" Sozialleistungen im Sinne des § 55 SGB " - was sind diese?

Na ja, so zeitaufwändig kann Deine Recherche nicht gewesen sein. Ich habe noch nicht einmal 2 Minuten gebraucht.

http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/01/index.ph...

@Dr Eisendraht : Wie üblich dümmlich und nur auf Punkte aus !

.§ 55 SGB I.

Kontenpfändung und Pfändung von Bargeld.

(1) Wird eine Geldleistung auf das Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut überwiesen, ist die Forderung, die durch die Gutschrift entsteht, für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift der Überweisung unpfändbar. Eine Pfändung des Guthabens gilt als mit der Maßgabe ausgesprochen, daß sie das Guthaben in Höhe der in Satz 1 bezeichneten Forderung während der sieben Tage nicht erfaßt.

(2) Das Geldinstitut ist dem Schuldner innerhalb der sieben Tage zur Leistung aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von der Pfändung nicht erfaßten Guthaben nur soweit verpflichtet, als der Schuldner nachweist oder als dem Geldinstitut sonst bekannt ist, daß das Guthaben von der Pfändung nicht erfaßt ist. Soweit das Geldinstitut hiernach geleistet hat, gilt Absatz 1 Satz 2 nicht.

(3) Eine Leistung, die das Geldinstitut innerhalb der sieben Tage aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von der Pfändung nicht erfaßten Guthaben an den Gläubiger bewirkt, ist dem Schuldner gegenüber unwirksam. Das gilt auch für eine Hinterlegung.

(4) Bei Empfängern laufender Geldleistungen sind die in Absatz 1 genannten Forderungen nach Ablauf von sieben Tagen seit der Gutschrift sowie Bargeld insoweit nicht der Pfändung unterworfen, als ihr Betrag dem unpfändbaren Teil der Leistungen für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht.

SGB I =allgemeiner Teil

SGB II=Grundsicherung für Arbeitsuchende

SGB III=Arbeitsförderung

SGB IV=allgemeiner Teil Sozialversicherung

SGB V =ges. Krankenvers.

SBG VI=ges. Rentenvers.

SGB VII=ges. Unfallvers.

SGB VIII=Kinder- u. Jugendhilfegesetz

SGB IX=Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

SGB X=Sozialverwaltungsverfahren

SGB XI=soziale Pfelgevers.

SGB XII= Sozialhilfe

Da behaupte noch einer, der Staat kümmere sich nicht umfassend um seine Bürger!

in Ergänzung: bei der Fristenberechnung werden Sonntage auch mitgezählt - also entsprechend sieben Kalendertage. Der Ausschluss von Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen gilt bei der Frage, ob Erklärungen (Schreiben u.Ä.) zugegangen sind.

Weg ist weg!