfesstellung unzulässig war, da die Hilfspolizeibeamten zwar umfangreiche Befugnisse haben, aber die Befugnis zum Durchsuchen zwecks Identitätsfeststellung nur den Polizeibehörden gestattet ist.

Zum Vergleich heißt es nämlich im § 18 HSOG einen Absatz weiter vorne:

(3) Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie können insbesondere die Person anhalten, den Ort der Kontrolle absperren, die Person nach ihren Personalien befragen, verlangen, dass die Person mitgeführte Ausweispapiere aushändigt, und erkennungsdienstliche Maßnahmen anordnen.

Hier werden also neben den Polizeibehörden auch die Gefahrenabwehrbehörden genannt.


Wie gesagt, ist das die Situation in Hessen - das kann in anderen Bundesländern und insbesondere in den Stadtstaaten ganz anders aussehen.

Anonym · Answer

Sie dÃ¼rfen Euch nicht an die WÃ¤sche gehen, bzw. eine Leibesvisitation durchfÃ¼hren. Das wÃ¤re Aufgabe der Polizei.

Wall-e · Answer

Wenn ihr die Personalien dieser OrdnungshÃ¼ter habt dann kÃ¶nnt ihr eine Aufsichtsbeschwerde einreichen die dann in der Regel Konsequenzen fÃ¼r diese "Hilfspolizisten" hat . Fakt ist daÃ euch niemand ebenso angreifen darf , noch nicht einmal die Polizei selbst . Es sei denn daÃ "Gefahr im Verzug" besteht , d.H. die Polizei kann davon ausgehen daÃ ihr unerlaubte Waffen trÃ¤gt . Aber nur um an Personalien ranzukommen , das ist absolut Ã¼bertrieben .

RHR · Answer

Hallo

ja, die dÃ¼rfen das

http://de.wikipedia.org/wiki/IdentitÃ¤tsfeststellung_(Recht)#Identit.C3.A4tsfeststellung_im_Strafverfahrens-.2FOrdnungswidrigkeitenverfahrens-_und_Polizeirecht

ja, auch das Ordnungsamt,

ja auch bei Ordnungswidrigkeiten und nicht nur bei Straftaten

GruÃ

Ronald

Sus · Answer

Man pickelt einfach nicht in BÃ¼sche und wenn doch,dann sollte man sich nicht erwischen lassen.

Ihr kÃ¶nnt froh sein,das kein  anderer auf die Idee kam euch wegen Erregung Ã¶ffentlichen Ãrgernisses anzuzeigen.

Anonym · Answer

deine Annahme das sie dich nicht durchsuchen dÃ¼rfen, ist richtig. Das darf nur die Polizei, aber auch nur dann, wenn eine Straftat im Raum steht.

In die BÃ¼sche pinkeln und den Ausweis nicht dabei haben, sind keine StraftatbestÃ¤nde, da wird es auch fÃ¼r die Polizei schwierig, eine Durchsuchung zu rechtfertigen.

Des weiteren, haben wir in Deutschland die Ausweispflicht, aber keine MitfÃ¼hrpflicht fÃ¼r diesen. Ergo kann nicht erwartet werden, das man seinen Ausweis immer am Mann trÃ¤gt.

Zur Personalfeststellung, kann dich die Polizei in Gewahrsam nehmen, nicht zu verwechseln mit einer Festnahme.

Ergo, kann man hier Anzeige wegen Amtsmissbrauch erstatten, sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde.


"TM"

Rive Gauche · Answer

Nein, das darf weder ein "Security" Unternehmen, noch das Ordnungsamt. Aber es gibt auch offizielle Klos! Die kann man ja benutzen, BÃ¼sche stinken so sehr, bei dem Wetter. Erleichterung aber bitte immer nur auf"Dixi"s, rechtzeitig anstellen auf Fanmeilen.
Wenn man mal da ist, abends sich erleichtert, dann denke daran: Morgends wenn die Sonne scheint stinkt es, wenn ich in den Park  gehe, ist es extremst ekelhaft und widerlich, Anwohner mÃ¼ssen das "Pinkeln" in der "Natur" bei dem Wetter ertragen?
Wenn die Blase voll ist: Bitte nicht an BÃ¤ume gehen, die Toiletten aufsuchen! Besser, man merkt es rechtzeitig, bei der Verrichtung der Notdurft: Die Toiletten aufsuchen, es stinkt, es ist eklig fÃ¼r die Menschen , die da leben!
Ich halte von Strafen nichts, ich appeliere an Euch MÃ¤nner nicht stÃ¤ndig hinzupinkeln, wenn die Blase drÃ¼ckt!
Es ist wirklich nicht schÃ¶n! Es stinkt!

aronphoenix · Answer

Personalien ja, durchsuchen nein. Das ist sache der Polizei.

Robert S · Answer

Keiner von Ordnungamt darf dich Ã¼berhaupt anpacken und deine Genehmigung, nur wenn ihr sie anpackt kÃ¶nnen sie dich festhalten, sonst nichts.

Ist eine Ãberschreitung ihrer Kompetenz und ist sogar Strafbar.

Darf das Ordnungsamt das?

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