Politische Entscheidungen?

Da hilft nur – Demokratie in Deutschland einführen!

Zum „demokratischen“ Wahlsystem:

Der Bürger, wenn er zu Wahl geht, wählt die Partei oder den Spitzenpolitiker, die die Durchsetzung bestimmter Programme in Innen-, Aussen-, Sozialpolitik, Volksbildung u.a. (Wahlspeck) versprechen, er geht also ein Vertragsverhältnis mit der jeweiligen politischen Gruppierung ein.

Nach der Wahl werden dieses Versprechen jedoch in der Regel nicht gehalten und meist durch Koalitionsverträge oder begründet mit veränderten Verhältnissen, zur Erreichung der Macht zusammen mit anderen Parteien, nicht eingehalten.

Dies ist rechtlich gesehen, ein Vertragsbruch und müsste sofort zu Neuwahlen führen.

Nur die absolute Mehrheit würde das Wahlversprechen garantieren – falls es gewollt ist.

Zur Demokratie:

Demokratie bedeutet – Respektieren und Durchsetzung des Willens der Mehrheit des Volkes.

Das Volk wird jedoch zur Findung des Willens der Mehrheit gar nicht befragt.

Beispiele: Einführung des EURO, Militärischer Einsatz im Ausland, Europäische Verfassung und viele lokalpolitische Maßnahmen.

Dem Volk wird also nur Demokratie vorgegaukelt.

Habt Ihr schon mal erlebt, dass ein Abgeordneter in seinem Wahlkreis eine Bürgerbefragung zu einer bestimmten Sache durchgeführt hat um sich für seine Stimme im Parlament demokratisch schlau zu machen? Ich nicht.

Die Entscheidung ist dann der Parteidisziplin unterworfen und diese wird von 2-3 Machtpersonen vorgegeben. Schlimmer ist es sogar noch, wenn die Entscheidung durch Lobbyisten gefördert, also extra entlohnt wird.

Ein Ausweg wäre, wenn fachwissende Köpfe ein volksdemokratieorientiertes Regierungsprogramm aufstellen würden, dieses zur Volksabstimmung bringen und danach Personen gewählt werden, die dieses Programm in Regierungsfunktionen durchsetzen.

Dies wird dem Demokratieverständnis, die Macht geht vom Volk aus - Politiker sind die gewählten Sachbearbeiter, gerecht.

Ist dies nicht so, so sollte man das Wort Demokratie in Deutschland tunlichst vermeiden und damit das Volk nicht vorsätzlich Irre führen.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn die "duckmäuserischen Deutschen" mal auf die Straße gehen und sich ein Beispiel an die Franzosen, Italiener und Spanier nehmen. Die sind wesentlich temperamentvoller und geben ihre Meinungen öffentlich kund.

Mich wundert, dass diese großen Propagandaschmierblätter noch nicht dazu aufgerufen haben und sowas organisieren.

Das sollte uns zu denken geben.

Das Volk sollte für seine Interessen auf die Straße gehen und den werten Politikern mal zeigen, von wem die Macht ausgeht.

Leider ist ja mit der 2. Möglichkeit in Deutschland nicht zu rechnen.

Schon der "Beamteneid" verpflichtet ja Polizei und Grenzschutz dies mit allen Mitteln zu verhindern.

Da sieht in einigen anderen Ländern anders aus - dort ist Polizei oft "Volksnäher" als die Politik.

Z.B. in Thailand - dort möchte der Premier (und Taksin - Anhänger - Vorher war es Thaksin Freund - jetzt ist es Thaksins Schwager) die Anti-Regierungs-Demos auflösen und beendden.

Nur - Polizei und Armee macht nicht mit.

@ michi: Sauber gut und Bestens! Sollte man, die Idee gab es, die Politik zerstört es, aber sehr gut!

Bezieht sich deine Frage auf eine bestimmte politische Entscheidung?

Auf einen Gesetzesantwurf? Auf einen Ratsbeschluss?

Legitim ist etwas solange, wie es durch die politischen Instanzen braucht!

@sozialgewissen

soso, dazuverpflichtet der Amtseid? Sorry, aber du hast keine Ahnung vom Staatsrecht in meinen Augen. So ein populistischer Müll!!!!

In diesem Sinne....