Deutschland verletzt Menschenrechte. Wo beschweren?

Ich war schon einige Male Blut spenden und musste nie eine Frage zu meiner sexuellen Orientierung beantworten.

Da gibt es eine Frage, ob man Kontakt zu AIDS oder Hepatitisinfizierten hatte/hat bzw. ob man selbst zu einer Risikogruppe gehört. Das können auch Häftlinge, Prostituierte oder Leute mit häufig wechselnden Geschlechtspartnern sein.

Nirgendwo werden ausdrücklich Homosexuelle ausgeschlossen oder diskriminiert.

Ich bin letztes Mal nach Hause geschickt worden, weil ich 2 Monate voher tätowiert worden bin. So sind nun mal die Regeln.

Die ausführliche schriftliche Befragung jeder spendewilligen Person vor der Blutspende ist eine Maßnahme, die gesetzlich vorgeschrieben ist

In jedem Einzelfall wird durch einen approbierten Arzt bei der Blutspendeaktion individuell die Spendefähigkeit abgeklärt.

Infektionskrankheit (z.B. AIDS, Hepatitis u.a.m.) können u.a. durch Blutpräparate übertragen werden. Deshalb dürfen spendewillige Personen, die selbst von entsprechenden Infektionskrankheiten betroffen sind bzw. bei denen aufgrund der Lebensumstände bzw. persönlichen Kontakte ein erhöhtes Infektionsrisiko für solche Krankheiten besteht, nicht zur Blutspende zugelassen werden.

Falls dir diese Risiken egal sind - dann kannst du dich gern beschweren. Zuständig ist zunächst dein Bundestagsabgeordneter - oder der Petitionsausschuss.

Es handelt sich hierbei um keine gesetzliche Regelung. Vielmehr hat gem. § 5 Abs. 1 S. 2 i.V.m. §§ 12, 18 TFG die Bundesärztekammer die Richtlinienkompetenz zur Benennung der von der Blutspende generell auszuschließenden Personengruppen. Laut dieser Richtlinie sind von der Spende ausgeschlossen: "Personen, deren Sexualverhalten oder Lebensumstände ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten (HBV, HCV oder HIV) bergen".

In einer dazugehörigen Fußnote wird das konkretisiert: "z. B. homo- und bisexuelle Männer, Drogenabhängige, männliche und weibliche Prostituierte, Häftlinge".

Wenn du Lust dazu hast und selber betroffen bist, kannst du ja mal dagegen klagen. Wenn die Klage in letzter Instanz abgewiesen wird, kannst du versuchen, gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde einzulegen, weil es den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzen könnte (Verfassungsbeschwerde aber, da sie sich nicht direkt gegen das Gesetz richtet, erst nach einem erfolglosen Verfahren vor den einfachen Gerichten, sonst kann es teuer werden, weil das BVerfG neuerdings Missbrauchsgebühren gegen offensichtlich substanzlose Verfassungsbeschwerden verhängt).

Wie die Erfolgsaussichten einzuschätzen sind, weiß ich nicht genau. Nach meinen Informationen haben die meisten anderen europäischen Länder mittlerweile das pauschale Blutspendeverbot für homosexuelle Männer aufgehoben. Ob innerhalb dieser Personengruppe immer noch erhöhte Ansteckungsgefahr mit HIV oder vergleichbaren Krankheiten herrscht, weiß ich nicht (wäre allerdings auch mal interessant zu erfahren).

Alternativ zu einer Klage kannst du dich natürlich auch an die Bundesärtzekammer wenden:

Bundesärztekammer

Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern

Postfach 120 864

10598 Berlin

Tel: 030/400456-0

Fax: 030/400456-388

oder beim Bundesgesundheitsministerium vorstellig werden:

Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

Referat Öffentlichkeitsarbeit

11055 Berlin

Telefon: 030 18441-0

Fax: 030 18441-4900

E-Mail: info@bmg.bund.de

Viel Spaß dabei!

Nachtrag: Da habe ich doch glatt überlesen, dass du eine Frau bist ;-) nunja da es dich selbst nicht betrifft, kannst du auch keine Klage dagegen erheben. Also entweder suchst du dir einen schwulen Freund, mit dem zusammen du dann die Klage durchziehst (wobei das ohne Anwalt recht erfolglos ist. Vielleicht findest du irgendwo einen schwulen Anwalt das wären zwei Fliegen mit einer Klappe), oder dir bleibt nur der politische Weg.

Hat die Sache mit Blut spenden nicht damit was zu tun das schwule Menschen durch den gleichgeschlechtlichen Sexualakt erheblich höherer Gefahr ausgeliefert werden, an schweren Infektionen zu erkranken die durchs Blut verteilt werden können? Bsp. Aids?

Zuerst mal möchte ich wissen, wie du als Frau schwul sein kannst....

Blutspenden bedeuten immer ein hoher Infektionsrisiko für den Empfänger, von daher möchte man es so gering halten wie möglich. Aber in meiner Stadt wird keiner abgewiesen, bloß weil er schwul ist. Keine Ahnung wo du wohnst. Und bei unseren Fragebögen will keiner wissen, welche sexuellen Neigungen man hat.

ein homosexueller kann eher ein hiv träger sein.

wenn er sich erst vor kurzer zeit angesteckt hat, kann das virus noch nicht nachgewiesen werden.

insofern sehe ich es als keine diskriminierung an.

das gesetz soll menschen schützen.

versetz dich doch mal in die lage, eine bluttransfusion bekommen zu müssen und plötzlich bist du hiv positiv.

was würdest du gegen die mediziner unternehmen?

Kleine da gibt es kein gesetzt dass die es nicht dürfen, du kannst das Rote Kreuz und die Klininken Verlagen!

Der Grund warum die es nicht dürfen ist ja schon geschrieben. Ich drufte auch nicht spenden nachdem ich 1 Jahr in Mexico war! Huiii Ist eben so oder willst du lieber nachdem du eine OP hattest gesagt bekommen wir haben sie ausversehen mit HIV infiziert....sorry....

Und wenn du von gleichberechtig spricht dann geh erstmal zum bund WEIL DU ES MUSST und nicht willst! Das suckt!

Aus Deiner Sicht vielleicht OK.

Wenn es so ist, wird es wohl seinen Grund haben.

Wüsste zwar nicht warum, aber da kann man sich über andere Dinge aufregen.

Die Betroffenen hätten das schon längst gemacht, und die Ärzte auch ?

Es gibt noch so viele alte Gesetze, die geändert werden müssten.

Alles Gute.

Bei der deutschen Ärztekammer, die gehen jedem Hinweis nach. Gruß Franky

Das ist keine Diskriminierung einer sexuellen Orientierung, sondern beruht schlicht auf der Tatsache, dass der HIV-Virus bei Schwulen wesentlich häufiger auftritt als bei Nicht-Schwulen. Wirst keine Chance haben mit deiner Beschwerde.

P.S.: Übrigens, bei älteren Infektionen ist das Virus im Blut oft nur noch schwer nachweisbar. Da geht man lieber kein vermeidbares Risiko ein. Und dass Schwule ein höheres AIDS-Risiko haben, ist nichts weiter als eine statistische Tatsache. Die geht nicht dadurch weg, dass du sie ableugnest oder DR verteilst.