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Sollten Petitionsausschüsse von unabhängigen Bürgern besetzt sein, anstatt von Politikern?

Unlängst machte ich die bittere Erfahrung, dass der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages, mir eine ca. 3 Jahre andauernde Petition, die sich gegen eine Behörde richtete, niederschlug.

Meine in schriftlicher Form geäußerte Vermutung, dass diese von mir angeschuldigte Behörde (BAFin) das Petitionsergebnis selbst beschied und ich dieses als Skandal bezeichnete, wurde nicht widersprochen.

Ungeachtet meiner Negativerfahrung, wäre es demokratischer, wenn dieser Ausschuss von freien, unabhängigen Bürgern besetzt wäre?

Update:

@ Kapaun: Danke für Deinen wohl gemeinten Vorschlag. Aber auch der macht mich nicht zu einem Obrigkeitsdenkenden.

Wie lautet Deine AW, wenn Du Deinen Vorschlag auf Dich selbst anbringst?

Update 2:

@ Alle: Dass es keine völlige Unabhängigkeit gibt, ist ebenso klar, wie es auch keine 100 %-ige Lobbying freie politische Tätigkeiten geben kann. Dafür menscheln wir alle zu sehr.

In einer realen Demokratie ist der Souverän aber immer noch das Volk. Und wenn wir Bürger mit unseren Anliegen nicht mehr ernst genommen werden, Politik und Verwaltung gemeinsame Protektion gegen uns ausüben, dann ist es doch an der Zeit, der Macht ausübenden Obrigkeit, klar zu machen, dass in erster Linie das Allgemeinwohl steht. Deshalb denke ich, dass es der Demokratie gut täte, wenn wir mehr Einfluss auf Entscheidungen hätten, als nur die Möglichkeit alle 4 Jahre unsere Verwalter und Schicksal -Bestimmer zu wählen.

Der Petitionsausschuss wurde nach schottischem Vorbild zu mehr Demokratie gebildet. Um seinen Einfluss als Kontrollorgan zu stärken, sollte er von politischen Farbenspielen frei sein. Das geht nur, wenn dort keine Bürokraten und Politiker sitzen und entscheiden.

Update 3:

Ein erster, sinnvoller Schritt wäre schon die Sitzungen des Ausschusses der Öffentlichkeit zugängig zu machen.

Habt vielen Dank für die vielseits sehr guten AW.

Eine davon als BA auszuwählen, fällt mir schwer, zumal auch einige meiner Wert geschätzten Kontakte dabei sind. Dieser Befangenheit entledige ich mich und gebe die Frage zur Abstimmung frei.

9 Antworten

Bewertung
  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt
    Beste Antwort

    Ein grundsätzliches JA, den was bringt ein Petitionsausschuss, wenn die die Schei...e gebaut haben, selbst darüber Entscheiden ob sie Schei...e gebaut haben?

    Ergo zugeben müssen, das sie gegen das Volk, für sich als Kaste der Politiker entschieden haben und somit einen Betrug am Bürger begangen.

    "TM"

  • vor 1 Jahrzehnt

    ich hab mich vor einigen wochen mal bezügl. der thematik kundig zu machen versucht.

    interessant ist ja, dass der petitionsausschuss von einer linken (vorsitz) und cdu (stellvertr.) geleitet wird. zur erklärung, jede fraktion erhält in absteigender reihenfolge vorsitze bei ausschüssen. merke: die linke erhielt den petitionsausschuss, weil der posten von der politk als nicht ganz so wichtig angesehen wird - am ehesten von den linken!

    nun kann ich mir vorstellen, dass auch das verhältnis von petitionsausschuss zur bafin ein besonderer ist. denn eigentlich sollte die bafin ja die banken kontrollieren, was allerdings nur sehr mangelhaft funktioniert hat (da gab es bereits vor jahren gefängnisstrafen wg. untreue in millionenhöhe - bei einer kontroll-institution !), und versagte trotz dieser warn-beispiele bei der finanzkrise erneut.

    mir scheint allerdings, dass banken wie finanzwelt bestrebt waren, kontrollen weitgehend auszuhebeln, und zwar mit hilfe einer möglichst mundgerechten politk.

    hier ist bemerkenswert, dass gerade jene parteien, die am meisten für deregulierungen der finanzindustrie eintraten, von diesen am meisten spendengelder erhielten; nämlich CDU und FDP, gar nichts erhielt dagegen Die Linke.

    nun könnte man daraus entsprechende folgerungen ziehen, etwa zur finanz- und wirtschaftskrise im gesamten.

    damit auch, dass fragen bezüglich bürgerrechte (petitionsausschuss) eher auf seiten einer oppositionspartei als bei einer regierungspartei aufgehoben sein sollte.

    bitte beachte, sobald du einer partei beitrittst, etwa der WIR-partei, sehe ich die gefahr, dass du dann selbst nicht mehr "unabhängig" bist. auf der anderen seite wär es wichtig, wenn möglichst viele unabhängige geister sich aktiv in der politik einmischen, was am besten innerhalb der parteien funktioniert - um hier von innen anzuecken, bzw. aufzuräumen.

  • ?
    Lv 5
    vor 1 Jahrzehnt

    sowohl als auch. Dann könnten realitätsnahe und für den Bürger noch bessere Entscheidungen getroffen werden.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Mit dem Petitionsausschuß hatte ich auch schon zu tun.Ich konnte sogar persönlich bei einem Petitionsauschußmitglied vorsprechen.Der war von der CDU.Ich durfte mein Anliegen vortragen und weil es für diese Leute weder interessant noch nützlich war wurde ich kurz abgefertigt.

    Soviel zum Petitionsauscshuß.Ich finde den überflüssig.Ob es den gibt oder in Schweden eine Tür zufällt kommt aufs Gleiche raus.

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  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Ja, das sollte man so machen!

    Um die Unabhängigkeit zu gewährleisten, sollten die Bürger nach einem reinen Zufallsprinzip ausgewählt werden (auswürfeln oder so).

  • ingo
    Lv 4
    vor 1 Jahrzehnt

    Alles was dem Staat untersteht sollte von einem unabhängigen Gesellschaft überprüft werden. Ähnlich wie der Bund der Steuerzahler, der leider machtlos ist und lediglich anprangern kann.

    Aber wenn diese Gesellschaft das gleiche Stimmrecht hätte, wie die regierende Partei... das würde der Demokratie gut tun!

    ...incl. Bürger - Recht - Vertretung - warum soll sich der einzelne Bürger gegen Gesetzte und Verordnungen wehren und das Bundesverfasssungsgericht in Bewegung bringen?

    Es hätte schon Sinn und Zweck!

  • Wilken
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt

    Eine gute Idee aber schlecht durchsetzbar: Den bürgerlichen Beauftragten fehlt der Draht zur örtlichen Politik weil er keine Hausmacht hat.

  • armin
    Lv 6
    vor 1 Jahrzehnt

    Wer ist denn schon unabhaengig? Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing!

  • Kapaun
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt

    Na, Hacki. Tret mal für einen Moment neben dich und lies dann diese Frage ganz unvoreingenommen, so, als ob sie von einem Fremden wäre...

    P.S.: Wenn ich meinen Vorschlag auf mich selbst anwende, bin ich ganz bei mir und klopfe mir auf die Schulter für den Versuch, Hacki dezent auf etwas hinzuweisen. Er hats natürlich von sich gewiesen, wie zu erwarten war... :->

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