Kann es immer noch, in einem aktuellen sogenannten demokratischen Land vorkommen, daß jemand wegen seiner?

In Deutschland gibt es ja durchaus Berufsverbote: Lehrerin,die wegen Kopftuch nicht unterrichten darf. Beamtenanwärter,die keine Gewähr bieten(sollen),das sie für die freiheitliche Demokratische Grundordnung einstehen usw. In USA werden Kommunisten nach wie vor nicht beim FBI etc. eingestellt;-))

Man sollte doch mal die Kirche im Dorf lassen und die Demokratie nicht über Strapazieren. Es kann doch wohl nicht sein das die Leute die unsere Demokratie Bekämpfen bzw. Abschaffen wollen das diese Leute über einen Staatsposten/Einstellung Alimentiert werden wollen. Wo frag ich euch, Leben wir denn????

Mfg

Naja, sagen wir mal so: Demokratie bedeutet nicht, daß derjenige, der seine Stimme abgibt, auch die Bevölkerung beherrschen kann. Demokratie bedeutet: Ich gebe jemandem meine Stimme, von dem ich glaube, daß er meine Interessen, die er (vielleicht) mit mir teilt, im Parlament gegenüber anderen Interessen verteidigt und durchzusetzen versucht. - Dumm nur, wenn eben derjenige, dem ich meine Stimme gegeben habe, sich nach der Wahl anders orientiert und/oder anders stimmt als vor der Wahl. Wenn Politikerls so etwas zu tun sich erdreisten, dürften sie sich über eine Zunahme an der sog. "Politikverdrossenheit" nicht beschweren - es sei denn, sie tun es heuchlerisch. Aber - und hierin gehe ich auch mit einigen Leuten vom Fach konform - es gibt keine Politikverdrossenheit, sondern vielmehr eine Politikerverdrossenheit. Das, finde ich, legt den Finger in genau die Wunde, die am heftigsten schmerzen sollte: Denn Demokratie lebt vor allem auch davon, daß es politisch-verantwortliche Menschen gibt, die aus allen Schichten der Gesellschaft und nicht nur, daß die politisch-verantwortlichen Menschen aus einer und nur dieser Gesellschaftsschicht stammen; ich möchte es hier einmal mit Platon halten, der in seiner Schrift "Der Staat" gesagt hat: "Auch der demokratisch gewählte, vom Volk vielgeliebteste Staatsmann, der ihm alle Vergünstigungen gewährt, die er ihm in Aussicht gestellt hat, wird sich irgendwann, wenn die Zeiten und Umstände, vor allem dann, wenn niemand ihm entgegen tritt, es erfordern, zum Tyrannen, zu einem nur noch auf seinen eigenen Machterhalt bedachten Gesetzesgeber emporschwingen wollen, der nicht allein die Gesetze außer Kraft setzt, die den Fortbestand der Demokratie gewährleisten und die damit auch seinen möglichen Machtverlust herbeiführen könnten, sondern auch solche Gesetze durchsetzt, die seinen eigenen Machterhalt gewährleisten und die Dauer seines unumschränkten [oder ich übersetze besser: immer unumschränkbar werdenden] Waltens unabsehbar machen."

Wir müssen also sagen: Demokratie per se fördert nicht notwendig auch die Meinungsfreiheit (auch wenn in vielen demokratisch, vielmehr republikanisch verfaßten Staatsverfassungen ein Recht auf Meinungsfreiheit garantiert wird). Denn die Machthaber der jeweiligen Staatsexekutive sind in derartigen Verfassungen nicht genannt (auch das ist demokratisches Diktum; in manchen Ländern dürfte auch eine verfassungsfeindliche Partei demokratisch gewählt werden; in Deutschland war dies - wie wir wissen - schon einmal der Fall, auch wenn die NSDAP zwar nach heutigen Standards als verfassungsfeindlich eingestuft werden müßte, damals es aber nicht war).

Ich will sagen: Auch die demokratischste aller demokratischen Rechtsordnungen garantiert keine Ungerechtigkeit, kein Fehlurteil, keine heile Welt. - Vielleicht auch sind wir heutzutage schon so weit, unter dem Wörtchen und dem Begrifflichkeitchen "Demokratie" alles Gute zu subsumieren, so daß alles, von dem wir informiert sind oder aber glauben, es sei nicht in irgend einer nicht näher zu bestimmenden Weise demokratisch, schlecht und böse sei und durch das gute demokratische System ersetzt werden müsse.

Auch in einem so "rechtsstaatlichen" (und man bedenke tatsächlich, was dieses Wörtchen nur aussagt - es sagt nicht viel -) und sich wie die DDR selbst so nennenden Staat wie die BRD werden tagtäglich Artikel des Grundgesetzes gebrochen, Menschenrechte mit Füßen getreten (wenngleich sich unsere Politikerls für die Menschenrechte in anderen Staaten wie China, Iran und weiß der Teufel wo, sowas von unerbittlich stark machen), in der BRD wird auch tagtäglich das Grundgesetz gebrochen, allein schon dann, wenn ein Harz-IV-Empfänger seinen Fall-Manager darum bitten muß, für zwei oder drei Tage den Landkreis, in dem er gemeldet ist, verlassen zu dürfen ...

Ich will die Liste jetzt nicht fortführen; sie würde allzu lang. Aber klar ist: Auf unserem Planeten passen Demokratie und Menschenrecht noch lang nicht 100%ig zusammen. Und wenn ein Journalist es wagen sollte, dies zum Thema zu machen - das sehen wir ja an der gefälligen Berichterstattung dieses Landes; igitt -, nun, dann werden sich eben auch andere Länder zum Vorbild genommen wie Rußland, wo z.B. Ana Politkowskaja und auch andere - ja, man kann schon sagen - regelrecht ermordet, also exekutiert worden sind ...

Dem lieben Gott sei es gedankt, daß wir in deutschem Lande eine friedliche Verschwisterung zwischen Politik und medialer Berichterstattung genießen ... sonst wäre ein "ordentlicher" und "fairer" und "harter" Wahlkampf doch gar nicht möglich!

Auf einen grünen Zweig können nur diejenigen hoffen, deren Wurzeln verrottet sind; das ist in diesem Falle die SPD - ich hätte vielleicht noch hinzufügen sollen: "leider"; aber nein, das haben sich diese politischen Gehirnakrobaten alles selbst zuzuschreiben.

Demokratie heisst ja nicht, dass jeder Depp machen kann was er will. Von daher kann es auch seine Vorteile haben.