Union und FDP drängen darauf, den Ankauf von Steuersünder-Daten gesetzlich zu verbieten.?

Egal wie Juristen sich über dieses Thema streiten, eines muss vorne an stehen und das ist, dass das Gemein Interesse vor dem Individualinteresse zu stehen hat, so wie Bundesrecht den Vorrang vor Landesrecht hat.

Je kleiner und politisch unbedeutender ein Bürger wird, umso mehr muss er finanziellen Striptease vor den Behörden veranstalten und wehe er vergisst nur einen Cent in seiner Erklärung, dann kann er davon ausgehen, dass ihm die Finanzverwaltung den aufreißt, wo die bürokratische und politische Uper Class fett und sozial wärmstens verpackt drauf sitzt.

Es darf keine Sonderregelungen für diejenigen geben, die unversteuertes Geld ins Ausland transferieren, zum Schaden der Allgemeinheit.

Wenn auf der einen Seite aus Sicherheitsgründen verdeckte Vermittler eingesetzt werden, um straffällige Bürger auszuspionieren, dann muss andererseits auch der Handel mit Steuersünder Dateien legalisiert sein.

Ein Rechtsstaat hat die Pflicht Betrug jeglicher Art zu ahnden und nicht zu legalisieren. Notfalls auch, wie in diesen Fällen, mit außergewöhnlichen Methoden.

Aussagen wie die von S. Kauder und Chr. Arendt öffnen allen Spekulationen Tür und Tor und demontieren die Grundwerte einer demokratischen Gesellschaft und liefern weiteren Stoff für eine drohende Eskalation der Wut von noch integeren Bürger.

Schade, dass wir auf Bundesebene keinen Volksentscheid haben, dann wäre dieser ständige Eiertanz schon längst Vergangenheit und Deutschland um zig Millionen weniger verschuldet.

zeigt doch eindeutig, wie korrupt unsere klientel-politiker sind. das hemd ist mir näher als der rock! und jeder steuerbetrüger, der mich wählt, wird von mir geschützt.

abwählen und rausschmeißen, das ganze gesocks!

zum einen habe die sicherlich angst "bekannte gesichter" auf der liste wieder zu finden, oder aber sie befürchten selbst auf der liste zu stehen !!!

Oh ja, das erinnert schon stark an "Silvio Berlusconio", den "alten Amigo", der dreht und bastelt sich seine Gesetze auch so, wie sie gerade zu seinem Vorteil sind. Wenn die "Schwarz - Gelben" jetzt auf einmal die moralisch entrüsteten "Law and Order - Fanatiker" rauskehren, dann wird das schon seinen guten Grund haben. Denn bestimmt kommt da in den eigenen Reihen soviel Dreck zutage, daß es künftig wegen Aufhebung der Abgeordneten - Immunität zu erheblichen Ausfällen bei den Fraktionssitzungen kommen würde. Dagegen muss man doch noch schnell was tun, nämlich jetzt mal ganz fix ein paar Gesetze ändern, damit auch ja die "Krähen in den eigenen Reihen" verschont bleiben, bevor die große Augenaushackerei bzw. Treibjagd beginnt! Als nächstes dürfte dann mit ziemlicher Sicherheit die Generalamnestie für alle Steuer- und Schwarzgelddelikte vor dem 01. 04. 2010 auf dem Plan der Gesetzesvorlagen der "Biene Maja Koalition (= schwarz - gelb)" stehen!

Ich könnte mich totlachen.

Natürlich müssen sie doch ihre Wähler-Klientel vor Schwarzgeld-Verfolgung schützen.

Was sind das doch bloß für erbärmliche Politiker.

Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

Quod licet jovi non licet bovi

Mehr braucht man dazu nicht zu sagen!

Wer Schwarzarbeiter anzeigt bekommt dafür ja auch keinen Obolus.

Der Datenhandel ist kriminell und darf von Staats wegen nicht gefördert werden!