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Tifi
Lv 7
Tifi fragte in Politik & VerwaltungRecht & Ethik · vor 1 Jahrzehnt

Wo Recht zu Unrecht wir, wird Widerstand zur Pflicht ?

Das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes verbürgt jedem Deutschen das Recht gegen jedermann Widerstand zu leisten, der die im Grundgesetz verankerte freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft setzt. In diesem Grundsatz ist die gesamte Problematik um die Rechtmäßigkeit von Widerstand verankert: solange die freiheitliche demokratische Grundordnung besteht, gibt es keine Rechtsgrundlage, auf der das Widerstandsrecht angewandt werden kann, ist die freiheitliche demokratische Grundordnung aber außer Kraft gesetzt, gibt es ein Recht (im Sinne des Gesetzes) auf Widerstand nicht mehr.

Beeinhaltet das auch den "politischen" Streik, wenn CDU und FDP die Grundrechte einschränken sollten, noch mehr Sozialabbau treiben als SPD und CDU zusammen auf die Reihe bekommen haben ?

Update:

@ Kapaun

War das ein guter Grund, dass seinerzeit das formelle Recht auf politischen Streik gegen die sog. paritätische Mitbestimmung eingetauscht wurde - Kopfkratz !

Update 2:

@ Wilken - das ist eine Hypothese !

9 Antworten

Bewertung
  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt
    Beste Antwort

    Voraus schicken möchte ich das die neue Regierung nicht mein fall ist.

    Aber eines sollte man in der ganzen Situation nicht Vergessen und zwar das beide Parteien CDU und FDP Demokratische Parteien sind und Demokratisch gewählt wurden. Das sollte man bei aller Enttäuschung über das Wahlergebnis nicht Vergessen.

    Mfg

  • vor 1 Jahrzehnt

    Kein System erlaubt Widerstand gegen sich selbst. Ist doch klar. Alles Andere ist eine romantische Interpretation der Demokratie. Es gibt wohl kein System, das so gefährdet wäre, drum ist der Selbstschutz auch so wichtig. Wer feststellt, daß er falsch gewählt hat, kann das wohl nicht mit einem Generalstreik korrigieren. Der muß sein Wahlverhalten ändern.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Das ist so nicht ganz richtig.

    Im falle eines erfolgreichen widerstandes würde das grundgesetz ja wieder anwendung finden, und dann braucht der tapfere widerständler eine Rechtfertigung für eventuell begangene Gewaltakte. Außerdem kann ein anderer Staat der die mißachtete Verfassung noch anerkennt, aufgrund dieses paragraphen völkerechtlich legal beim widerstand helfen.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Nur "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist". Dann dürfte man laut GG sogar Gewalt anwenden!

    Aber "andere Abhilfe" könnte z.B. ein "politischer Streik" sein.

    Wenn ein politischer Streik das letzte Mittel gegen eine gegen das GG verstossende Regierung wäre, wäre er nach dem GG definitiv legal!

    Aber wir haben ja auch noch das Bundesverfassungsgericht und den Verfassungsschutz der jetzt mal genau auf unsere tolle, zukünftige Regierung aufpassen sollte!

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  • vor 1 Jahrzehnt

    Fakt ist das irgendwann das deutsche Volk zum politischen Ungehorsam aufgrufen wird und hier noch verdammt grausige Zeiten kommen werden,

    abgesehen davon werden die Gewerkschaften noch zu ganz netten Generalstreiks aufrufen hier in Deutschland und da wird es noch sehr sehr sehr düster werden hier......,jedenfalls bekommt Deutschland noch französische bzw.,italienische Verhältnisse in puncto Gewalt und Generalstreiks!!!!!.

    Fakt und Tatsache ist auch,wenn die Al-Qaida hier einen Anschlag machen wird und das wird sie auch zu 100%,wird das Volk schon von ganz alleine auf die Strassen gehen und den Unmut und Haß freien Lauf lassen.Das es in diesem Land zu solchen Exessen kommen wird hätte ich nie gedacht aber,so schnell wie man die Bundesrepublik Deutschland in den Dreck gefahren hat so schnell wird das Volk sich auch melden und ich glaube wohl kaum das es dann hier noch ruhig,sinnig und friedlich abgehen wird.

  • Wilken
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt

    Das ist doch Blödsinn CDU und FDP sind, auch wenn Du dieses nicht wahrhaben willst, demokratisch legitimierte Parteien. Das beinhaltet noch lange nicht das Recht auf öffentlichen Ungehorsam oder gar Revolution.

  • Kapaun
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt

    Streiks mit politischen Zielen sind in Deutschland verboten. Aus gutem Grund.

    @Tintenfi: Wenn du mal kurz an die Weimarer Republik denkst, wird vielleicht auch dir ein guter Grund einfallen.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Technisch ja, aber solange sich Leute noch faul auf dem Sofa räkeln können (und ich meine nicht Hartz IV alleine) werden sich Leute auf Stammtischpolitisierung beschränken. Freiheit ist ein Gut, das Leute erst zu schätzen wissen, wenn es verlustigt ging.

    Wenn Du zum Beispiel die "Deklaration of Indipendence" liest, wirst Du feststellen, das wir eigentlich überfällig für eine Revolution in den USA sind, aber keinen kuemmerts.

  • nerone
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt

    Aber ja, sicher

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