Sollte man dieses Gesetz ändern?

Selbst wenn das Gesetz geändert werden würde, hätte das keine Auswirkung auf diesen einen Fall. Das Prinzip des Rechtsstaates verbietet es, ein Gesetz auf Fälle VOR dessen Rechtskräftigkeit anzuwenden. Das Gesetz würde sich nur auf neue Fälle auswirken. Einen Akt wie "zahlreiche Fälle neu aufwickeln" wird es nicht geben.

Da das Problem primär darauf zurückzuführen ist, dass heutzutage viele 10-20 Jahre alte Fälle mit neuen Mitteln geklärt werden können, hätte eine Gesetzesänderung einen eher geringen Nutzen, eben weil sie sich nur auf neue Fälle anwenden ließe. Im Prinzip fände ich es allerdings nicht verkehrt, das Gesetz bei schweren Vergehen wie Mord zu ändern.

Edit: Der Vollständigkeit halber hier ein Artikel zu dem Fall:

http://www.wdr.de/tv/westpol/beitrag/2006/04/20060...

Gerade dieses Gesetz ist eines der zentralen Elemente eines Rechtsstaates. Ansonsten könnten ja alle möglichen Leute andauernd neu angeklagt werden. Ein Urteil ist ein Urteil, danach ist ein Verfahren erledigt.

1. Mord verjährt erst ein mal grundsätzlich nicht gem § 78 StGB.

2. Haftentschädigung beträgt beträgt heute nach §7 StrEG 11 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung. ( 80.000 DM ? )

3. Die Staatsanwaltschaft hätte meiner Meinung nach aufgrund der Beweislage einen neuen Prozeß angestrebt.

4.Mich interessiert durchaus, in welchem Gesetz solch eine Regelung steht - bitte keine ellenlangen Romane, sondern mal das Gesetz und den § !

Ein tragischer Einzelfall, wobei offenbar die Staatsanwaltschaft das von ihr zur Anklage gebrachte Delikt dann letztlich vor Gericht nicht beweisen konnte.

Ein heutiges Geständnis des Täter würde ihn jedoch hinter Gitter bringen.

Du hattest/hast Vertrauen in diesen Rechtsstaat?? Das ist merkwürdig. Wieso hast du dein Vertrauen nicht schon längst verloren?

Du kannst keine Gesetze ändern und du wirst es auch nie können, obwohl die Mehrheit des Volkes dafür wäre.

Ich wüsste nun allerdings auch gerne, in welchem Gesetz das geschrieben stehen soll, dass ein Verfahren, das einmal abgeschlossen wurde, nicht aufgrund neuer Beweise wieder aufgenommen werden kann. Leider lässt sich der Focus-Artikel dazu nicht aus.

Grundsätzlich halte ich ein solches Prinzip aber nicht für völlig verkehrt. Die Überlegung, die dahinter steht, heißt "Rechtssicherheit". Man sollte sich schon darauf verlassen können, dass ein einmal gesprochenes Urteil auch Bestand hat. Dieses Prinzip hat auch den Zweck, dass Staatsanwälte nicht nach Herzenslust Leute anklagen können - nach dem Motto "klappt es diesmal nicht, dann ermitteln wir halt weiter und schauen, ob wir nicht doch noch ein paar Beweise finden". Es zwingt die Staatsanwaltschaft dazu, die Ermittlungen ausreichend gründlich zu führen, bis sie ausreichend sicher ist, genügend Beweise für eine Verurteilung zu haben.

Es gab in den letzten Jahren einige Fälle, in denen Verbrechen noch nach Jahrzehnten aufgeklärt und die Täter verurteilt wurden. Im hier geschilderten Fall war die Staatsanwaltschaft offenbar seinerzeit zu voreilig und hat mit unzureichendem Beweismaterial eine Klage eröffnet. Wäre das damals unterblieben, wäre es heute problemlos, dem Verdächtigen den Prozess zu machen.

Insofern finde ich die bestehende Praxis gar nicht so schlecht, auch wenn sie dazu führen mag, dass in (wenigen) Einzelfällen ein Schuldiger straffrei ausgeht.

Ja, ich denke das Gesetz gehört geändert.

Da es aber dem Witwer der Ermordeten nicht mehr helfen wird, bzw sich nichts am Gesetz ändert, ist seine einzige Möglichkeit den Mörder doch noch vor Gericht zu bringen, ihn hereinzulegen damit er ein Geständnis ablegt (zB im Suff damit prahlt)

Nachdem im parteipolitischen Wirrwar keine sinnvollen Entscheidungen bezüglich solcher Gesetzesänderungen zustandekommen können, sollte doch mal wirklich das Volk gefragt werden!

Obwohl, dazu bedarf es ja auch erst wieder einer Gesetzesänderung, die dann Volksabstimmungen erlaubt.

Und wie wir gesehen haben, sind solche Gesetzesänderungen anscheinend nicht möglich - egal in welcher Parteienkonstellation. Einer ist immer dagegen. Aus welchem Grund auch immer.

Das Argument mit den ach so überlasteten Gerichten hat aber ganz andere Ursachen, und da würden solche wiederaufgerollten Fälle wahrlich nicht ins Gewicht fallen.

Wenn es nach mir ginge, dann lieber solche grausamen Straftaten wieder aufrollen als diese Unmengen von überflüssigen Verfahren die nur die Anwälte reich machen und überhaupt nur geführt werden weil ja der tyrannische Nachbar eine Rechtsschutzversicherung hat die er für seinen Krieg missbrauchen darf oder ein paar Kids mal Videos und Musik runtergeladen haben.

Das deutsche Rechtssystem ist extrem gut und nahezu fehlerfrei. Natürlich gibt es immer wieder Fehlurteile ... aber nu ... so ist das nun mal. Ändern sollte man nichts.

Desweiteren: Du scheinst Dich nicht auszukennen, denn das was Du schreibst ist falsch.

In Deutschland kann man sehr wohl zweimal angeklagt werden, wenn bswp. neue Beweise vorliegen.

In Amerika geht das nicht. In Amerika kann man nicht zweimal wegen des selben Vergehens belangt werden.

In Deutschland schon, es sei denn, es ist verjährt.

Insofern; wenn Du schon meinst cleverer als unsere Richter zu sein und Gesetze ändern willst, solltest Du Dich etwas besser auskennen.

sicherlich sollte man dies tun, da wären aber noch ganz andere dinge notwendig an veränderungen in unseren gesetzen.

Wir leben in einem Rechtsstaat. Das heißt, das wir in einem Verbrecherparadies leben.