Warum schafft Schwarz-Gelb nicht die "Ökosteuer" ab?

Die Antwort ist ganz einfach :

Die Einnahmen aus der sog.Ökosteuer werden von Anfang an dazu verwendet , um das Loch in der Rentenkasse zu füllen .

Das ist zwar nicht der Sinn der Ökosteuer - sie sollte ihrem Namen nach dazu dienen , alternative Energien zu entwickeln und Energie zu sparen . So verteuert sie nur fossile Energieträger und gibt damit Anreiz , den Benzinverbrauch z.B. der Automobile zu senken .

Hintergrund : Durch die Wiedervereinigung wurden die ohnehin gebeutelten Rentenkassen weiterhin wachsenden Belastungen ausgesetzt . Hinzu kamen die Spätaussiedler aus den GUS-Staaten , von denen auch viele Menschen im Rentenalter waren . Sowohl ehemalige DDR-Bürger als auch die Spätaussiedler haben niemals in die Rentenkassen (West-)Deutschlands eingezahlt . Ost- Renten hatten ohnehin keine solide Finanzierung .

Beim Kassensturz zu Beginn der rot/grünen Koalition wurde festgestellt , daß die Rücklagen der Rentenversicherung fast völlig aufgebraucht waren , die laufenden Einnahmen nicht die Ausgaben decken konnten . Die vorhergehende Regierung Kohl hatte die Rente an die Wand gefahren , das deutsche Rentensystem war bankrott .

Die Regierung unter Kanzler Schröder beschloss also diesen typisch rot/grünen Kompromiss :

Grün verteuert aus ökologischen Gründen fossile Energie .

Rot verwendet die Einnahmen für ihre Klientel , die Rentner .

Schwarz und Gelb meckern zwar über die Ökosteuer - die man genau so gut auch Rentensteuer nennen könnte - haben aber , wie sich in den letzten 4 Jahren und auch unter der neuen Regierung zeigt , keine andere Möglichkeit , die Rente zu finanzieren . Die Alternative wäre eine kräftige Anhebung der Beiträge zur Rentenversicherung , was wieder die Lohnnebenkosten in die Höhe treiben würde . Diese Lösung ist angesichts der politischen Kräfteverteilung undurchsetzbar .

Oder hast du in den letzten 4 Jahren etwas davon gehört , daß eine politische Partei die Ökosteuer abschaffen wollte ?

Wir sind hier in der Bunten Republik Deutschland.

Eh, da wurde noch nie eine Steuer gesenkt.

Außerdem haben wir erfindungsfreudige Regierende, die denken sich neue Geldeinnahmequellen aus und verschließen gut laufende nicht.

Übrigens, egal welcher Partei sie angehören.

die Sektsteuer wurde vom Kaiser zum Aufbau und der Finanzierung der Marine eingeführt,

sie wurde zwischenzeitlich erhöht und sie gibt es immer noch. Je höher die Steuereinnahmen sind

umso leichter läßt es sich regieren und Pöstchen schaffen für Parteimitglieder.

Ein Politiker der eine Steuer Abschaffen wird ist noch nicht geboren.

Politiker leben nach dem Motto Taschen füllen ( die Eigenen ) und was Interessiert mich mein Geschwätz von Gestern.

Sie werden einen anderen Dreh als Steuersenkungen zu machen. Sie werden ihre Lobby auf andere weise befriedigen, wie zb. mit Subventionen und Zuschüssen. Da war doch noch etwas? Ach ja, der kleine Mann. Ja der wird auch gebraucht denn einer muss das ja BEZAHLEN.

Mfg

In der Politik gib es kein gestern. Und vor allem erinnern sich Politiker nicht daran was sie damals in Opposition gesagt haben.

Da die Ökosteuer eine der wenigen sinnvollen und notwendigen grünen Forderungen gewesen ist, wird die Regierung natürlich jetzt nicht davon abrücken. Ich wäre schon saufroh, wenn sie den Soli abschaffen würden...