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Versucht Wolfgang Schäuble die Grundlagen unserer Gesellschaft auszuhebeln ?
"Fuer Innenminister Wolfgang Schaeuble (CDU) ist das
Bundesverfassungsgericht nicht befugt, ueber die Vorratsdatenspeicherung zu urteilen. Er hat "verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, fuer welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht"."
Zitat golem.de
@ Confidence: (Un)Witzigerweise hat das Bundesverfassungsgericht voriges Jahr eine Pressemitteilung herausgegeben, nach der es seinen Unmut über die verfassungswidrigen Gesetzerlassungen kund getan hat. Es könne nicht sein, dass das Korrekturelement zum Schutz der Grundrechte die Fehler der Gesetzgebung ausbügeln muss. Die Gesetzgebung müsste von vornherein das Grundgesetz und die Verfassung und seine Aufgaben berücksichtigen.
Es mutiert zum Treppenwitz wenn Schäuble das nun als Gesetzgebung auffasst, nur weil seine persönlichen Ideen nicht in diesem Staat tragbar sind. Die Entscheidungen des BVG sind in keiner Weise willkürlich und beruhen teilweise auf Entscheidungen die älter als Herr Schäuble sind.
Man wird nicht so ohne weiteres Bundesverfassungsrichter. Innenminister werden ist da einfacher.
So... und wo ist der Verfassungsschutz jetzt ? Wird Schäuble auch observiert so wie andere MdB ?
@ Profi: Na auf so einen wie Dich hab ich gewartet. "Einige" Entscheidungen des BVG sind nicht "die meisten". Mit großer Wahrscheinlichkeit sind die meisten Entscheidungen jünger als die Bananenrepublik Deutschland selbst.
Und im übrigen dürften die Anforderungen die gemeinsam von den Allierten an die Bundesrepublik Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg gestellt worden sind sämtliche "sicherheits"bezogene Gehirnwäsche von heute übertreffen. Allgemein können wir uns für dieses Grundgesetz, das ja keine Verfassung in dem Sinne darstellt (was sein Vor- und Nachteil ist, weshalb Schäuble ÜBERHAUPT infrage stellen könnte), bei den Allierten noch bedanken. Abgesehen von evtl. der Verfassung der Vereinigten Staaten gibt es meiner Meinung nach kein fortschrittlicheres Konstrukt einer staatlichen Existenzgrundlage.
Und an dieser sägt Schäuble seit 2001 wegen Flugzeugen die ins WTC geflogen sind, wegen Drogen die in Afghanistan angebaut werden, etc. pp, um privaten Kulturaustausch (P2P, DRM) u.ä. gegen einen totalitären Staat einzutauschen, der zudem militärisch aktiv in anderen Staaten unterwegs ist.
Die Waffengesetze sind hingegen für ihn immernoch OK und 1A. Trotz aktueller Lage.
Amerika ist kein Vorbild!
@ 1946: das ist absolut richtig. Bin mal gespannt, wie die CDU sich mit dieser Position arrangiert. Wo in Hessen für die SPD die Grenze zur Linken gezogen wurde hört nach Parteiprogramm der FDP die Linie von Schäuble auf. Enteignungen sollen also ein Tabubruch sein, den die CDU-Wähler nicht wollen. Soso. Herr Schäuble betreibt mit seinen Programmen zur Überwachung millionenfache Enteignung. Das geht jenseits des Überwachungsskandals von der Bahn, der ja irgendwie auch damit einhergeht. Der Innenminister hat nicht nur mit Sportvereinen zu tun. Der Verkehrsminister und die Bildungsministerin, das Justizministerium... sie alle geben sich im Innenministerium letztlich die Klinken in die Hand.
Da bin ich mal gespannt wie dann im September die Karten neu gemischt werden. [Ironie]Mehdorn wechselt vom Bahnvorstand ins Innenministerium[/Ironie] .. wäre wie eine natürliche Folge auf Schily und Schäuble. Wie wärs mit Stoiber ? oder Beckstein, dem frei gewordenen Hardliner.
NEU mischen-mischen ?
