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Tifi
Lv 7
Tifi fragte in Politik & VerwaltungBürgerbeteiligung · vor 1 Jahrzehnt

Ist unser Grundgesetz schlecht ?

Mit regelmässiger Beständigkeit fordert Herr Schäuble, unser Innenminister, die Befugnisse von Polizei und Bundeswehr sowohl in Deutschland, als auch im Ausland zu erweitern.

Dazu muss allerdings das Grundgesetz geändert werden.

12 Antworten

Bewertung
  • .**.
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt
    Beste Antwort

    Das Grundgesetz ist gut, so wie es ist, und gut ist auch, daß es nach der Wiedervereinigung nicht durch ein anderes ersetzt wurde. Ich kann mich des Gedankes nicht erwehren, daß die Väter des Grundgesetzes eine ziemlich klare Vorstellung von dem hatten, was sie taten, und das ist bei weitem mehr, als unsere heutigen Politiker von sich behaupten können.

    Würde man heute ein neues Grundgesetz verfassen, würde es so lange zerredet und geändert werden, es würden so viele Kompromisse und Zugeständnisse an die unterschiedlichsten Interessengruppen ( siehe Adressenhandel ) gemacht werden, bis keiner mehr wüßte, worum es überhaupt geht und man es getrost in die Tonne drücken könnte. Wie so viele andere `modernere´ Gesetze.

    Ich hoffe inständig, daß unser Grundgesetz von der Gestaltungsunfähigkeit der Damen und Herren in Berlin verschont werden wird.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Dies wäre ein weiterer Schritt zum Polizeistaat, was man als friedliebender Bürger nicht unterstützen sollte.(Außerdem braucht man zur Änderung eines Grundgesetzes eine 2/3 Mehrheit im Bundestag, was kaum zustande kommen wird.)

  • vor 1 Jahrzehnt

    lassen wir es doch einfach zu ? es interessiert doch eh keinen oder spürst du widerstand ? online schnüffeln trojaner etc fingerabdruck auf perso pkwkennzeichenerfassung auf autobahn abhören von telefonaten handy etc usw usf

    läuft doch alles bestens zum polizeistaat ...? also bitte - weiter füsse still halten

    http://www.casties.com/jc/2005/Bilder/10/1479%20%4...

    und wenns dann in die "feriencamps" geht bitte rechts zum "duschen" einsortieren ...

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Es wäre sinnvoller gewesen Herrn Schäuble nach seiner

    Verwicklung in der CDU-Spendenaffaire seitens des

    CDU Präsidum , auf Lebzeiten zum Parteimitglied ohne Funktionsträgerschaft degradiert worden wäre .

    Wer vom Waffenschieber Schreiber "Kohle" in Empfang nahm ,

    sich Heute als Saubermann von Recht und Ordnung darstellt ,

    sollte sich an die eigene Nase fassen .

    HÄNDE WEG VOM GRUNDGESETZ - Herr Schäuble !

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  • vor 1 Jahrzehnt

    Es ist das beste Grundgesetz, was wir je hatten - aber wir hatten ja auch noch kein anderes.

  • vor 1 Jahrzehnt

    man sollte die politiker von ihrer immunität befreien und dann schauen,ob sie mit ihren überwachungsmethoden noch einverstanden sind.

    wenn sie jeder polizist überprüfen kann,wie er will.

  • vor 1 Jahrzehnt

    polizisten haben schon genug befugnisse!! so ein schmarn das noch ausbreiten zu wollen.

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    nicht gut nicht schlecht

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Unser Grundgesetz ist gut, besser als unser Innenminister.

    Ein Gesetz, so auch ein Grundgesetz, muss sich der Zeit anpassen. Die Zeit wird sich umgekehrt nicht dem Gesetzestext anpasssen :-)

    Aber dazu gehört Augenmaß von den verantwortlichen Politikern. Denn ein Gesetz anpassen, bedeutet nicht den Kern bzw den Inhalt des Selbigen zu verbiegen und bis zur Unkenntlichkeit zu verunstalten. Es sei denn, das Gesetz ist falsch und daher kontraproduktiv, dient nicht dem Schutz der Menschen. Nur ich kann nichts falsches daran erkennen, dass die Bundeswehr nicht im Inneren eingesetzt werden darf. Und ich finde keine Passage im Grundgesetz, das es der Polizei verboten ist, im Ausland Aufbauhilfe oder Strukturhilfe zu leisten.

    Man kann aber die Frage stellen, ob der Pirateneinsatz der Bundeswehr Sinn macht. Wir, die Regierenden, lassen sich nacheinander auf Projekte ein, die äußerst umstritten in ihrer Sinnhaftigkeit sind. Schäuble und seine ( Ex-) Kollegen sollten erst einmal diese Baustellen beackern und der Bevölkerung Visionen auf den Tisch legen. Und möglichst keine Hufeisenpläne à la Scharping.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Schlecht ist es sicher nicht, aber unmodern. Das sollte sowieso nur ein Übergangsgesetz sein bis zur Wiedervereinigung Deutschlands. !990 wäre eine ordentliche, gesamtdeutsche Verfassung eigentlich fällig gewesen. Das ist wohl an der Überheblichkeit der alten Bundesländer gescheitert, die alles Vorhandene für besser hielten als einen neuen Gedanken. Das Grundgesetz wegen der angeblichen Erhöhung der Sicherheit zu ändern ist der letzte unnötige Vorwand.

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