Darf der Staat, auf Grund einiger Terroristen & Schwerverbrecher, jeden Bürger zum potentiellen Täter machen ?

@poldi:

Super Begründung.....

Wer nichts zu verbergen hat muss auch nichts befürchten.....

Mit der Begründung haben auch Stasi und Gestapo schon lange und erfolgreich in Deutschland gearbeitet.......

Es ist schon verwunderlich.... Es sind in den letzten vierzig jahren (inkl. der RAF-Zeit) mehr Deutsche durch Blitzschlag gestorben als durch Terrorismus (die Zahlen kann man bei Wiki nachprüfen....)

Das man dann Steuergelder ausgibt um Menschen vor den ach so gefährlichen Terroristen zu schützen, was natürlich nur geht indem man die Grundrechte massiv aushöhlt...... erscheint mir weitgehend sinnentleert.

Die Kohle könnte man natürlich auch weitaus sinnvoller investieren um weitaus mehr Menschenleben zu schützen in Deutschland....

Nur die Hälfte von dem Geld darauf verwendet das unsere LKW-Fahrer unter halbwegs menschenwürdigen bedingungen arbeiten.....

Wie da die Unfallstatistiken zurückgehen würden.....

Es bleiben mir nur zwei Dinge zu denken übrig......

Entweder die Politiker die sich in diese 1984-Richtung engagieren sind die unfähigsten Populisten die dieses Land seit über 60 Jahren gesehen hat, oder die wissen ganz genau was die tun und verfolgen damit einen bestimmten Zweck......

Ich weiß nicht genau welche der beiden Möglichkeiten mir weniger gefällt....

Aber um die frage zu beantworten, "Nein der Staat darf das nicht"...

Gut, er machts trotzdem, einfach weil er auf die Grundrechte nen dicken haufen draufsheizt.

Aber unsere Pflicht als aufgeklärte und freie Bürger einer Demokratie ist es diese Freiheit auch zu verteidigen...

Gegen alle Rollifahrer und Zuchtstuten die sie untergraben wollen....

Natürlich mit demokratischen Mitteln.....

So wie die 134014 aufgeklärten und aufrichtigen Demokraten welche die Petition gegen die Internet-Zensur mitgezeichnet haben.

Bleibt nur zu hoffen das es im Parlament auch ein paar Leute gibt welche den freiheitlichen Grundgedanken unserer Gesellschaft verstanden haben.....

Wenn man von der aktuellen Gesetzeslage ausgeht darf der Staat das nicht.

Aber seit wann kümmert sich der Staat um die Einhaltung der Gesetze wenn es seine Interssen betrifft?

Herr Schäube macht das schon...jede Wette...wer will ihn denn auch dafür zur Verantwortung ziehen?

Wer Ironie und Galgenhumor erkennt steht im Leben und erkennt die Realität.

Nichts ist Vollkommen die Evolution geht weiter!

Wir sind auf dem besten Weg dahin. Auch dank solcher Haltungen, wie Poldi sie zeigt.

Ich habe nichts verbrochen. Außer als kleiner Junge mal einen Apfel geklaut. Und die Strafe dafür war schmerzhaft. Also warum sollte man mich überwachen?

Gruß aus Braunschweich

Johannes

Ist es nicht eher so, dass es diese Terroristen gar nicht gibt und der "Staat" sie nur als Vorwand benutzt, um im Auftrag der eigentlichem Machthaber, vorbeugend die Kontrolle über die Bürger zu verschärfen, um zukünftigen Aufständen entgegenzuwirken, die denen an die Karre p issen könnten?

Herr Schäuble hat, was das angeht, ein Rad ab.

Der Staat darf das natürlich nicht.

Die Bedrohung durch irgendwelche Terroristen, derer man niemals wirklich habhaft wird, scheint mir auch sehr suspekt...und es lassen sich natürlich auch ganz andere Ziele damit verfolgen.

Ich befürchte nur, das diese Daten nicht die einzigen sind, die gesammelt werden. Jeder von uns, der mit Karte zahlt, der im Internet bestellt, mit dem Mobile phone aus jedem Winkel der Welt telefoniert, der seine payback card überall und nirgends vorlegt, erzeugt eine Flut von Daten. Wir sind auf 1000enden von Kameras abgelichtet...ich glaube, das sich schon jetzt ein gutes und detailliertes Bild von den Gewohnheiten und Lebensumständen von jedem von uns zusammensetzen lässt...

