Ist schon einmal ein Politiker der einen Amtseid geleistet hat wegen Meineid bestraft worden?

Aaaaber Rüüdiger , lieber Rüdiger ...niemals ;)

So etwas geschieht hier alle Tage und die Gefängnisse werden ueberfuellt von Politikern sein.ALSO NEIN

Wer die meisten Meineide schwört, wird nicht bestraft, er wird

von seiner Partei bejubelt und hat die besten Aussichten

in der Wirtschaft einen Superposten zu bekommen.

Siehe Schröder.

Nun, da gibt es ja noch die Alzheimer krankheit. Die ist ein Segen für so manche Politiker.

Grins...

Wenn Politiker schei*e bauen, dann wird kurz drüber geredet und das war`s dann. Die Damen und Herren können machen was sie wollen und werden nicht bestraft.

Eine Krähe hackt der anderen nicht das Auge aus und die Erhöhen sich lieber mal wieder ihre Bezüge, statt ans "Volk" zu denken.

Wahllügen haben momentan wieder mal Hochkonjunktur!

Sicher nicht. Der Amtseid ist als leere Floskel bekannt. Das stört nicht weiter und das merkt ja auch KEINER!

Im Amt nicht, vorher wurden bei den meisten durch den Bundestag die Immunität aufgehoben, somit sind sie wieder normale Bürger. Und wenn an den Vorwürfen was dran ist werden sie von der eigenen Fraktion ausgeschlossen, ihm bleibt dann nur der Rücktritt.

Hej, willst du unsere Engel Beleidigen? ;-))

Mfg

Nein, aber wir hatten da mal einen gewissen Herrn Zimmermann

der hat unter EId und irgendeinen Käse erzählt,

später wurde ihm eine temporäre unzurechnungsfähigkeit attestiert,

jedenfalls zum Innenminister hat er es noch gebracht

er ist als "old schwurehand" berühmt geworden

jedenfalls hat er den Prozess verloren, den er anstrengte in dieser angelegenheit

Staatsoberhaupt, Regierungschef und Minister leisten bei Amtsübernahme einen Amtseid, dessen Formel rechtlich genau vorgeschrieben ist, für den Bundespräsidenten in Art. 56 GG, für den Bundeskanzler und seine Minister in Art. 64,2 GG; Mitglieder der Landesregierungen werden ebenfallsl vereidigt. Beamte leisten einen entsprechenden Diensteid, Zeit- und Berufssoldaten einen Fahneneid, Wehrpflichtige legen ein 'feierliches Gelöbnis' gleichen Inhalts ab. Die Verweigerung des Amtseids durch den Bundespräsidenten ist eine Verfassungsverletzung und kann zur Anklage vor dem Bundesverfassungsgericht führen, Minister und Beamte können bei Eidverweigerung nicht ernannt werden. Die Verletzung des Amtseids wird nicht als Meineid geahndet, sondern nur als Amtsvergehen bestraft.