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Eltern von Strafgefangenen sollen kein Kindergeld bekommen?
Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) will Eltern, deren Sprösslinge im Gefängnis sitzen, das Kindergeld streichen. “Wenn Kinder straffällig werden, liegt ja in der Regel auch ein gewisses Erziehungs-Versagen vor, sodass von Staats wegen andere Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Das Kindergeld soll denen überlassen werden, die sich um die Erziehung und Ausbildung kümmern”, erklärte die Senatorin.
Der Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, ist von den Überlegungen der Berliner Justizverwaltung angetan: “Wir gewähren Kost und Logis, und die Eltern bekommen das Geld für den Flachbildschirm. Dieses Missverhältnis ist eine gesellschaftliche Skurrilität.”
Von Seiten der CDU ist ebenfalls Zustimmung zu vernehmen. “Eltern inhaftierter Kinder das Kindergeld zu streichen, ist eine Frage der Gerechtigkeit”, sagte der justizpolitische Sprecher der Berliner CDU. Es könne schließlich nicht sein, dass jene faktisch finanziell besser gestellt werden als Eltern, deren Kinder sich nichts haben zu schulden kommen lassen.
Gisela von der Aue hat indes ein Gutachten in Auftrag gegeben. Fachleute sollen prüfen, ob zur Durchsetzung ihrer Vorstellungen rechtliche Änderungen notwendig sind oder nicht.
Wie findet ihr den Vorschlag ?
@ Rock'n Roll
Grundsätzlich liegt die Entscheidung, ob das Kindergeld an den Sozialleistungsträger, der die Kosten der Unterbringung trägt, oder die Eltern fließen soll im Ermessen der zuständigen Familienkasse, die eine Abzweigung des Kindergeldes zu Gunsten des Sozialleistungsträgers vornehmen kann aber nicht muss. Mit dem Urteil destätigt der BFH seine bisherige Rechtsprechung, nach der eine Abzweigung des Kindergeldes nicht möglich ist, wenn die Aufwendungen der kindergeldberechtigten Eltern für das Kind die Höhe des Kindergeldes erreichen.
Bundesfinanzhofs in München (AZ: III R 37/07) j
9 Antworten
- Anonymvor 1 JahrzehntBeste Antwort
Solange das Kind in Haft sitzt,sollte auch kein Kindergeld bezahlt werden.Sonst waere es fast eine Belohnung. Viele Kosten fallen nicht an wenn das Kind im Gefaengnis ist.
Gruss
- Anonymvor 1 Jahrzehnt
Na ja, so toll auch wieder nicht, viele Straffällige kommen gerade aus Familien mit niedriger Bildungsschicht, die Kinder besuchen selber die Hauptschule. Die OECD Studie besagt ja, die Herkunft der Eltern und das Einkommen entscheidet über die Bildung des Kindes. Daher halte ich es doch für sinnvoller, dass die Kinder eine angemessen Bildung bekommen.
Und was die Senatoren von Berlin, besonders die der SPD angeht: die müssen ja chronische Langeweile haben, um auf solche Schnapsideen zu kommen, wie die Sarazin mit seinen Hartz4-Speisezettel. Klar Aldi gibt ja auch freiwillig 150gr Nudeln, 120 gr. Hackfleisch und 200m Soße ab. Dummerweise gibt es diese Größen gar nicht und falls man es mehrere Tage hintereinanderweg isst: Das Hackfleisch kann wieder lebendig werden!
- Rock'n'RollHeartLv 5vor 1 Jahrzehnt
Bei einer Heimunterbringung bekommt - so weit ich weiß - das Heim das Kindergeld. So sollte es bei jeder Unterbringung sein.
Das Kindergeld komplett zu streichen, wäre allerdings so ziemlich das Letzte. Ich glaube, jeder Jugendliche macht mal Mist. Wir haben es auch gemacht. Wir waren nur so schlau, uns nicht erwischen zu lassen.
Gruß aus Braunschweich
Johannes
PS zu Deinen Details: Wenn bereits eine eindeutige Regelung (und das ist es ja) existiert, ist es doch mal wieder Quatsch mit Sauce. Aber Du siehst es ja. Wer kennt schon dieses Urteil? Die meisten fallen auf den Blödsinn rein.
- LolaLv 6vor 1 Jahrzehnt
Bin auch der Meinung, wenn das Kind im Knast Vollpension bekommt, dann zahlt der Staat schon genug.
