Hat das Aussicht auf Erfolg?

Question

Ein Hartz-IV-Empfänger (42) aus Filsum (Niedersachsen) hat FDP-Chef Guido Westerwelle wegen seiner umstrittenen Äußerungen im Zusammenhang mit Hartz IV angezeigt. Das berichtet der Sender Hit-Radio Antenne Niedersachsen unter Berufung auf Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft in Aurich. Demnach liegt eine Anzeige wegen Diskriminierung und Beleidigung vor. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagt, es werde geprüft, ob die Äußerungen Westerwelles den Tatbestand erfüllten. Westerwelle hatte im Zusammenhang mit der Debatte um Hartz-IV von Sozialmissbrauch und „spätrömischer Dekadenz“ gesprochen.

Update:

@ Kapau : Dir haben sie nicht den schniedewutz abgeschnitten sondern Hirn rausgenommen

Update 2:

@ Bernard ; kannst du Gedanken lesen ? :-)

Update 3:

@ hp : Wir ? du lebst doch gar nicht in D wie ich aus deinen Antworten schon herauslesen konnte ,du hast glaube ich ein ganz anderes Problem .......

𐎗 lupa ණ ଲ ҉ · Accepted Answer

glaube weniger

doch wenn mehrere Menschen die von H4 betroffen sind klagen,wird es von den Medien dankend aufgenommen - was auch schon was ist

Anonym · Answer

Das ist sehr gut und ich hoffe, dass ein mutiger Staatsanwalt und ein mutiger Richter etwas tut. Aber so ganz kann ich daran nicht glauben, dass es zu einer Verurteilung kommt.

Übrigens wurde eine entsprechende Frage von mir hier (Westerwelle wegen Volksverhetzung hinter Gitter?) von Yahoo zensiert!

Anonym · Answer

Vermutlich weniger.
Der Mann wurde ja nicht persönlich angesprochen.

Wenn die Anzeige durchkäme, dürften viele Politiker gar nix mehr sagen.
Im Bundestag war und ist der Ton oft recht rau.
Beispielsweise Wehner: "Als die Sozialdemokraten die Sitzplätze im Plenum noch nach dem Alphabet – A vorne, Z hinten – verteilten, beschwerte sich der Abgeordnete Zebisch, dass er nun schon wieder Hinterbänkler sei. Wehner entgegnete, wenn er weiter vorne sitzen wolle, solle er sich halt in "Genosse *********" umbenennen."

Und dann erst recht Joschka Fischer: "Fischer war es auch, freilich in seiner Turnschuh-Epoche, der die berühmteste Entgleisung der Bundestagsgeschichte hervorbrachte. Als er im Oktober 1984 vom amtierenden Bundestagspräsidenten Stücklen aufgrund „ungebührlichen Benehmens“ von der Sitzung ausgeschlossen wurde, wetterte Joschka Fischer im Hinausgehen „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein *********.“"

? · Answer

Das wird wohl keine Aussicht auf Erfolg haben.

Die CSU hat heute in der Aschermittwochsrede auch gesagt: Man sollte sich überlegen wer die wahren Sozialschmarotzer sind. Die die sich am Staat bedienen und die Millionen im Ausland verstecken.

Anonym · Answer

Die Anzeige ist lachhaft, die wird nach kurzer Zeit wegen mangelnder Substanz abgewiesen. Aber die Zeitungen haben was zu schreiben.

Anonym · Answer

da kommt Bewegung in den hartzer wenn er soviel Energie in die Jobsuche und die Verbesserung seiner Qualifikation stecken würde hätten wir kein Problem

Anonym · Answer

Zitat Westerwelle: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein" 
  
Wo ist da der Tatbestand der Diskriminierung???

Kann es sein, dass sich immer mehr "betroffen fühlen" und "angesprochen fühlen" die überhaupt keine Ahnung haben, wovon Westerwelle überhaupt redet?

@Bernhard: Er spricht damit die Politiker an. Ganz ohne Sinn ist dieses Zitat nicht.

Kapaun · Answer

Kommt drauf an, was du als Erfolg bezeichnest. Wenn es zum Beispiel schon ein Erfolg wäre, dass ein Hartz4ler sich eine wenn auch unbezahlte Beschäftigung gesucht hat... ? :->

Anonym · Answer

Guido Westerwelle hat sich bezüglicher seiner Äusserungen über Hatz IV Empfänger nichts vorzuwerfen

Hat das Aussicht auf Erfolg?

9 Antworten