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Hätte der Staat die Steuersünder-CD nicht schlicht beschlagnahmen können?

Gesetzt den Fall, die Behörden wüßten, wo die CD ist: Hätten sie dann nicht das Recht, diese Beweismittel schlicht sicher zu stellen. Wo kommen wir denn hin, wenn der Staat strafrechtlich relevante Beweismittel auch noch für Steuergelder kaufen muß?

9 Antworten

Bewertung
  • vor 1 Jahrzehnt
    Beste Antwort

    dann google mal nach dem "Dieb" und wie lange der so was schon macht !

    Hervé Falciani

    Der Typ ist clever

    Wenn die CD samt des Herrn, auf deutschem Boden wäre, hätte man beides sicher schon in Sicherheitsverwahrung !

  • ?
    Lv 6
    vor 1 Jahrzehnt

    Dafür hätte die CD in Deutschland sein müssen. Im Ausland hat Deutschland keine handhabe. Währe die CD in der Schweiz gewesen hätte die Schweiz sich die CD samt Computer...geholt um sich ihre Bankgeschäfte nicht kaputt machen zu lassen.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Im Prinzip schon. Das ist wohl auch der Grund, warum der Deal in Frankreich über die Bühne ging. Dort hat der deutsche Staat keine Möglichkeit, einzugreifen.

    Andererseits hofft der Staat natürlich auf weiterer lukrative Angebote für CDs!

  • vor 1 Jahrzehnt

    Das Ding finanziert sich langsam selbst. Die Zahl der Selbstanzeigen wächst. Bald kann man auf die CD ganz verzichten.

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  • vor 1 Jahrzehnt

    Schon mal drüber nachgedacht das ganze könnte ein Fake sein . Der ganze Deal erscheint zwielichtig doch können die Bank und die Regierung ihr Gesicht wahren . Schließlich wird die Öffentlichkeit informiert was bei normalen Ermittlungen kaum der Fall sein wird .

  • vor 1 Jahrzehnt

    Möglich ist alles *lach*

    Also ich denke mal der BND wird wissen, wo sie ist und könnt sie sich einfach holen. Aber über normale Wege? Nein. Deutsche Polizei darf nur in Deutschland tätig sein. Dank der EU allerdings, zu der die Schweiz ja eben nicht gehört, könnte sie eine Sondergenehmigung erwirken, um z.B. einen in Deutschlandgesuchten Verbrecher, knapp hinter der Grenze zu Frankreich, mal so nebenbei einzusacken.

    Aber, da die Schweiz 1. nicht zur EU gehört und 2. durch die CD in Verruf gerät werden die wohl nix dergleichen hergeben, geschweige denn, bei festnahme ausliefern!

    Rein Theoretisch denke ich aber, dass der BND, der ja mit einer der besten Geheimdienste der Welt ist, locker in der Lage wäre die CD sich zu besorgen... Nur wie erklären die das dann dem Richter ;)

  • vor 1 Jahrzehnt

    Die wissen es, die könnten Festnahmen über Europol veranlassen. Es ist aber politisch nicht gewollt. Dann müssten die Daten veröffentlicht werden, was evt. zu Politskandalen führen könnte. Daher kauft man lieber, sichtet, wenn es konform ist wird veröffentlicht, wenn nicht, hat man das Recht auf Datenschutz!

    Es wird selektiert, die "nicht Genehmen" werden veröffentlicht, die Genehmen genießen Datenschutz. Wer kann es überprüfen? Niemand!

    Der BND kennt den Kopierer und den Verkäufer! So blöde sind die nicht!

  • Wilken
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt

    Nein, der Staat weiss doch nicht wer der Anbieter ist.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Ja am besten wäre das in der Schweiz geschehen. Dort hätte man gleich den Dieb und unsere Steuerbeamten eingesperrt.

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