Yahoo Clever wird am 4. Mai 2021 (Eastern Time, Zeitzone US-Ostküste) eingestellt. Ab dem 20. April 2021 (Eastern Time) ist die Website von Yahoo Clever nur noch im reinen Lesemodus verfügbar. Andere Yahoo Produkte oder Dienste oder Ihr Yahoo Account sind von diesen Änderungen nicht betroffen. Auf dieser Hilfeseite finden Sie weitere Informationen zur Einstellung von Yahoo Clever und dazu, wie Sie Ihre Daten herunterladen.

NoFear63 fragte in Politik & VerwaltungPolitik · vor 1 Jahrzehnt

Wann baut der Staat die neuen Gefängnisse, wo er alle einsperren kann, die keine Krankenkasse zahlen können?

Menschen ohne Einkommen und Vermögen müssen Krankenkassenbeiträge zahlen. Seit 2007 ist das Gesetz. Können sie das nicht, machen sie sich strafbar und haben jeden Monat mehr Schulden, obwohl sie keine Krankenversicherung haben. Beitragsnachforderungen dürfen bis zu 4 Jahren gefordert werden, inclusive einer Strafe.

Wer seine Schulden nicht zahlen kann, wandert doch normalerweise in den Knast.

Aber wo sollen die alle unterkommen?

Die Gefängnisse sind doch schon voll.

3 Antworten

Bewertung
  • vor 1 Jahrzehnt
    Beste Antwort

    (Keine) Krankenversicherung bei Ablehnung von Alg II

    Problematisch wird es, wenn Sie als Nicht-Verheiratete wegen zu hohen Vermögens oder verschärfter PartnerInnen-Einkommensanrechnung kein Alg II erhalten. Sie sind dann NICHT krankenversichert über die AA und auch NICHT über die Familien-Mitversicherung (wie bei Verheirateten). Von Ihnen wird erwartet, dass Sie sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder privat versichern, und dass Sie selbst oder Ihr/e „vermögende/r“ Partner/in dies bezahlen. Sonst stehen Sie ohne jeglichen Versicherungsschutz im Krankheitsfall da. (Sollte Ihr/e Partner/in allein wegen der Zahlung von Beiträgen zu einer freiwilligen, gesetzlichen oder privaten Kranken- oder Pflegeversicherung und/ oder zur privaten Altersvorsorge hilfebedürftig werden, ist in analoger Anwendung des § 26 Abs. 2 SGB II ein Zuschuss zu den Beiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung zu gewähren.) Achtung: Die „freiwillige Versicherung“ bei einer gesetzlichen Krankenkasse muss innerhalb von 3 Monaten nach Erlöschen der Pflichtmitgliedschaft erfolgen (also meist 3 Monate nach dem Auslaufen der Arbeitslosenhilfe bei Ablehnung von Alg II-Ansprüchen). Lassen Sie diese Frist verstreichen, dann bleibt nur noch der Weg zu einer meist teureren privaten Krankenversicherung oder eben der gänzliche Verzicht auf Versicherungsschutz.

    Nicht nur Menschen ohne Einkommen und Vermögen müssen Krankenkassenbeiträge zahlen. Auch Menschen MIT Einkommen und/oder Vermögen!

    Es gibt entsprechende Regelungen im SGB V, auch in der Hinsicht, wenn jemand ALG II bekommt oder nicht bekommt.

    Bekommt jemand z.B. ALG II ist er automatisch Pflichtversichert oder bei Eheleuten mit in der Familienversicherung!

    In diesem Sinne....

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Wozu Gefängnisse,keine Behandlung mehr für Nichtzahler.Auf diese Art und Weise versucht man die Sozialkassen zu entlasten.Rentner und Arbeitslose ausrotten.

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Der Staat hat kein Geld für neuen Gefängnisbau

    - und Unterhalt.

Haben Sie noch Fragen? Jetzt beantworten lassen.