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Was hat es mit dem Enteignungs-Gesetz auf sich?
Kann mir das bitte jemand für Normal-Sterbliche erklären? Also kann es passieren dass z.B Lotto-Gewinne einbehalten werden? Oder Gewinne aus Steuern? Oder wie soll ich das verstehen? Muss sich ein "normaler" Arbeiter der nur ne Mietwohnung hat und vielleicht nen Bausparvertrag, Sorgen machen?
4 Antworten
- KlausLv 7vor 1 JahrzehntBeste Antwort
Das Gesetz erlaubt es die Aktionäre der Hypo Real Estate notfalls zu enteignen wenn sie ihre Aktien nicht freiwillig an den Bund verkaufen wollen. Die Laufzeit des Gesetzes ist bis Juni begrenzt. Zunächst soll allerdings ein Übernahme Angebot gemacht werden. Ein amerikanischer Großaktionär will sich jedoch nicht heraus drängen lassen.
- KapaunLv 7vor 1 Jahrzehnt
Dieses Gesetz ist in seiner Geltungsdauer eng begrenzt und ist auf die Hypo Real Estate gemünzt.
- Anonymvor 1 Jahrzehnt
Da geht es nur um die Enteignung der Eigentümer von Banken, insbesondere einer Bank, der Hypo Real Estate, deren Verluste auf diesem Wege sozialisiert werden sollen.
Der Staat hat nur in sehr engen Grenzen das Recht, in das Eigentum einzugreifen - immerhin ist dieses ein Grundrecht. Jeder Eingriff ist rechtfertigungsbedürftig. Enteignungen sind nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig, und derjenige, der enteignet wird, hat stets das Recht auf eine angemessene Entschädigung.
P.S.: Auf notorische Untergangspropheten solltest du nicht hören ;-)
Quelle(n): http://de.wikipedia.org/wiki/Enteignung#Bundesrepu... http://de.wikipedia.org/wiki/Eigentum#Verfassungsr... Pieroth/Schlink, Grundrechte. Staatsrecht II, 24. Auflage, C. F. Müller, Heidelberg 2008, Rn. 893 ff Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 10. Auflage, C. H. Beck, München 2009, Art. 14 Rn. 70 ff - Rive GaucheLv 7vor 1 Jahrzehnt
Na ja, das HRE-Gesetz rettet,kurzfristig! Du muÃt bis September keine Panik haben müssen. Die Katastrophe kommt im Januar 2010!
Der Automarkt bricht zusammen, es ist nur eine Subvention, die Artbeitslosigkeit steigt wg. der politischen Panik, was heute Kurzarbeit ist ist dann HartzIV ab 2011!
Der Markt bricht weg, da Konsumgüter nicht mehr bezahlbar sind!
Je weniger Menschen gute Löhne bekommen, wie heiÃt es so schön: Der Export rettet den Sozialstaat, daran ist die Wirtschaft zu messen!
(Westerwelle, Steinbrück, Roth, Pofalla, Kauder etc...) Die Politik hält es für gut!
Heute sagt Steinbrück:Reichensteuer erhöhen, aber was wird: Ab Dezember 2009 wird die Mehrwertsteuer, das bringt Kohle auf 22-23% angehoben!
Da sind die Autos verkauft!
Bei Deinem Bausparvertrag ist Sorge angesagt, meiner war bei der Dresdener-Bank (Allianz) , Lehman Brothers . das ist nix gut! Weg!
Nicht ganz aber Gewinnbeteiligung? Das schminke ich mir ab, Boni fürs ansparen? Nö, das geht an Manager!
Was Du eingezahlt hast bekommst Du auch zurück, evt. aber keinen Gewinn, Lottomillionär, ich wünsche es Dir, das kann Dir keiner nehmen!
