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Kann ich mir ein Gesetz kaufen?
Ein großerer Hotelier hat der FDP eine Millionen gespendet und sich dafür die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen erkauft. Das neue Gesetz spart der Hotelbrache jährlich eine Milliarde an Steuern. Ich bin von diesem Preis-Leistungsverhältnis und dieser Forn direkter Demokratie total begeistert und möchte mir jetzt auch ein Gesetz kaufen. Ich möchte das korrupte Politiker geteert und gefedert und anschließend durch soziale Brennpunkte gejagt werden dürfen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage hab ich schon fertig. Wieviel und an welche Partei muss ich spenden? Gibt es Tabellen in denen man abchecken kann, welches Gesetz wieviel kostet? Wenn jeder Bürger ein paar Cent spendet hätte wir schnell ne Million zusammen. Ich bitte um Rat und bin auch offen für eure Wunschgesetze.
8 Antworten
- Anonymvor 1 JahrzehntBeste Antwort
Ja wenn Du genug Geld und damit Einfluss hast dann geht das. Die FDP+CDU+CSU haben dafür genug Beispiele gebracht.
- vor 1 Jahrzehnt
Wir sollten mal mit folgendem Vorschlag an die Regierung herantreten:
eine Gesetzesversteigerung. Die Branche, die am meisten bietet, wird als nächstes von der Mehrwertsteuer befreit...
- Anonymvor 1 Jahrzehnt
Sehr schönes Gesetz.
Ich bin für die Wiedereinführung des § 175 StGB zum Schutz unserer Kinder, sowie die Modifizierung des Artikels 122 Grundgesetz, ebenfalls zum aktiven Schutz unserer Kinder.
- Anonymvor 1 Jahrzehnt
Geniale Frage - mit sehr viel Brisanz!
Ich denke mal die Connection, die du haben müsstest, ist da wichtig! Obwohl ja in diesem deutschen Staate schon fast jeder einen eigenen Paragraphen hat, auf den er sich berufen könnte, denke ich ohne richtige Connection hat man da auch keine groÃe Chance!
Aber die Idee mit den korrupten Politikern finde ich gut! Ich würde sagen, die die dieses Gesetz beanspruchen möchten und da es ja zu jeder Partei einige Gegenparteien und zu jedem Verein, der eine Meinung vertritt, garantiert einige gibt, die das Gegenteil behaupten - und dann im Bedarfsfall darauf zurückgreifen könnten - sollten diese einen Unkostenbeitrag je nach Verein- und ParteigröÃe leisten!
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- vor 1 Jahrzehnt
Hey Joker G,ich mache mit bei Deinem Vorhaben.Treiben wir die Politiker wie die Säue durch die StraÃen. Ich schnapp mir die Westerwelle-Sau.
- Anonymvor 1 Jahrzehnt
Ich denke, dieses konkrete Gesetz wird unbezahlbar sein, da die Entscheidungsträger davon betroffen wären. Wegen der zahlreichen Möglichkeiten wird wohl kaum eine Liste zu finden sein, zumal exotische Gesetze wie die Deine darin unberücksichtigt wären.
Eine sinnvollere Variante wäre es, von der angesparten Summe Waffen zu kaufen und Diese den aufgebrachten Mengen zu verabreichen. Wie heisst es doch so schön: "Alle Macht geht vom Volk aus"
- sagabonaLv 5vor 1 Jahrzehnt
Das ist grundsätzlich kein Problem, Siehe auch:
http://de.answers.yahoo.com/question/index;_ylt=Ar...
In der Haushaltsdebatte wird der Schwebfliegen-Koalition Klientel-Politik vorgeworfen. Und das nur, weil ein Hotelier der FDP 1,1 Millionen und der CSU sogar 2 Millionen Euro gespendet hat, bevor vor allem diese beiden Parteien eine Mehrwertsteuer-Reduzierung für Hotelübernachtungen von 19% auf 7% durchgesetzt haben. Worüber regt die Opposition sich auf? Die Kassen sind nun mal leer, es gibt nicht mehr genug für alle. Da ist es doch nur natürlich, daà man die Dankbarkeit auf jene Leute konzentriert, dich sich um die eigene Partei verdient gemacht haben. Eine Hand wäscht die andere, von weiÃen Westen war nie die Rede.
http://michaelwinkler.de/Kommentar.html
Es ist sogar ganz normales Tagesgeschäft:
Das Superkonto - Der Griff nach den EU Milliarden
Brüssel ist wie ein grosses Stück Käse mit vielen Mäusen drumherum. Brüssel ist auch Sitz von über 15000 Lobbyisten.
