Was spricht dagegen, die NPD zu verbieten?

Eine legale Organisation ist NICHT leichter unter Kontrolle zu halten, als eine Verbotene.

Wie kommt man nur auf den unsinnigen Gedanken, es wäre anders.

Wenn es so wäre, könnte man auch jede Verbrecherbande legalisieren! Denn wenn sie legal sind, sollte man sie doch auch einfacher kontrollieren können, oder?

>>> Nein, so ist es natürlich nicht!

Bei einem Verbot der NPD und der Strafbarkeit, Ersatzorganisationen zu bilden, ist mit dem braunen Spuk schnell Schluss. Wenn darauf 20 Jahre Gefängnis stehen würde, dann täte sich niemand mehr getrauen, NS-Gedankengut zu vertreten!

Und wenn diese wirren Ideen nicht mehr an nachfolgende Generationen weitergegeben werden, dann sterben sie irgendwann ganz aus.

Aber natürlich darf es nicht zu lächerlichen Bewährungsstrafen für NS-Hetzer kommen, weil sich die dann als Martyrer aufspielen können. Vielmehr muss das mit wirklich drakonischen Strafen beendet werden!

Nochmal zur Klarstellung:

So wie ich das regeln würde, gäbe es keine Ersatzorganisation, die erst umständlich verboten werden müsste. Vielmehr wäre die Bildung einer Ersatzorganisation von vornherein eine Straftat, die 20 Jahre Knast nach sich ziehen würde!

Eine Organisation lässt sich vom Staatsschutz einfacher überwachen, im Untergrund wird das schwerer....

1. würde die Partei sich sofort unter anderem Namen neu gründen,

2. besteht die Gefahr das sie in den Untergrund geht (dann ist sie schwerer zu überwachen),

3. besteht die Gefahr das ein Verbotsantrag wieder scheitert weil zu viele Leute vom Verfassungsschutz im Parteivorstand sind. Das wäre das schlimmste was überhaupt passieren könnte weil es der Partei eine Art Persilschein ausstellen würde.

4. sollte man sich politisch mit den Zielen der Partei auseinandersetzen.

Lieber die FDP ... :)

Die ist verfassungsfeindlicher.

Das Grundgesetz!

In diesem Sinne....

Die derzeitige Gesetzeslage. Wir leben nun mal in einem Rechtstaat, das bringt leider, wie hierbei auch, Nachteile mit.

ff

Nichts

Auf der einen Seite ist es schon verlockend die NPD zu verbieten. Dann ist Deutschland zwar eines der wenigen Länder, die keine ultrarechte Partei hat aber ebend immer noch Menschen die so denken. Ein Verbot würde den Rechten eine Plattform wegnehmen ( das ist eindeutig ein Grund für ein Verbot ), es gibt aber noch genügend andere Plattformen. Die NPD ist nicht so in der Öffentlichkeit, wie andere Parteien. Ich glaube die Aktivisten der Tierschutzpartei und der Grauen Panther sehe ich öfters bei mir im Kietz. Eine Partei muß Rechenschaft ablegen. Eine Partei, die an der Bundestagswahl teil nimmt ist zu einer gewissen Transparenz verpflichtet, egal ob sie gewählt wird oder nicht. Und mit einem Verbot der Partei wird zwar die Organisation ( Partei ) zerschlagen, aber nicht unbedingt die Struktur. Daraus ergibt sich ein gewisser Aufschluss über die Struktur und Zusammensetzung der Partei. Bei einem Verbot werden sich die Rechten wieder neu formieren und der Spuck geht von vorne lose. Denn; die Denkweise der Naziaktivisten ändert sich nicht durch ein Verbtotsverfahren.

Ein Verbot dieser Partei währe im Kern lediglich ein kosmetischer Akt, die unschöne Stelle wird lediglich übertüncht. Reicht das?

Vielleicht die Tatsache, dass es wohl kaum eine verfassungstreuere Partei gibt, da etwa die Hälfte der Mitglieder für den Verfassungsschutz arbeiten :-)

ein verbot würde nichts bringen, denn dann machen die im untergrund weiter.

nazis wird es immer geben.

Die gleichen Leute würden wahrscheinlich unter einem andere Namen den Verein wieder aufmachen. Im übrigen sollte man sich mal fragen, woher sie ihre Gelder beziehen- ganz sicher nicht von ihren offiziellen Mitgliedern.