Macht sich die Bundesregierung beim Ankauf der Steuersünder-Daten aus der Schweiz strafbar?

Wenn man es genau betrachtet, dann macht sich die Bundesregierung jeden Tag strafbar und der Kauf der Daten-CD ist wohl das unbedeutendste Delikt! Würde man die widerrechtlichen Vorgehensweisen und Entscheidungen der Regierung alle aufzählen wollen, so wäre man jeden Tag, stundenlang damit beschäftigt.

Schau dir doch nur diese ganzen Entscheidungen der einzelnen Bundesgerichte an, in denen Rechtsbrüche der Regierung und ihrer Finanzverwaltung festgestellt werden, selbstverständlich in der Regel ohne jede Folge für den Rechtsbrecher Regierung. Es erfolgt lediglich die Auflage, in Zukunft anders zu handeln.

Ganz besonders seltsam wird es, wenn der Finanzverwaltung eindeutige Rechtswidrigkeiten in einem Urteil vorgeworfen wurden und die Vorschrift auf Grund derer dieses rechtswidrige Vorgehen erfolgte, für null und nichtig erklärt wird. In solchen Fällen dauert es vielfach nicht lange und die Finanzverwaltung hat sich eine neue Vorschrift zusammengezimmert, mit der in gleicher Weise die rechtswidrige Praxis fortgesetzt wird.

Im Prinzip sind, was den CD-Kauf anbelangt, doch nur einmal wieder Kriminelle hinter anderen Kriminellen her.

Das wurde von Rechtswissenschaftlern gründlich recherchiert. Die haben gesagt, es gehe in Ordnung.

Normaler weise macht sie sich wohl der Hehlerei schuldig aber sie biegt sich das aber für sich zurecht war wir als Privat Personen nie könnten.

Auf jeden Fall hat schon einer einen Strafantrag gegen Frau Merkel gestellt wegen dieses Delikt.

Alles im Allen ist es für mich eine große Sauerei was der Deutsche Staat sich alles heraus nehmen kann.

Wenn dann ist das lediglich eine Art Rechtsbeugung, und das ist nicht strafbar. Strafbar ist das was diese Steuersünder getan haben, und denen geht es jetzt an den Kragen, und das mit recht.

Gruß

Franky

Ja,ja und nochmal ja.Das ist Hehlerei,und die ist strafbar.

Ich denke mal JA! Begründung: Die Daten sind gestohlen worden und der Verkauf ist strafbar. Wenn gestohlene Ware gekauft wird ist das Hehlerei! Dazu kommt das der Käufer weiß das die Ware gestohlen wurde macht er sich als Hehler schuldig! So meine Meinung,doch es gibt ja genug Schlupflöcher!!! Warum nicht auch für die Regierung!

recht so, die habens verdient

Jawohl, sie macht sich strafbar. Jeder Bürger würde hier auch bestraft werden.