Was denk ihr über das Bürgergeld der FDP?

Dieser Ansatz ist nicht uninteressant. Allerdings ergeben sich dabei auch einige weitere Fragen:

Was ist mit denen, die nicht arbeiten können? (Ehem. Sozialgeld)

Und:

Ergibt sich hier nicht eine neue Möglichkeit, Niedrigverdiener einzustellen, mit Zuschuss des Staates, also der Allgemeinheit - inwieweit ist dies tragbar und besser als die alte Version?

Was ist in Zukunft mit den 1-Euro Jobs? Ursprünglich gedacht als Maßnahme zur Wiedereingliederung in die Arbeitswelt, kristallisierte sich dieses Instrument als eine Beschäftigungsvariante heraus, die meist eine Sackgasse darstellt und keine Aussicht auf eine normal bezahlte Beschäftigung bietet.

Die ARGEN gehören abgeschafft, zu viel Verwaltung und Willkür, ganz klar. Insoweit ist dieser Vorschlag auf jeden Fall positiv.

Fragt sich, wie die Umsetzung in der Realität aussieht...

Und da bleibt noch die Arbeitsagentur als Profitcenter - der echte Hohn - mit hohen Gewinnen bei - teilweise absichtlicher - Nichtvermittlung.

Fazit: Das Bürgergeld allein reicht wohl nicht aus

Die FDP will mit ihrem sogenannten "liberalen Bürgergeld" keinesfalls Hartz IV abschaffen, wie aktuell in den Mainstream-Medien "gehirnwäscheartig" dafür geworben wird.

Sie will nur die Unterkunftskosten des SGB II auf einem nicht bedarfsdeckenden Niveau pauschalieren, indem sie den Regelsatz und die Unterkunftskosten zu einem Pauschalbetrag von 662 Euro für Alleinstehende zusammenfasst. Den aktuellen ALG II Regelsatz von 359 Euro zugrunde gelegt, verbleiben vom "liberalen Bürgergeld" gerade mal 303 Euro für die gesamten Unterkunftskosten.

Welcher Alleinstehende ALG II-Empfänger zahlt nur 303 Euro Warmmiete pro Monat? Keiner? Was für eine Überraschung!

Also de faco eine Regelsatzkürzung und zwar um den Betrag, den man an Unterkunftskosten dann selbst aus dem Regelsatz zahlen muss - was natürlich auch auf Betriebskostennachzahlungen zutrifft, denn mehr als die pauschalen 662€ gibt's nicht.

Und Paare, sowie Kinder, bekommen natürlich weniger als diese 662 Euro. Über die altersabhängige Abstufung lässt sich die FDP öffentlich zwar nicht aus, die verheimlicht sie ganz bewusst, aber nach ihren eigenen Angaben in der Broschüre: "Das Liberale Bürgergeld: aktivierend, transparent und gerecht" bekommt eine 5köpfige arbeitslose Familie mit 3 Kindern im Alter von 8, 12 und 15 Jahren gerade mal ein "liberales Bürgergeld" von 1.919 Euro, in dem aber das Kindergeld bereits integriert ist, und nicht 5x 662 Euro = 3310 Euro, wie die FDP weiterhin öffentlich behauptet und die Bürger glauben machen will.

Vergleicht man das mit einem identischen aktuellen 5-Personen-ALG II-Haushalt, kommt man dort auf: 323 Euro ALG II Regelleistung Mann + 323 Euro ALG II Regelleistung Frau + 251 Euro Regelleistung Kind 8 J. + 251 Euro Regelleistung Kind 8 J. + 287€ Regelleistung Kind 15 J. + ca. 750 Euro tatsächliche Unterkunftskosten = 2.185 Euro ALG II pro Monat, ebenfalls inkl. Kindergeld.

Das FDP-Bürgergeld ist für diese 5köpfige arbeitslose Familie mit 3 Kindern somit um satte 266 Euro pro Monat geringer, als das aktuelle ALG II und stellt damit eine reale Regelsatzkürzung von hier ca. 53,20 Euro pro Person dar.

Mit der Einführung dieser Bürgergeld-Pauschale würden auch alle bisherigen Grundsatzurteile des Bundessozialgerichtes zu den Unterkunftskosten des SGB II umgangen, alle dort für ALG II-Empfänger seit 01.01.2005 festgeschriebenen Rechte würden aufgehoben. Dann heißt es nur noch: "Sie finden keine Wohnung, die Sie sich für 303€ pro Monat leisten können? Nur wesentlich teurere? Pech gehabt! Schlafen Sie doch unter der Brücke oder hungern Sie sich die fehlende Miete zusammen! Betriebskostennachzahlung? Wird nicht mehr übernommen!"

Konsequent setzt die FDP dann ihren massiven Sozialabbau - wie bereits angekündigt - fort, indem sie den Sanktionsparagraphen 31 des SGB II so massiv verschärft, dass das "liberale Bürgergeld" bei einer Pflichtverletzung sofort komplett entfällt. Das bedeutet für jeden Sanktionierten: Verlust der Wohnung, Verlust seines Hab und Gut, Verlust seines Krankenversicherungsschutzes = schlafen unter der Brücke und Essen aus dem Mülleimer - oder der Tod.

