Minderheitsregierung?

Eine Regierung, die keine Mehrheit hat.

Warum? Nun, es kann ja Gründe geben, weshalb die Opposition im Parlament zwar insgesamt die Mehrheit hat, sich die künftige Minderheitsregierung aber mit einer der Oppositionsparteien nicht so eng befassen will, weil die so unapettitlich ist. Beispielsweise in NRW die Linkspartei...

Sich als Ministerpräsidentin von ihr wählen zu lassen und bei Gesetzentwürfen auf ihre Stimmen zu zählen, das traut Frau Kraft sich grade noch, aber in der Regierung will sie die Kommunisten halt doch nicht haben.

Nun, das wird nicht lange funktionieren. In spätestens einem Jahr haben wir in NRW Neuwahlen, und Frau Kraft wird gewaltig eins auf den Deckel kriegen...

Schau dir das Wahlergebnis in NRW an. Dort wird das Volk von genau 181 Abgeordneten vertreten. Die Mehrheit sind 91 gegen eine Minderheit von 90.

Die SPD hat jetzt 67 Abgeordnete, von denen 61 direkt gewählt wurden und 6 über die Landesliste. Dazu kommen 23 Grüne Abgeordnete, die alle über die Landesliste gewählt wurden, obwohl ein Kandidat aus Köln gute Aussichten hatte, seinen Wahlkreis zu gewinnen. Das macht zusammen 90.

Da die 91 anderen 67 direkt gewählte CDU Leute, 13 von der FDP und 11 von DIE LINKE sind, kann die Minderheit regieren. Denn zur absoluten Mehrheit fehlt nur ein Mandat. Das kann Reihum von einer der anderen Parteien kommen oder es reicht die Enthaltung von zwei Abgeordneten.

Stellen wir uns vor, die Regierung von Kraft / Löhrmann würde einen Gesetzesantrag zur Abstimmung bringen. dann müssen alle 90 von Rot/Grün dafür sein. Wenn sich jetzt z.B. einer von der FDP und einer von DIE LINKE sich enthalten, würde die Abstimmung 90 Ja, zu 89 Nein bei zwei Enthaltungen ausgehen. Damit wäre der Antrag angenommen. Wenn es die Abstimmung zum Haushalt wäre, wäre er angenommen. So kann eine Minderheit prima regieren. In anderen Ländern geht das so seit Jahren und sehr erfolgreich.

Das ist eine Regierung, die von Parteien gebildet wird, die keine Mehrheit in der Legislative (also dem Parlament) haben.

Nehmen wir an, es gibt 99 Sitze im Parlament und 4 Parteien:

Partei A hat 35 Sitze

Partei B hat 10 Sitze

Partei C hat 30 Sitze

Partei D hat 24 Sitze

Zunächst würde man versuchen, in Verhandlungen eine Regierung zu bilden, die eine Mehrheit hat (also z.B. Koalition aus A und C, A und D, C und D wären möglich). Sollte in diesen Verhandlungen nichts herauskommen, könnten beispielsweise A und B auch gemeinsam eine Regierung bilden - bloß hätte die halt nur eine Minderheit der Sitze (da eine Mehrheit erst bei 50 Sitzen gegeben wäre und 35 + 10 halt nun einmal weniger ist als 50). Wenn diese Regierung daher ein Gesetz beschließen will, muss mindestens eine der beiden anderen Parteien zustimmen, damit eine Mehrheit im Parlament zustande kommt.

Ich bin selbst der Meinung, dass so etwas nicht sein sollte, entweder hat man eine Mehrheit und kann regieren, sonst sollte man es sein lassen, denn auf der einen Seite wollten sie nicht mit den Linken zusammengehen, aber die Stimmen die wollen sie haben, finde ich nicht gut!

Minderheitsregierung heißt: wenn nur zwei Parteien regieren die aber nicht die absolute Mehrheit haben.

Wenn sich keine Stimmenmehrheit findet und einer geht in die Regierung.Ist in vielen Dingen problematisch, aber bei einer fehlenden stimme kann auch einer von der Opposition - oder von den Linken - dafür stimmen.

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