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Köhler unterschreibt Netzsperren-Gesetz

Nach dem Kurswechsel der Bundesregierung hat Bundespräsident Horst Köhler das lange umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten unterzeichnet. "Es bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten", teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mit. Der Bundespräsident gehe davon aus, "dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr 'auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes' Kinderpornografie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft."

In der Stellungnahme hatte die schwarz-gelbe Koalition beim Thema Internetsperren einen Kurswechsel vorgenommen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beschrieb die neue Linie mit den Worten: "Löschen statt Sperren, das ist der Grundsatz der neuen Bundesregierung." Die Ministerin fügte in der "Wirtschaftswoche" hinzu: "Bei der Löschung ausländischer Seiten mit kinderpornografischem Inhalt" setze man nun "auf die Internet-Beschwerdestelle INHOPE."

Kritiker sehen in dem zu Zeiten der großen Koalition von der früheren Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Gesetz verankerten Stoppschild für kinderpornografische Webseiten eine Internet-Zensur. Der Deutsche Journalisten-Verband sprach sich für die unverzügliche Novellierung des Gesetzes aus: "Die Bundesregierung muss ihrer Ankündigung Taten folgen lassen, das Sperrgesetz zu verändern", forderte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Würde das durch die Unterschrift des Bundespräsidenten in Kraft getretene Gesetz angewandt, seien "nicht beherrschbare Kollateralschäden" zu befürchten.

Quelle : DPA