KussMund: Vom Ansatz her nette Idee. Wer gibt jedoch den Kindern, die unauffällig erwachsen werden und sich nix zuschulden kommen lassen? Wäre da dann nicht auch ein Bonus angebracht, damit sie nicht auf die dumme Idee kommen, daß sie eigentlich immer die Benachteiligten der Gesellschaft sind, weil sie sich alles selber hart erarbeiten müssen?
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- BernardLv 7vor 1 Jahrzehnt
..was laufen in Berlin nur für Vollidioten herum ? Erst dieser Sarrazin mit seinen 3 Euro- Essens- Vorschlägen, nun ein Vorschlag von einer ebenso geistig minderbemittelten Tante ...
.."von Staats wegen andere Massnahmen ergriffen werden müssen" ..aber sicher doch, Frau Aue , erst mal sollten sie die Bildungspolitik auf Vordermann bringen, damit alle Kinder gleiche Chancen haben und ein Ziel im Leben ..und dadurch nicht so leicht auf die schiefe Bahn kommen würden ..... dann den Eltern "gewisses Erziehungsversagen" vorzuwerfen, ist genau so flach .. viele Gründe können dazu beitragen, dass ein Jugendlicher straffällig wird ..aber anstatt zu versuchen, durch geeignete Massnahmen diese Jugendkriminlaität einzudämmen, bleibt als einzige Idee " Kindergeld streichen " ..Mann, wie billig ..und die CDU klatscht natürich Beifall ....
..was für Pfeifen laufen da nur in Berlin herum ..der Wowereit hat anscheinend alle, die keiner gebrauchen konnte, in seinen Senat integriert ...
- Anonymvor 5 Jahren
Da hilft nur ein gemeinsames Gespräch mit Euren Eltern. Du und Dein Bruder müssen Eure Ängste Euren Eltern mitteilen. Nur sie sind in der Lage, Euch die meisten Ängste zu nehmen. Natürlich wird es für alle Beteiligten in Zukunft nicht einfach werden. Aber auch wenn Deine Eltern geschieden sind, bleiben sie trotzdem noch Eltern. Das Leben geht weiter. Kopf hoch!
- SobriquetLv 6vor 1 Jahrzehnt
Wenn man als Aupair oder Austauschschüler ins Ausland geht, bekommen die Eltern für den Zeitraum das Kindergeld gestrichen - obwohl sie ja auch da immer noch genug Kosten haben! So ist unser Staat. Von daher fände ich es nur gerecht, wenn der Staat das beschließen würde. Wie meine Vorredner schon sagten: der missratene Sprössling wohnt mit Vollpension auf Staatskosten (wo er womöglich sogar noch ein besseres "Freizeitprogramm" genießt, als wäre er in Freiheit - siehe JVA Weiterstadt mit Hallenbad, Fitnessstudio, etc), und die Eltern sollen weiterhin Geld für ihn bekommen, obwohl sie null Kosten haben? Ganz ehrlich - DIESE Streichung fände ich wirklich mal sinnvoll und gerecht.
@KussMund: das mag jetzt etwas krass klingen, aber wieso sollte der Staat das tun? Das wäre ja noch eine Art Belohnung dafür! Eine Art Sparkonto, damit er dann etwas auf der Hohen Kante hat, um sich was aufzubauen?? Nee, echt nicht. Vor allem müssten dann auch so Fälle wie mein o.g. genau so geregelt werden und ebenfalls ein Kindergeldsparkonto bekommen - oder sollen jetzt Jugendliche, die von sich aus als "gute Bürger" etwas aus ihrem Leben machen wollen und sich durch Auslandsreisen bilden und entwickeln wollen, stattdessen bestraft werden durch den Kindergeldentzug???
- Anonymvor 1 Jahrzehnt
Gut, ich stimme ihm voll inhaltlich zu.
- Anonymvor 1 Jahrzehnt
Ich finde,dass Eltern deren Kinder nicht im Haushalt leben,keinen Kindergeldanspruch haben.
Allerdings würde ich es für sinnvoll halten,wenn das Kindergeld der Inhaftierten für den Zeitraum der Haft angespart(Kindergeldkasse) wird und nach Haftentlassung zur Integration genutzt wird.
Denn oft benötigen "Exhäftlinge", nach der Entlassung erstmal staatliche Hilfe .Es mag Ausnahmen geben,aber im seltensten Fall,verlässt jemand seine Zelle und kann am nächsten Tag wieder für sich selbst sorgen.
Natürlich kommte es auf jeden einzelnen Fall und das Alter des Jugendlichen an.