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Heiligt der Zweck die Mittel?

Die Bundesregierung will illegitime Daten ankaufen, macht sich also der Hehlerei schuldig. Wäre es nicht Sache der Bundesanwaltschaft, gegen diese Bundesregierung Klage zu erheben?

21 Antworten

Bewertung
  • vor 1 Jahrzehnt
    Beste Antwort

    Nein!

    Ich bin der Meinung dass, wenn die Bundesregierung nicht will, dass wir gegen Gesetze verstoßen, sie auch selbst nicht gegen Gesetze verstoßen darf.

    Sonst kann ich ja auch einfach was klauen und behaupten, ich wollte es den armen Leuten schenken die das Essen doch brauchen..

    Obwohl das ganze mit der Steuerhinterziehung natürlich auch eine ziemliche Schweinerei ist- sie sollte nur mit "legalen" Wegen bekämpft werden!

    Denn wer zieht sonst die Grenze zwischen akzeptablen Mitteln für gute Zwecke?

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Tippgeber und Beweislieferanten werden seit Urzeiten von der Polizei etc. bezahlt; das ist keine Straftat, sondern gängige Praxis.

    Klagen könnten nur die ertappten Steuersünder - gegen die Schweizer Bank, die ihre Daten nicht geschützt hat. Aber damit muss sich die Schweizer Staatsanwaltschaft herumschlagen.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Man muss Feuer mit Feuer bekämpfen

    Also in dem Fall;

    Tu etwas Illegales, um die Illegalen ranzukriegen,

    finde ich vollkommen richtig, warum machen die überhaupt Steuerhinterziehung??

    Die leben doch auch hier, dann sollen die auch wie jeder andere Mensch ihre Steuern latzen und fertig!

  • Red
    Lv 4
    vor 1 Jahrzehnt

    Ich bin der Meinung das sie es machen sollen denn die Steuersünder haben schließlich auch illegal gehandelt.

    wenn die Polizei einen Temposünder verfolgt fragt auch keiner ob die polizei nicht zu schnell hinterher gefahren ist

    wenn ein Drogenhändler nur mit einem vorgetäuschten Drogenhandel überführt werden kann dann würde doch auch keiner den, der so tut als ob er Drogen kaufen will, wegen Drogenhandel einsperren.

    Wenn im Internet nach speziellen Fotos von Kindern gesucht wird um die Täter zu fassen sagt doch auch keiner das sich die Ermittler ja solche Fotos aus dem Internet besorgt haben (was Illegal ist) und deshalb auch eingesperrt gehören

    Ich würde eher die Frage stellen wie beweiskräftig die Daten auf der CD sind?

    letztlich ist es nur eine Datensammlung die jeder erstellt haben könnte.

    erst wenn die Personen einzeln überprüft worden sind und etwas gefunden wird kann Klage erhoben werden. Oder soll man die Banken fragen ob es wirklich Daten von ihnen sind? die geben bestimmt keine Auskunft.

    Das für diese CD Geld fliessen soll finde ich weniger Illegal als lächerlich denn es ist ja unklar ob dadurch auch nur ein Steuersünder überführt werden kann

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  • vor 1 Jahrzehnt

    Wenn es sich um arme Schlucker handeln würde ,hätte die Bundesregierung keine Probleme

    sie bis auf auf die Unterhose zu durchleuchten.Was soll ständig diese Vorsicht ?

    Wenn es sich um ein kriminelles Delikt handelt,soll auch die härte des Gesetzes greifen !

    Oder wird da etwa wieder Klientelpolitik betrieben und verteidigt ?

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    heute, wie die merkel verkündet hat, nachdenken zu wollen, die ominöse cd anzukaufen, habe ich meinen glauben in den rechtsstaat wiedsergefunden.

    alle achtung dieser frau!

  • yol
    Lv 6
    vor 1 Jahrzehnt

    Moral ist unmodern, befürchte ich. Dann dürfen wir uns auch nicht mehr aufregen, wenn Al.di, Lid.l & Co. ihre Mitarbeiter per Kamera aufnehmen und diese Daten auswerten - sie könnten ja jemanden erwischen, der eine Straftat verübt! Die Befürworter des CD-Kaufs müssen dann bitte ganz schön leise sein.

    Die Grenzen zur Rechtmäßigkeit verschwimmen sehr. Ich persönlich denke, dass der Staat, dass die Regierung ganz besonders zur gnadenlosen buchstabengetreuen Auslegung des Gesetzes verpflichtet ist. Und das hier sind mehrere Straftaten: Hehlerei, Übertretung des Datenschutzgesetzes und Erpressung (weil sich die Leute ja nur straffrei herauswinden können, wenn sie sich vorher selbst anzeigen).

    Natürlich haben die Steuerhinterzieher eine Straftat begangen, das k.tzt mich auch an, weil ich brav jeden Cent angebe. Aber das berechtigt den Staat nicht, selbst eine Straftat zu begehen.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Dass das assoziale und egoistische Verhalten der Steuersünder ungesühnt bleiben soll finde ich absolut nicht in Ordnung -

    Der Ankauf der CD ist strafrechtlich wohl relevant - nur wer will die Immunität von Herrn Schäuble aufheben - Grundvoraussetzung für offizielle staatsanwaltschaftliche Ermittlungen -

    Dürfte ich entscheiden - ich würde ankaufen -

  • vor 1 Jahrzehnt

    Nein - in diesem Fall nicht

    es ist dann wie beim letzten mal:

    1 Kopf rollt, einige Steuereinnahmen werden dem Volk präsentiert dann hört man nichts mehr davon

    die Regierung soll ihre Aufgaben machen - alles andere ist Sache des Steueramtes und der Staatsanwaltschaft.

    .

  • vor 1 Jahrzehnt

    Unsere Politiker geniessen strafrechtliche IMMUNITÄT und INDEMNITÄT - daher können sie von der Justiz nicht ohne weiteres belangt werden.

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