Räumungsklage - Anerkenntnisurteil?

Soweit sich seit dem alten Mietrecht vor ca. 2002 diesbezüglich nichts geändert hat:

Wenn sich die Schwester zur Räumung verpflichtet hat, dann gibt es grundsätzlich keinen Räumungsschutz mehr. (Möglich aber evtl. bei einem vollstreckbaren RäumungsVERGLEICH §794a ZPO).

Ansonsten gibt es noch die Möglichkeit von Vollstreckungsschutz gemäß §765a ZPO dessen Kosten aber stets der Mieter tragen muß.

Der GV wird sich melden und einen Termin zur Räumung festsetzen (§180/181 Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher).

Dem Mieter sollen min. 2 Wochen zur Vorbereitung der Räumung gegeben werden. Gemäß §766 ZPO können Vermieter und Mieter beim zuständigen AG die Aufhebung des Termins verlangen, wenn dieser zu kurz oder zu lang bemessen ist (LG Mannheim MDR 65, 144).

Ich empfehle folgende hervorragende Taschenbücher, die recht preisgünstig sind:

Miete und Pacht von Hubert Blank bzw. Mietrecht von A-Z

Wer es sich leisten kann, kann auch Mitglied in einem Mieterverein werden. Das kostet ca. 10-15 EUR/Monat und eine Mietrechtsschutz ist auch gerne mal mit drin.

Man muß aber nicht glauben, dass sich stets an irgendwas gehalten wird und man darf stets mit allem rechnen.

Wenn der Richter Deiner Schwester keine Frist gegeben hat, kann der Vermieter auf sofortige Räumung bestehen. Der GV kann sich, aber muss sich nicht anmelden. Sie sollte sich mit dem gericht und dem Vermieter in Verbindung setzen.