Wie würde die Regierung reagieren, wenn......?

Es gibt einen gravierenden Unterschied zwischen Frankreich und der BRD .

In Frankreich haben weite Teile der Bevölkerung kein Problem gegen die Entscheidungen und Massnahmen ihrer demokratisch zentralistischen Regierung mit Demonstrationen und Streiks paroli zu bieten .

In Deutschland sieht es etwas anders aus .

Die Bevölkerung an sich ist verschiedene Lager gespalten .

Resignation und unterdrückter Wut über Entscheidungen

der Volksvertreter werden von der extremen Linken und der Rechten

genutzt innerhalb der Bevölkerung im Sinne ihrer politischen Ideale

gegen die Regierung zu punkten .

Was fehlt , ist der Aufruf zu einem Generalstreik .

Die Erfahrungen und Folgen dieser Wiederstandsinstrumentes

belegte historisch die Weimarer Republik .

Die Gründungsväter der BRD haben das Instrument Generalstreik

bewusst als nicht verfassungskonform angesehen .

Generalstreiks sind demnach in Deutschland nicht vom Streikrecht

gedeckt und somit juristisch rechtswidrig .

Nun sollte noch das Versprechen des früheren Bundeskanzler

Willi Brandt : " Wir wollen mehr Demokratie wagen !" einer genaueren Prüfung unterzogen werden .

Wenn die Parlamente nicht im Sinne der Bürger agieren ,

so kann der Bürger ausserhalb der Parlamente in Gremien der

Bürgerinitiaven Druck auf die Regierung ausüben .

Diese Entscheidung Teil der Ausserparlamentarischen Opposition

zu werden ist legitim und machbar , wie der lange Weg durch die Instanz bis heute beweist .

Es gibt im Bundestag Politiker , die über die APO ins Parlament gelangten und ohne sich zu korrumpieren politische Arbeit für den Wähler leisten .

Es gibt ausserhalb der Parlamente Organisationen wie Attac , Campact u.s.w. , die zu Demos aufrufen , gegen Lobbyismus angehen , Ross und Reiter benennen .

Meiner Erfahrung nach wird innerhalb der Bevölkerung herumgemault ,

lamentiert und gejammert .

Auf ein persönliches Engagement in einem Alternativgremium angesprochen ,

wird in der Regel abgewunken , vielleicht noch angefügt : " Ich habe keine Zeit !"

Solange weite Teile der Bevölkerung mit Trägheit gesegnet sind ,

wird die Politik in ihren Fehlentscheidungen so weiter machen , wie gehabt .

Ich glaube die würden das gar nicht erst zulassen. Überall stehen doch schon Polizisten und sowas, die würden rechtzeitig dafür sorgen, dass sowas gar nicht erst in Gang kommt. Und wenn doch, dann würde man nur die Polizei loslassen, weil auf die Meinungen der Bürger eh kein Wert gelegt wird.

Warum solte die Regierung (unsere) das verhindern wollen? Sie sollten doch politisch denkende Menschen unterstützen, vor allem wenn die Politik sich neu orientieren muß, aber ohne das Volk das nicht tun kann. Deutschland hat schwierige Zeiten vor sich und jeder kann etwas tun dafür, vor allem auch mit einer friedlichen Demo.

Alle Politiker würden erst einmal alle Schuld von sich weisen und dem Politischen Gegner die Schuld zuweisen.

Als nächstes wird ein Untersuchungsausschuss gebildet.

Das Ergebnis wird dann in einem Arbeitskreis beraten. Diese legt dann eine Gesetzesvorlage zur Abstimmung im Bundestag vor. Diese findet aber keine Mehrheiten und wird in den Arbeitskreis zur Beratung zurück gegeben.

Zwischenzeitlich ist das Problem VERJÄHRT !!

Man könnte es auch aus sitzen nennen.

Man kennt doch Merkel und die anderen Chaoten. Sie machen es genau so wie bei den Hartz4 Demos. Ignorieren und im Sande verlaufen lassen. Für die zählen wir doch gar nicht.

Wenn sich genügend Leute mobilisieren lassen würden ,wäre die Regierung schlecht beraten wenn sie die Forderungen von der Straße ignorieren würde wenn diese berechtigt wären.Bei den Franzosen sind schon manche Gesetzesvorlagen die ihre Regierung beschliessen wollte durch den den von der Strasse abgemildert oder in der Versenkung wieder verschwunden.Aber um sowas zu erreichen macht nur die Einigkeit unter der Arbeitnehmerschaft stark.

Du meinst diese Franzosen, die streiken, weil sie nur eine Kuh haben, aber gern zwei hätten? :->

Scherz beiseite, was würde die Regierung schon tun? Nichts. Demonstrationen sind ja nun nicht gerade was Neues. In den 80ern gab es jede Menge davon, zum Teil mit sechsstelliger Teilnehmerzahl. Der Nabel der Welt kreist nicht gerade um sozialromantische Revolutionäre, auch wenn sie das gern glauben.

@Norbert A.: Übrigens, Generalstreik ist in Deutschland verboten. Aus gutem Grund.

die frage locate ich so süss .... du willst druck machen, dann bist du wahrscheinlich in deiner stadt mutterseelenallein .... additionally machst du druck und sitzt entweder schneller im knast oder in der klappse .. so und nicht anders werden hier in unserem land die "drücker" gedrückt...

wenn es soweit kommt und das volk unzufrieden ist...dann ja dann beweist sich die ader der demokratie...wenn alle menschen friedlich demonstrieren dann hat die regierung keine andere wahl als neuwahlen anzuordnen bzw die regierung aufzulösen,,, nur was dann??? ende des Kapitalismus, ende der Demokratie, ende der Globalisierung, neue pfade suchen für ein anderes system????

leider hat diese regierung die menschen hierzulande sehr gut beschftigt so das die menschen immer ein gutes fernseh programm haben.. wo sie sich entladen k��nnen..dann gehen sie den ganzen tag zur Arbeit und sind so fertig das sie wieder vor dem fernseher sind usw...

es gibt genug opium fürs volk..wer hat daaa noch die zeit, lust, und kraft sein shönes leben kaputt zu machen(wozu auch?) und sich fragen zu stellen wo er denkt ich kann eh nix ändern, und die machen eh was die wollen.

Ich denke seit der R.A.F hat die regierung sehr schnell dazugelernt.

Prison system!!! we are in.

Dafür wie dagegen gibt es Gesetze. Jeder Demonstrant würde zum Terroristen mutieren.