Ist der Rausschmiss von Wolfgang Clement aus der SPD gerechtfertigt???

ja!

er ist mitverantwortlich für die hartz 4 gesetze, das ist schon nicht sozial, und sebst sitzt er bei rwe im aufsichtsrat. den einen wenig mir und meinen genossen mehr, das ist seine devise. heuchler!

Bei dieser Frage geht es nicht um Meinungsfreiheit. Natürlich darf Herr Clement meinen, was er will. Er darf nur nicht als prominentes SPD Mitglied dazu aufrufen, die SPD nicht zu wählen.

Laut Parteistatuten darf man noch nicht einmal eine andere Partei wählen, ohne den Ausschluss zu riskieren (sofern es rauskommt), und da leistet sich Herr Clement, öffentlich zu sagen, dass er die SPD Hessens nicht wählen würde und dieses auch nicht empfehlen kann.

Das Problem liegt im Grunde aber darin, dass Schröder und der Kreis um ihn, die SPD radikal umbauen wollten. Die Truppe hat sich auf Versprechungen der Industrie verlassen, dass nur mit Entlastungen Arbeitsplätze geschafen werden können. Tatsächlich wurden aber nur höhere Gewinne abgeschöpft und die Bevölkerung in unterbezahlte Stellen gezwungen. Mit dem zusätzlichen Geld wurden keine Arbeitsplätze neu geschaffen.

Und das Ausnehmen der Bevölkerung hat System. Einkommenssteuer runter, Umsatzsteuer rauf. Das trifft die Arbeitnehmer, Rentner und Sozialfälle hart, die Großverdiener aber werden entlastet.

Der historische Fehler der SPD Führung hingegen ist, dass man so eine Partei wie die Linke erst zugelassen hat. Und dieser Partei jeden Tag neue Wähler zutreibt.

Dazu die unerträgliche Arroganz, sich über alle Regeln hinwegzusetzen, die selbstredend für alle gelten, nur für die Großkopferten nicht.

Der energiepolitische Kurs Clements ist auch unhaltbar. Solange, wie kein physikalisch sicheres Konzept zur Endlagerung von strahlenem Müll existiert (Stichwart Asse), sollte man nicht über eine Ausweitung nuklearer Energieerzeugung nachdenken. Eine Verlängerung der Restlaufzeiten ist sicher in Einzelfällen diskutierbar, aber darum geht es Clement nicht.

Clement ist als Lobbyist der Nuklearindustrie unterwegs. Und scheut nicht davor zurück in dieser Funktion seiner Partei zu schaden. Wenn er mit dem Kurs der SPD nicht zufrieden ist, dann kann er das in demokratischen Prozessen parteiintern klären.

Die Kritiker der Agenda 2010 haben ja auch nicht zur Nichtwahl der SPD aufgerufen. Die haben die Klappe gehalten oder sind aus der Partei ausgetreten.

GB

Wenn der Beschluß gefaßt wurde, Herrn Clement aus der Partei auszuschließen, dan ist es zunächst bindend.

Die Frage ist doch, was sollte mit seinen Äußerungen erreicht werden,

was hat die SPD davon wenn Herr Clement z.B. zur CDU, CSU oder FDP oder Linkspartei wechselt.

Mit dem Parteiausschluß ist Herr Clement nicht seiner Funktionen z.B. in der Wirtschaft und dem Staat enthoben.

Ich bion der Meinung, dass die Politiker einmal daran denkten sollten, wie nahe sie noch bei ihren Wählern stehen und ob sie die Interessen der breiten Bevölkerung noch vertreten oder nur die Interessen des Finanzkapitals, das die Richtung angibt.

Der Rausschmiss ändert nichts an der Politik und Wirtschaft und ich betrachte dieses nur als Schauspielerei.

Ja der muss unbedingt raus aus der SPD, er soll zur CDU gehen da wo er Hinpasst mit seiner Unternehmerpolitik.

Andreas

Ich finde es ärgerlich, dass dieses Thema von den Medien angesichts des allwiederkehrenden Sommerlochs (= Fehlen von WIRKLICH wichtigen Themen) so hochgeputscht wird. Schon der Begriff "Rausschmiss" unterstellt, dass es hier ein "Opfer" gibt (Wolfgang Clement) und einen "Täter" (die SPD). Die Öffentlichkeit brüskiert sich und prügelt damit wieder mal auf eine Partei an, die ohnehin in einer Dauerkrise ist. Hier meine persönliche Meinung: Wolfgang Clement macht wieder einmal seine Partei zum Problem. Dabei hat die erste Instanz dem Antrag auf Parteiauschluss NICHT stattgegeben, sondern nur eine Rüge ausgesprochen. Damit ist das Gericht beiden Seiten entgegengekommen und diese ganze Debatte wäre überflüssig. Aber Clement, der in den letzten Jahren andere kritisiert hat, wo es nur ging, der stets Konflikte geschürt hat, hat dagegen Berufung eingelegt. Dann hat die zweite Instanz seinen Ausschluss verkündet - Clement ist damit kein Mitglied der SPD mehr. Doch er will noch die dritte Instanz anrufen. Zur Errinnnerung: Clement hat im Wahlkampf in Hessen öffentlich aufgerufen, die SPD-Kandidatin nicht zu wählen. Dabei wusste er, dass er damit die Grenze dessen, was geht und was nicht, überschreitet. Wenn nun die Bundespartei beide Urteile aufhebt und ihn rehabilitiert, dann kommen 3 Parteigerichte zu 3 unterschiedlichen Urteilen. Wer nimmt das noch ernst? Und die muntere Selbstzerfleischung der SPD geht weiter. Clement würde aus der CDU ebenfalls ausgeschlossen, wenn er öffentlich aufruft, die Kandidatin der CDU nicht zu wählen. P.S.: Die politischen Meinungen von Clement sind übrigens nicht der Anlass zu dem Ausschlussverfahren, sondern sein hinterhältiges Verhalten im Wahlkampf. Seine Ansichten zur Energiepolitik teile ich auch - darum geht es aber nicht. Ich bin zwar kein SPD-Anhänger, aber mir tut es in der Seele weh, mitzuerleben, wie sich die älteste demokratische Partei in Deutschland selber zugrunde richtet. Das muss aufhören - und daher muss Clement entsprechend den Statuten der SPD sein Parteibuch abgeben. Clement hat zeit seines Lebens immer nur ausgeteilt, hat andere kritisiert und Konflikte geschürt - aber er selber ist nicht bereit, auch einmal einzustecken. Dabei hätte ein einziges Wort ausgereicht - "Entschuldigung".

Dieser Clement war schon immer eine Schande für die SPD. Ich bin froh, dass es noch Menschen wie Oskar Lafontaine gibt, die nicht vergessen haben, warum sie einmal Mitglied dieser Partei waren.

Ja, wer sein eigenes Nest beschmutzt ,hat darin nichts

mehr zu suchen.

Nein eine solch grosse Partei muss so etwas ertragen können,

es liegt nicht an Wolfgang Clement sondern an der Patrei selbst

falsche Wahlstrategie und Themen

Gruss GeryH

Als Ex Superminister allemal.Seine Politik gilt nur seinen Interessen. Richtig so.

Ja.