Die FDP betreibt hier erneut in großen Stil Wählertäuschung, denn ihr "liberales Bürgergeld" ist tatsächlich nichts anderes, als die praktische Umsetzung der ebenfalls von der FDP geforderten und angekündigten 30%igen Regelsatzkürzung des ALG II, verbunden mit der Aufhebung bisher geltender umfassender Rechtsansprüche von ALG II-Empfängern bei ihren Unterkunftskosten.

@DARKI......ich hoffe viele die FDP gewählt haben lesen deinen Beitrag,

denn genauso wird es kommen wenn die FDP ihr

Bürgergeld durch bekommt. Noch mehr Familien werden

somit in die Armut gestürzt oder landen auf der Straße.

Genauso wird ja dann auch die ergänzende Arbeitslosen-

hilfe wegfallen......wir sinken immer tiefer.

So Klasse wie das dargestellt ist, ist es defacto nicht. Das Video blendet. Warum?

Das Video impliziert, das es jederzeit und immer überall Arbeit gibt. Die Unternehmen nehmen natürlich gerne kostenlose Praktikanten, aber davon hat derjenige welcher, das das Bürgergeld bekommt, nichts. Würde man eine Art Mini-Mindestlohn einführen, würde sich dieser dort ansiedeln und wiederum die Nachfrage im Inland gefährden, weil in der Regel die Unternehmen eine solche Situation erheblich ausnutzen werden (ist ja teilweise schon mit 1-Euro-Jobs der Fall), und sich kaum jemand noch Konsum leisten kann.

Die FDP-Pauschale sieht ohne Krankenversicherung 667 Euro vor. Der Beitragssatz ist in etwa 15%. Den Betrag kannst du schonmal abziehen. Dann stehen viele schonmal schlechter da als mit HIV (also ist das liberale Bürgergeld eine Realsatire, denn es ist eine Guido-Kürzung, die weit unter dem ehemaligen Sozialhilfeniveau liegt) - und fast exakt die von der FDP geforderten Kürzung des HIV-Satzes um 30% beträgt. Na klickert's?

Die FDP-Idee gefährdet Deutschlands Wirtschaft und so mancher FDP'ler geht davon aus (Westerwelle) das die Leute zu faul zum Arbeiten wären, was eben nicht der Fall ist (500.000 Stellenangebote (teilweise veraltet, teilweise doppelt, unseriöse Angebote)) zu 6,6 Mio Leistungsempfänger). Der Witz an bundesweiter Mobilität: Die Arbeitgeber inserieren teilweise bundesweit, aber manchmal ist dies nur Makulatur (wirkt natürlich gesamtgesellschaftlich sozialer als "nur Lokalbewerber" => Fake.)

Zuviel zu den Dummschwätzern der FDP, die wollen schlichtweg ihre Kürzung des HIV-Satzes realisieren und noch ein paar zusätzliche Kürzungen einfahren (=Kindergeld, Wohngeld usw.). Wer das gut findet, hat schlichtweg nicht realisiert was es bedeutet. Da muss das Land wohl erst brennen....

Da kann man noch gar nicht drüber Nachdebnken weil man nicht weiss wie es aussehen soll. Schlimm ist nun wieder das der Westerwelle uns mehr wie belogen hat. Was hat der alles gelogen nur um an die Regierungsbeteiligung zu kommen. Was bleibt der FDP bei den Verhandlungen. Gar nichts es geht immer so weiter.

Das " Bürgergeld" ist doch nur ein andere Name für Harz4, und zudem öffnen beide Varianten dem Kapital tür und tor der Arbeitenden Bevölkerung mit einem Hungerlohn abzuspeisen so das man gezwungen wird um eine Aufstockung anzufragen( betteln) die dann aus den eigenen Bezahlten Steuern finanziert wird.

Finde ich Klasse!

Es wird dem Staat Milliarden einsparen, denn was dieser ganze , kranke Verwaltungsapparat der Sozialhilfe jetzt kostet, ist unbeschreiblich. Die ganzen frei werdenden Verwaltungsangestellten kann man dann locker mit dem Bürgergeld ebenfalls abdecken und hat noch Milliarden übrig.

@Darki und Andere

Na hoffentlich kommt es so, dann bewegen wirklich die ihren A*rsch, die ihn noch bewegen können und es bisher aus Bequemlichkeit nicht taten. Für alle die, denen es nicht möglich ist, müsste man dann eben eine Zulage schaffen, die ebenfalls limitiert ist. Hier müsste aber die Bedürftigkeit eindeutig nachgewiesen werden z.B. Schwerbehinderung, chronische Krankheit (viel mehr gibt es ja fast nicht)

Najaaa...abwarten, sag ich nur!

Fakt ist nunmal, daß fast alle Parteien vor der Wahl ne Menge versprechen, dies aber (meist) später keine Verbindlichkeit mehr hat. Trotzalledem befürworte ich es (obwohl ich sonst nichts von Guidos Spaßverein halte und politisch auf Seite der Linkspartei stehe), immer noch besser als CSU/CDU!

Endlich hört die Unmenschlichkeit auf, aber ganz ausgegoren ist das noch nicht.

Könnte zu großen ärger führen, wegen der Höhe.

Jeder €uro der für Sozialhilfe Empfer ausgegeben wird, geht voll und ganz in die Wirtschaft zurück.