Mit welchem Recht darf eine solche Partei zur Wahl stehen?

Hallo,

Man bedenke, dass die NPD eine erkärt verfassungsfeindliche Partei ist!

Das NPD- Verbotsverfahren scheiterte damals nur an verfahrensrechtlichen Problemen, bis heute eine große juristische Tragödie.

Rein materiellrechtlich (also inhaltlich) hätte dem Verbotsverfahren nichts im Wege gestanden.

Rassismus ist keine Meinung, Rassismus ist ein Verbrechen. Und eine Partei, die rassistische Ziele verfolgt, gehört verboten.

Die NPD ist keine Partei, die die Interessen des "kleinen Mannes" vertritt, auch wenn sie sich gerne so darstellt.

Sie ist vielmehr der größte Volksverar***er unter allen.

Und dies mit einem inhaltlich bescheuerten, sinnlosen, mit braunem Müll vollbebacktem Parteigrogramm, ökonomisch schwachsinnig, politisch unsinnig.

Aber eben Populismus. Klare, einfache Thesen, die in beschränkten Kreisen eben auf fruchtbaren Boden treffen.

Wir leben in einer streitbaren Demokratie. Geradezu lachhaft finde ich, wenn sich NPD- Anhänger auf die Meinungsfreiheit berufen: Wie kann jemand, der die Verfassung abschaffen will, der offen erklärt, bestimmte Meinungen unterdrücken zu wollen, sich auf das demokratische Instrument der Meinungsfreiheit berufen?

Noch perverser wird es, wenn Nazis sich als "diskriminierte Minderheit" sehen. Nazis wollen Diskriminierungsrechte in Anspruch nehmen?

Ganz abgesehen von der ganzen deutschtümelei finde ich es einfach traurig, dass so viele auf diesen Schwachsinn reinfallen und wirklich glauben, dass die NPD eine brauchbare Alternative wäre.

Die NPD hat ein ideologisch überladenes, aber ansonsten total realitätsfernes Programm. Ein ökonomisches Parteiprogramm, dass -witzigerweise- sozialistisch angehaucht, wirtschaftlich aber total schwachsinnig und nicht finanzierbar ist.

Auch, wenn es überladen und blöd klingt: Umso wichtiger ist für uns, dass wir offen nach außen zeigen, dass wir überzeugte Demokraten sind.

Und dass wir Deutschland und der Welt zeigen, dass in Deutschland kein Platz für rassistisches Gedankengut ist!

Ich finde toll, dass Du an der Demo teilgenommen hast!

Normalerweise halte ich mich mit politischen Statements im Internet zurück, aber wir müssen eben zeigen, dass die große Mehrheit der Deutschen auf der richtigen Seite ist, auch wenn die anderen (auch im Internet) vielleicht lauter brüllen können!

Gruß

Kwazulu

Weil sie nicht verboten ist. Jede Partei, die nicht verboten ist, darf nach Erfüllung einiger Formalien kandidieren. Wenn du das nicht willst, musst du dafür sorgen, dass sie verboten wird.

Ich denke viele von denen sind einfach nur

Hobby-Radau-Neo-Nazis-Linken-Trallalas!!

Hauptsache es knallt.

Morgen ist wieder G8-Gipfel und dann sind sie in einer anderen Kleidung mit anderen Slogan mit dabei!!

mit welchem recht ?

die haben ihr parteiprogramm halt extra so gestaltet, dass es im legalen bereich liegt.

du kannst kein verbot aussprechen, "weil die doof sind". so funktioniert das deutsche rechtssystem nicht.

Tja, was hat dieser Vorfall mit der Partei zu tun?

Ist die SPD, eine Linke Partei, schuld wenn am 1.Mai vermummte Linke randalierend durch die Städte ziehen, Schaufenster einschlagen und Autos anzünden?

Na, geht dir vielleicht ein Licht auf?

Mit dem Recht, mit dem sich auch Die Linke zur Wahl stellen darf - dem der Meinungsfreiheit - darf das auch die NPD. Abgesehen davon sind nicht unbedingt die angeblichen Schläger der NPD zuzurechnen.

Aber, eins sei hier mal gesagt: Die Linke/SED zeichnet verantwortlich für den Ruin einer ganzen Volkswirtschaft, für die Unterdrückung und politische Inhaftierung einer halben Nation, für den Bau der und die Toten an der innerdeutschen Grenze.

Wenn man eine solche Partei im Rahmen der Demokraten toleriert (was ich richtig finde), dann muss man auch rechtsradikale Parteien tolerieren. Es geht nicht darum, ob die Meinung einer Partei der Vorstellung der meisten Menschen oder der der großen Parteien widerspricht oder entspricht. Es geht darum, dass man was man auf der einen Steite toleriert auf der anderen nicht verbieten kann. Sonst hat man ruckzuck einen Unrechtsstaat.

unsere politiker waren auf dem rechten auge schon immer blind.

auf dem linken nicht.

warum wohl?

Ich stimme Euch zu, weg mit dem braunem verblödetetem Ungemach, möchte aber erwähnen, dass die Deutsche Politik auf dem linken Auge genau so blind ist.

Links ist in diesem Lande schon immer In !!

Die Sitzverteilung in Deutschland und die Zulassung der Parteien richtet sich doch nach der Anzahl der Wähler dieser Parteien.

Wenn die "Rechten" also Sitze bekommen haben und als Partei in Deutschland geführt sind, steht dahinter augenscheinlich eine entsprechend große Bevölkerungsgruppe. Damit hat diese Partei jegliches Recht, zu werben und Kundgebungen zu organisieren wie jede andere Partei auch. Was man daraus macht, steht auf einem anderen Blatt.

Die Personen, die vorbeischauen, interessieren sich entweder nicht dafür oder sind schlicht dafür.

Die Tatsache, dass sich "Rechte" oft hinter Sonnenbrillen verstecken, ist bekannt. "Linke" oder auch andere Gruppierungen tun das auch ganz gerne. MIt Scham hat das sicher nichts zu tun.

Ich würde z.B. hier im Netz auch nicht meinen Namen posten, egal ob ich für links oder für rechts bin. Und viele andere Mitglieder von Yahoo-clever tun das genauso, du doch sicher auch...?

Auch wenn was anderes behauptet wird:

Dieser Staat war, ist und bleibt auf dem rechten Auge blind. Leider.

Gruß aus Braunschweich

Johannes