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Verjährung der Ordnungswidrigkeit?
Hallo...uns zwar geht es darum:
Letztes Jahr wurde mein Mann ( war Berufskraftfahrer/LKW) kontrolliert und zwar am 25.06.09. Nun haben wir am 02.06.2010 ein Bußgeldbescheid erhalten. Nun wollt ich wissen, ob wir dagegen angehen können, da die sich fast 1 Jahr später erst gemeldet haben, weil doch die Verjährungsfrist abgelaufen ist, oder nicht????
Er hatte gegen die Lenk und Ruhezeiten verstoßen
4 Antworten
- gewola2001Lv 4vor 1 JahrzehntBeste Antwort
Hallo , auch ich bin Berufskraftfahrer und habe mit solchen Dingen öfter zu tun .
Für mich wäre das fast normal ,wenn innerhalb eines Jahres eine Zahlungsaufforderung kommt..
Eine Verjährung gibt es erst nach dem 3.ten Jahr.
Versucht mal euer Glück und legt Einspruch gegen diesen Bescheid ein .
Ich glaube aber ,Ihr werdet kein Glück haben.
Quelle(n): eigene Erfahrungen - vor 1 Jahrzehnt
Advocard - und der Anwalt hilft!
Ruf mal beim ADAC an - die haben eine eigene Rechtsabteilung und sind teilweise sehr hilfsbereit - und kompetent!
- NostradamusLv 6vor 1 Jahrzehnt
Wieso glauben alle, diejenigen die Fragen beantworten haben hellseherische Fähigkeiten, können den Grund für den BuÃgeldbescheid telepathisch lesen.
Ordnungswidrigkeiten im StraÃenverkehr verjähren nach 3 Monate wenn keine verjährungsunterbrechende Handlungen gemacht wurden. Die das sind, Anordnung zur Anhörung, Austellen eines BuÃgeldbescheid, Einspruch gegen den BuÃgeldbescheid, Aufenthaltsermittlung des Betroffenen, Weitergabe an die Staatsanwaltschaft, Rückgabe der Ordnungswidrigkeit an die BuÃgeldstelle................
Daneben gibt es noch andere Ordnungswidrigkeiten die eine andere Verjährungsfrist haben, gerade bei einem Lkw fallen mir da sehr viele ein, wie z.B. Maut, VerstöÃe gegen die Lenk und Ruhezeiten, Ladungssicherung.........................
Also, jetzt spiele mal Du Hellseherin und lese daraus meine Antwort.
Nachtrag:
Und schon ist die Frage einfach zu beantworten.
Es ist nicht verjährt, ich zitiere jetzt mal die entsprechenden Gesetze Auszugsweise.
31 OWiG - Verfolgungsverjährung
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Erster Teil (Allgemeine Vorschriften (§§ 1-34))
Siebenter Abschnitt (Verjährung (§§ 31-34))
2.
in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit GeldbuÃe im Höchstmaà von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,
http://dejure.org/gesetze/OWiG/31.html
Und jetzt zu dem Strafrahmen
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 mit einer GeldbuÃe bis zu fünfzehntausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer GeldbuÃe bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
http://www.gesetze-im-internet.de/fahrpersstg/BJNR...
Da das BuÃgeld bis zu 5000€ betragen kann gilt hier eine Verjährungsfrist von 2Jahre.
Tut mir leid für euch, aber verjährt ist das leider nicht.
- Anonymvor 1 Jahrzehnt
lach ... ja aber das hat doch mit dem nichts zu tun .. das gilt am Tag der Kontrolle..
oder doch am Tag der Verjährungsfrist.. hm