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Warum wechselt die Ratspräsidentschaft nach verhältnismäßig kurzer Zeit?Warum sieht hier die EU-Verfassung vor?
? =) DANKE
2 Antworten
- KapaunLv 7vor 1 JahrzehntBeste Antwort
Es gibt keine EU-Verfassung. Jedenfalls keine gültige. Den halbjährlichen Wechsel sehen halt die entsprechenden Verträge vor, auf die sich alle geeinigt haben.
- Rive GaucheLv 7vor 1 Jahrzehnt
Weil es ein Bund der Staaten ist, jeder darf mal "regieren" und lecker essen, das ist die "crux" der (ich bin dafür) antidemokratischen EU!
Es gibt keine EU-Verfassung (Nizza) es gibt den Lissabonner Vertrag nicht. Warum: weil die Regierungen der Einzelstaaten keine Rechte an das Parlament abgeben.
Wählt aber am 7.6.!
Auch wenn es keine Möglichkeit gibt Gesetzesinitiativen des Parlaments einzubringen, nur der Kommission "Absegnen" oder nicht "Absegnen", das ist zur Zeit der Stand der "Demokratie"!
Das Parlament und die Wähler müssen gestärkt werden, die Regierungen der Staaten müssen weniger Einfluà haben, wir brauchen mehr Demokratie in der (tollen *g*) EU!
Je mehr Menschen wählen umso gut!
