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Darf Bafög-Amt Konten kontrollieren?
Man hört ja immer mal weider von Fällen, wo Leuten angeblich ein Bafögbetrug nachgewisen werden konnte, weil das Bafög-Amt die Konten kontrolliert hat? Stimmt das? Dürfen die denn einfach so auf fremde Konten einblicken?
Ich selbst beziehen eh kein Bafög, aber ich habe gerade von einem derartigen Fall gelesen und frag mich, ob das wirklich so sein kann und nichts rechtswidrig ist...?
1 Antwort
- vor 1 JahrzehntBeste Antwort
"Seit 1. April 2005 ist das sogenannte "Gesetz zur Steuerehrlichkeit" in Kraft getreten. Laut diesem Gesetz ist das Finanzamt dazu berechtigt, Kontendaten von jedem Bundesbürger abzufragen. Auch das BaföG-Amt hat diese Berechtigung, will davon aber laut einer Pressemitteilung des Studentenwerkes nur bei einem begründeten Verdacht Gebrauch machen." - http://www.hochschulreif.de/content/view/108/43/
Das heißt, ja, das Bafög-Amt darf Konten kontrollieren und ich denke es tut das auch wesentlich häufiger als angegeben. Es kommt ja immer nur raus in dem Fall, dass Leute falsche Angaben gemacht haben, die anderen werden es nie herausfinden. Im Artikel steht weiter, dass bei 7% der Antragsteller falsche Angaben gefunden wurden. Wenn man bedenkt, dass dies hin und wieder auch ausversehen geschieht, da der Bafög-Antrag sehr kompliziert ist, sind das vielleicht so um die 5% die willentlich versuchen zu betrügen.