Nö, auf keinen Fall

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ich wüde es diesen politikern nicht raten denn nirgends ist die dichte von schwerstkrimininellen und terroristen größer als im deutschen bundes- oder landtag wenn wirklich mal jemand nachsehen würde dann wären 90% der abgeordneten in haft und es hätte ein ende mit dieser geldgierigen maffia die sollen lieber vorsichtig sein sonst gibt es noch eine revolution in frankreich hat die revolution auch so angefangen mit ausbeutung und unterdrückung des volkes in deutschland schäumt das volk auch so schon vor wut wir brauchen keine terroristen um dieses land zu zerstören das schaffen merkel schäubele steinmeier und co auch so besonders wenn es genug mitläufer wie zensula pofalla münte und co gibt alles nur ein elendes pack was in raubrittermanier das volk ausplündert jede gesetzesverschärfung erhöht den widerstand deshalb sollen die ruhig so weitermachen denn mittlerweile unterscheiden die sich kaum noch von den iranischen machthabern und die werden bald hinweggefegt wer das volk bestiehlt und versklavt der wird früher oder später auch die rechnung bekommen auch wenn man den sklavenhandel leiharbeit nennt ist und bleibt das sklavenhandel und wer so etwas einführt wird sich noch wundern wenn die sklaven aufstehen und desto schlimmer es die treiben desto eher werden die den widerstand spüren es brodelt jetzt schon überall die studenten sind es schon leid und der rest geht noch in diesem jahr auf die straße denn die proteste werden immer größer und vielleicht werden die gewerkschaften noch wach und rufen zum widersand auf bevor denen die letzten mitglieder weggelaufen sind aber der protest kommt noch vor den wahlen mittlerweile ist die linkspartei das geworden was früher einmal die spd war und die spd ist weiter rechts als früher die cdu und die cdu nimmt schon die position der extremen rechten ein , eigentlich kann man nur parteien wählen die hier noch nicht an der regierung waren denn in den letzten 20 jahren haben ALLE politiker die an regierungen beteiligt waren sich nur selbst bereichert und das volk enteignet ob man das steuern oder abgaben nennt das ist das gleiche und den arbeitnehmern wird immer mehr abgenommen selbst sogenannte gebühren egal ob man einen pass braucht einen führererschein oder ob man nur zum arzt muß der staat kassiert und die politiker verprassen die armen bezahlen und die reichen werden immer mehr entlastet egal ob jemand sein leben lang geschuftet hat damit er ein kleines haus hat der bezahlt hinterher grundsteuern auf sein haus wer für sein alter vorsorgen will und für eine riesterrente einzahlt jeden monat besonders wenn er wenig verdient dann wird er hinterher ausgelacht denn die wird auf die kleine rente angerechnet und deshalb bekommt man hinterher auch nicht mehr als wenn man gar nichts einzahlt die renten liegen dann sowiso auf hartz 4 niveau früher gab es keinen solidaritätszuschlag keine zuzahlung auf medikamente keine pflegeversicherung kein eintritt beim arzt die rente wurde nicht versteuert keine krankenversicherngsbeiträge für rentner keine 19% merkelsteuer keine rente mit 67 die mineralölsteuer war wesentlich niedriger und dabei ist zu beachten das auf dem gundpreis von sprit erst die mineralölsteuer draufkommt und auf dem gesamtpreis nochmals die merkelsteuer draufkommt daher sind die energiekosten so extrem hoch genauso wie bei strom wasser müll miete usw auch extrem hohe steuern drauf sind und bei jedem € der für etwas ausgegeben wird ein großteil steuern sind nicht nur die mehrwertsteuern wenn man sämtliche steuern abzieht dann ist ein € effektiv nur ein paar cent wert denn der warenpreis besteht aus lohnsteuern bei jedem wiederverkauf kommen umsatzsteuern drauf und die meisten waren werden produziert lohnsteuern drauf (großhandel umsatzsteuer und mehrwertsteuer danach teilweise noch zwischenhandel dh. nochmal umsatzsteuer und mehwertsteuer die können noch mehrmals anfallen bei jedem wiederverkauf) dann kommt der einzelhandel zb im geschäft nochmal das gleiche zusätzlich werden noch tabak- alkohol- und etliche zusätzliche steuern erhoben genauso wie mineralölsteuern und mautgebühren auf fast allen produkten zusätzlich hinzukommen da der handel natürlich auch die transportkosten weitergibt und die meistens mehrmals anfallen auf die kosten die der händler hat rechnet der händler seine gewinnspanne drauf auch die umsatzsteuer die er dafür bezahlen muß lohnsteuer für beschäftigte die ladenlokalmiete auf der auch steuern sind energie strom und wasserkosten usw wobei überall steuern drauf sind und auf diesem endpreis kommen dann noch 19% merkelsteuer daher kosten produkte ein vielfaches der herstellungskosten und dies muß aus dem versteuertem lohn der arbeitnehmer bezahlt werden denen schon ein großteil des lohnes abgezogen wurde zb krankenversicherung arbeitslosenversicherung pfegeversicherung kirchensteuer lohnsteuer solidaritätsbeitrag usw das hinterher nichts mehr zum leben bleibt ist doch ganz klar da ja noch unkosten wie pkw steuer versicherungssteuer nicht nur für pkw

die totale Überwachung von Bürgern ist schon lange und immer wieder Ziel von Regierungen aller Couleur, leider auch in so genannten Demokratien. Es scheint 'Politiker' zu geben, denen das Volk offenbar abzunehmen gewillt ist, ausgerechnet von diesen vor herauf beschworenen Gefahren beschützt`' zu werden. Genau betrachtet handelt es sich bei diesem Phänomen um das bei den meisten Menschen vorhandene natürliche Schutzbedürfnis, welches von Einzelnen für eigenen (Macht) Zwecke ausgenutzt wird.

Auf diese Art und Weise pervertiert der Begriff der Freiheit und das Grundgesetz mutiert zunehmend zum Ritual bei Staatsfeierlichkeiten.

Nein, er darf nicht jeden Bürger zum Terroristen bzw. Täter machen. Er sollte umgekehrt aber auch nicht jeden Terroristen bzw. Täter hier zum Bürger machen, wie es die USA von uns gerne hätten. Stichwörter: Uighuren, Guantanamo, Kurnaz. AM Steinmeier handelt hier unverantwortlich. Aber IM Schäuble hat zum Glück den Durchblick und hat ihm Einhalt geboten.