Warum gibt es im Bundestag keine Anwesenheitspflicht für die Abgeordneten?

Kurz nach Gründung der BRD bestand Anwesenheits-

pflicht für die Bundestagsabgeordneten - und die Pflicht

sich zu entschuldigen, wenn Anwesenheit nicht möglich

wäre.

Es gab auch "Sitzungsgelder", die bei Abwesenheit

nicht gezahlt wurden.

Hier eine Meldung zu dem Thema (ohne Datum):

"Kuenftig Anwesenheitspflicht fuer Bundestagsabge-

ordnete bei Abstimmungen"

"Bonn. Die SPD will im Bundestag keine Vereinba-.

rung mehr abschliessen, nach der bei Abstimmun-

gen Ruecksicht auf fehlende Abgeordnete ande-

rer Fraktionen genommen wird. Das kuendigte

der parlamentarische Geschaefts- fuehrer Struck in

einem Interview der Neuen Osnabruecker Zeitung an.

Die SPD-Fraktion werde in einem Ausschuss

oder im Plenum ihren politischen Willen durch-

setzen, wenn sie wegen fehlender Koalitionsabge-

ordneter eine Mehrheit habe, betonte Struck."

http://www.germnews.de/archive/gn/1994/11/12.html#...

Also scheinen die leeren Sitze im Bundestag auch

dem Struck schon aufgefallen zu sein.

Es gab früher Regelungen, denen zufolge bei

unzureichender Anwesenheit von Abgeordneten

keine Beschlüsse gefaßt werden konnten/durften.

Das ist jetzt wohl anders. Siehe:

"

FDP-Abgeordneter für Anwesenheitspflicht"

Passau (15.05.2007):

"Vor dem Hintergrund der Diskussion um

schwach besuchte Plenarsitzungen im Bundes-

tag plädiert FDP-Innenexperte Max Stadler dafür,

künftig nur noch «hochkarätige Themen» im Bun-

destagsplenum zu debattieren und dafür eine

«strikte Anwe- senheitspflicht» einzuführen"

http://www.abacho.com/mobile/news/politik/anzeigen...

Einem Bericht des "Spiegel" zufolge war es bis vor

einiger Zeit üblich, dass bei unentschuldigtem Fern-

bleiben 30 DM "in die Kaffekasse gezahlt werden

mussten", aber das habe man 2002 abgeschafft:

"Eine Art "passives Geldstrafensystem" besteht

ohnehin schon für deutsche Politiker: Bundes-

tagsabgeordnete bekommen zwischen 50 und

100 Euro ihrer Kostenpauschale abgezogen,

wenn ihre Anwesenheit im Plenarsaal nicht belegt

ist. Weist der Politiker jedoch eine Krankheit oder

eine Auslandsreise nach, bekommt er pro ver-

säumtem Sitzungstermin nur 20 Euro weniger."

Das scheint ihnen aber nicht sonderlich weh zu

tun.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,5...

Weil die Politik in Wirklichkeit nicht im Bundestag gemacht wird, sondern in Gremien, Zirkeln, Konferenzen, Wandelgängen etc.

Sie sind in der Zeit mit ihren Nebenjobs beschäftigt. Aber wenn sie tatsächlich bei einer Sitzung da sein sollten, lesen sie auch noch die Bild-Zeitung.

Nein, das ist vielfach kein Desinteresse, sondern sie sitzen zur gleichen Zeit in irgendwelchen Aussschüssen und beraten sich dort. Auch sind sie oft in ihren Wahlkreisen unterwegs.

Auch wenn es wünschenswert wäre, nicht jeder Abgeordnete hat die Zeit, bei jeder Debatte anwesend zu sein, sie haben auch viele andere Termine, bedenke nur die Sprechzeiten deines Abgeordneten in seinen Büro, welches sich in deinen Wahlkreis befindet.

Auch ist es so, dass Abgeordnete sich nicht in jeden Punkt gut auskennen. Was soll jemand sinnvolles beitragen, wenn er sich z. B. im Bereich Gesundheit auskennt, aber gerade über Verkehr gesprochen wird.

Bedenke auch, dass sehr viel Arbeit in den Ausschüssen erledigt wird, die meist nicht öffentlich beraten.

Und wetten, jetzt kommt mal wieder so eine Stammtischantwort?

Weil Abgeordnete in Ihrer Entscheidung frei sind. Also können sie auch entscheiden, ob sie anwesend sein wollen.

<Geht nicht, denn zeitgleich finden ungezählte Ausschuß-Sitzungen statt. (u.a.)

10-12 Aufsichtsratsposten gut bezahlt sind für viele Abgeordnete

wichtiger, schließlich geht es um ihre Zukunft nach der nächsten Wahl.

natuerlich gibt es eine anwesenheitspflicht! komisch dass man das in deutschland nicht weiss... (ich komme aus rumaenien, aber gut wenn ich das nicht studiert haette od. wenn man beruflich nicht was damit zu tun hat, wuerde ich's auch nicht wissen..)

also wenn man plenarsitzungen verpasst muss man sich entschuldigen, wer nicht da ist und sich auch nicht entschuldigt zahlt 50 euro strafe. wobei die sitzung als ganzer tag gilt, nicht eine bestimmte debatte od. abstimmung zu einem gewissen thema. fuer abwesenheit bei auschusssitzung zahlt man 25 euro. also bei 2 tage plenum die woche, donnerstag und freitag, und 1 bis 2 ausschusssitzungen die woche, mittwochs, zahlt man fuers schwaenzen also um die 250 euro die woche.

p.s. es ist unmoeglich fuer ein abgeordneter staendig anwesenheit zu sein od. alle gesetzentwuerfe zu lesen. das ist ueberall so, im EU parlament auch. es reicht wenn die partei/en da sind die das gesetz verabschieden wollen und der jeweilige ausschuss. es kommen auch nicht immer voellig neue gesetze raus sondern meistens handelt es sich nur um amendamente und rektifizierungen...

aber du hast recht, es gibt auch viele die einfach keine lust haben da zu sitzen wenn es sie nicht direkt betrifft. die lassen sich dann kurz blicken und hauen dann ab, so gilt man nicht als abwesend

sie wollen nicht schlafend in der öffentlichkeit gezeigt werden