11 Antworten
- Anonymvor 1 JahrzehntBeste Antwort
Für Herrn Schäuble sollte auch Art. 18 GG gelten. Danach kann jemand sein Grundrechte (teilweise) verlieren, wenn er grob gesagt gegen die herrschende Rechtsordnung ist.
Da Herr Schäuble das BVG in diesem Fall nicht anerkennt, sollte er sich um so mehr mal diesen Artikel zu Herzen nehmen.
- OpiLv 5vor 1 Jahrzehnt
Dieser Mann ist seit dem durchlittenen Attentat auf ihn derart traumatisiert, das er gar nicht gemerkt hat diktatorische Züge anzunehmen.
Solchen Politikern gehört ein Maulkorb verpasst.
Wir können nur froh sein, das es das Bundesverfassungsgesetz gibt, wer weiss wo wir sonst durch die Phantasien eines Schäble wären.
- Anonymvor 1 Jahrzehnt
Das ist bloß Polemik, das Verfassungsgericht ist sehr wohl befugt, sogar verpflichtet, die Interessen der Bevölkerung zu schützen. Das Gericht hat nicht beschlossen, welche Mittel zur Strafverfolgung benutzt werden dürfen, sondern lediglich festgestellt, das die Vorratsdatenspeicherung in der geplanten Form nich verfassungsgemäß ist. Des Verfassungsgericht würde auch die Folter zur Erpressung von Geständnissen ablehnen und einkassieren, weil Folter gegen die Verfassung verstößt, nicht weil es für die Methodik der Ermittler zuständig wäre, sondern für die Einhaltung des Grundgesetzes. Auch da könnte niemand behaupten, die Richter überschritten ihre Zuständigkeit.
Was Herrn Schäuble angeht: hat sich schon mal jemand gefragt, ob die Frau, die ihn damals niedergeschossen hat, tatsächlich nur eine Verrückte war oder ob sie ein echtes Motiv hatte?
Quelle(n): http://video.google.com/videoplay?docid=8811031952... Ein Vortrag über das Chemie-Pharma-Ölkartell, gegen Ende wird auch die Rolle von Kohl, Merkel und Schäuble beleuchtet - Anonymvor 1 Jahrzehnt
Stasi 2.0
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- Anonymvor 1 Jahrzehnt
Hi, ja er versucht mit aller Macht "gläserne Bürger" zu bauen!!! :-)))
- Anonymvor 1 Jahrzehnt
Ja, aber wen juckt es.
27.September 2009 werden die Karten neu gemischt.
- Rock'n'RollHeartLv 5vor 1 Jahrzehnt
Da kann ja gleich jeder normale Bundesbürger auf die Idee kommen, Schäubles schönes neues Bundesbürgerkontrollgesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit kontrollieren zu lassen.
Gruß aus Braunschweich
Johannes
- Anonymvor 4 Jahren
Dieser Schäuble ist meiner Meinung nach eine echte Gefahr für Deutschland . Ich lasse mich nicht von so einem Rollifahrer versklaven . Das derzeitige Verhalten von Ihm sind bestimmt neue Nebenwirkungen von Seinem Kopftreffer !!!!
- Anonymvor 1 Jahrzehnt
opi hat das genau richtig formulliert was macht den dieser rollprofi überhaupt noch im parlament aber vielleicht geht im ja noch richtig einer ab wenn er dir schlafzimmer der steuerzahler besser unter die lupe nehmen kann schade echt schade das helmut schmidt nur noch über so viel polit ******** in sich reinschmunzelt und schön und brav seine zigarette selbst in den studios raucht vor diesem altpolitiker müssten sich manche möchtegerns in berlin mal kein kleines sondern ein richtiges stückchen abschneiden
- Anonymvor 1 Jahrzehnt
Wie du selbst schreibst, sind die meisten Entscheidungen des BVG älter als Herr Schäuble. Völlig richtig. Aber vieles hat sich seit Bestehen der Bundesrepublik geändert, besonders in Fragen der inneren Sicherheit, und hier dürfte Herr Schäuble Recht haben. Unsere Zukunft in Europa dürfte ohne verantwortlich und realistisch denkende Menschen wie Schäuble katastrophal sein. Ich freue mich, dass nicht irgendein Grüner Philanthrop, blauäugig wie einst im Mai, Innenminister ist.
