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j. D fragte in Politik & VerwaltungRecht & Ethik · vor 1 Jahrzehnt

Davon hätte Mielke mit der heutigen Technik nur geträumt:Bundestag beschließt BKA-Gesetz trotz massiver Kritik?

6 Antworten

Bewertung
  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt
    Beste Antwort

    [ganz böser Sarkasmus an] Na endlich hat das BKA Befugnisse die der Stasi oder der Gestapo gleichkommen, damit ist natürlich alles viel sicherer vor den Terroristen! [ganz böser Sarkasmus aus]

    Jetzt wirds aber blöd: Wer zählt zu den Terroristen? Eine richterliche Anordnung zu bekommen ist leicht: Richter urteilen pro Fall nur in zwei Minuten. So kommt es dann vor das man wegen einer Website die als Inhalt Sprengstoffherstellung hat eine Hausdurchsuchung hat, obwohl die Informationen locker in jeder Bibliothek zu finden sind. Ein falsches Wort, ein falscher Inhalt, ein falsches Interesse = schon ist man "Terrorist"

  • vor 1 Jahrzehnt

    Die Stasi war dem weit voraus,sie brauchten keine Gesetze

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    ich denke dieses gesetz könnte zu einem problem werden, wenn es zu oft angewandt wird und auch nicht nur zur überwachung von potentiellen terroristen, sondern auch von "normalen" mitbürgern und zwar im rahmen einer "rasterermittelung" oder ähnlichem angewandt wird...

    natürlich gibt es das argument, dass diese maßnahme, wenn sie denn angewandt werden soll, von einem richter genehmigt werden muss, aber diese sind eh schon unter so viel stress, dass sie sich gar nicht in einen fall richtig einarbeiten können um dann ein objektives urteil zu fällen...

    ich persönlich schließe mich Benjamin Franklin an, der da sagte:

    "Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."

    und ich denke, dass die freiheit ein zu großes gut unserer gesellschaft ist, um sie auch nur ansatzweise aufs spiel zu setzen...

    Quelle(n): meine meinung...
  • vor 1 Jahrzehnt

    Und gerade wegen dieser heftigen Kritik ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen.

    Also gelassen bleiben, sich zurücklehnen, abwarten und Tee trinken.

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  • vor 1 Jahrzehnt

    Das hat auch sein Gutes: Dank einigen Hackern haben wir alle Zugriff auf den Fingerabdruck von Minister Schäuble: http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-3020...

  • hajokl
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt

    Alles nicht so heiß wie es gekocht ist.

    Dieses Überwachungsgesetz wird nur im Einzelfall

    und dann auch nur nach richterliche Anordnung

    angewendet.

    Der Normale PC -Nutzer wird nicht überwacht, wer kein Dreck am Stecken hat ,hat auch nichts zu befürchten.

    Aber das ist typisch in Deutschland alle Neuerungen

    werden erst äußerst kritisch angegangen.

    Wir leben nicht in Milkes Welt wo sagar der Toiletten-

    gang bespitzelt wurde.

    Gruß hajokl .

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