Frontal21 Kniefall vor der Zigarettenlobby 27.03.2007
Frontral 21, Gefährliche Medikamente, 10.05.2008
Killerbrut - Multiresistente Keime, Die verschwiegene Katastrophe Das Erste 24.08.2009 21:00
Gehirnwäsche der Sonderklasse! EinsExtra Rentenangst! 25.03.2008, Der Kampf um die Altersversorgung
Sendung Plusminus 08.07.2008 , Göttinger Gruppe - Alptraum ohne Ende:
Das Superkonto - Der Griff nach den EU Milliarden
Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk, Ex-Politiker im Dienst der Bahn Frontal21 25.09.2008
Frontal21 Erst Politik, dann Wirtschaft 26.02.2008
LobbyControl Lobbyisten raus aus Ministerien
Transparency Deutschland Macht der Korruption ein Ende
Das Maerchen vom gerechten Staat, wie er uns mit Steuern abkassiert: http://tinyurl.com/2xbkfc
Finanzamt und Steuern: Wie aus engagierten Finanzbeamten psychisch Kranke wurden, 20.07.2009
Frontal21: Bürokratie, verfolgte Kleinunternehmer, Verkehrte Welt, 21.09.2009
Meisterzwang und Handwerksordnung:
Das Maerchen vom gerechten Staat, wie er uns mit Subventionen schmiert:
Wie uns der Staat mit Subventionen schmiertDer Kieler Subventionsbericht: Alle Subventionen sind schädlich und alle Subventionen sollten abgeschafft werden. Alfred Boss, Weltwirtschaftsinstitut Kiel
Völlig bankrottes Deutschland. Deutschland gehört den Banken (Dresdner Bank/Deutsche Bank).
Der Milliarden Poker mit den grünen Punkt
RTL Extra - Bericht zum Klimaschwindel, 04.03.2008
Die Justiz ist auch politisch durchsetzt und durchdrungen und eine Gewaltenteilung gibt es in der Praxis gar nicht, sondern nur auf dem Papier und auf dem Papier wird diese zur Volksverdummung gefeiert:
Rechtsbeugung und Geheimakten – wo die wahre Willkür herrscht, Landensjustizministerium NRW, Geheimakten, Solarschwindel, 10.11.2009
Richter Dr. Martin Fleuà 20 K 8180/08, kein Petitionsrecht oder sonstige Rechte, wenn "unerhörte Aussagen" vorhanden sind.
Richter klagt gegen sein eigenes Gericht, nichts zu tun für 8500 EUR monatlich, 28.04.2009
VERFASSUNGSRICHTER, Die heimlichen Herrscher, Focus Nr. 16, 1993
Man kann aber auch mit viel Geld die Bürger und Wähler und die Regierung beeinflussen:
Die Schweinegrippe. Alles nur eine Lüge?
"Wir müssen dem dummen Volk Lügen erzählen, je grösser um so glaubhafter, damit sie tun was wir wollen, denn der Zweck heiligt die Mittel,"
Mononatriumglutamat macht Dumm wie Aspartam und Citronensäue E330 und verfressen (Vom Leckerbissen zum Nervengift).
Gehirnwäsche der Sonderklasse! EinsExtra Rentenangst! 25.03.2008, Der Kampf um die Altersversorgung
Warum sparsame Autos keine Chance haben und Abwrackprämie
>Wegen der zahlreichen Möglichkeiten wird wohl kaum eine Liste zu finden sein, zumal exotische Gesetze wie die Deine darin unberücksichtigt wären.
Es gibt sogar eine gesetzliche Vorschrift, dass die Kleiderhaken in Schulen in einem bestimmten Winkel geformt und befestigt sein müssen. Warum? Weil die Versicherungen das so durchgesetzt haben, denn dann haften die in keinem Fall wenn es so gemacht wurde....
Und denken wir an die Gurken, die nicht mehr als 15 Grad Krümmungsradius aufweisen dürfen etc. etc.
Quelle(n): http://justiz.ju.funpic.de/ - Anonymvor 1 Jahrzehnt
ich kann dir gerne das gesetz der serie verkaufen, falls du interesse hast dann melde dich bitte bei mir,