Gefängnis für Merkel und alle Minister?

Die fragliche Dame und die betroffenen Herren besitzen

"Immunität" und können deshalb machen, was sie wollen -

es passiert nur sehr selten, dass diese Immunität auf-

gehoben wird.

Wegen des Amtseides jedoch wird das schon gar nicht

passieren. Es entsteht der Eindruck, dass es sich

um eine Kaste handelt, die außerhalb jeder abschrecken-

den Wirkung von Straf-Gesetzen steht. Und der

Amtseid - na ja, den sagt man eben so dahin - eine

bloße Formalität ohne jede Bedeutung.

Das Grundgesetz wurde oft mißachtet und

ignoriert, sie können sogar mit den Beiträgen der

Renten-Versicherten machen was sie wollen - das

hat ihnen das oberste Gericht bescheinigt - mit

der Behauptung, es handele sich bei den Beiträ-

gen "um öffentiche Mittel " (!) -

Da war früher das Reichsgericht ganz anderer

Meinung - denn es urteilte, sogar die Arbeit-

geber-Anteile zur Sozialversicherung seien "Teil

des Arbeitsverdienstes, aus denen die Arbeit-

geber keinerlei Rechte ableiten können." Erwor-

bener, durch Arbeit erworbener Verdienst - das

gehört den Arbeitenden nicht, sondern sind

öffentliche Mittel ????

Ihnen passiert nichts - sogar dann kaum, wenn sie

Geldkoffer in Empfang nehmen, und der Verdacht

bestehen könnte, dass die Geldkoffer mit

der Einflußnahme auf politische Entscheidungen

in Verbindulng stehen. Mit so einem Makel behaf-

tet kann man sogar später noch Minister werden.

Es gibt sogar einen führenden Politiker, der sein "Ehren-

wort" gegeben hat, das er nicht preisgegen werde, woher

er Millionbeträge bekam.

Wie egal ihnen das von ihnen bereits 21 Mal geänderte

GG ist, bis es zu den von ihnen durchgepeitschten, nicht

verfassungs-konformen Gesetzen passte, zeigt sich auch

bei Art. 146:

"Ein wenig bekannter Umstand ist, daß das Grund-

gesetz selber sagt, daß es weder eine Verfassung

ist, noch vom Deutschen Volke in freier Entschei-

dung beschlossen und in Kraft gesetzt wurde.

Deutschland besitzt also nach wie vor keine Verfas-

sung, 13 Jahre nach der Einheit und fast 60 Jahre

nach dem Ende des 2. Weltkrieges."

"Art. 146 [Geltungsdauer des Grundgesetzes]

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der

Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte

deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem

Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von

dem deutschen Volke in freier Entscheidung be-

schlossen worden ist."

http://www.bwl-bote.de/20031030.htm

Der Wille des Volkes wird aber grundsätzlich

ignoriert wie das bei zahlreichen wichtigen poli-

tischen Entscheidungen der Fall war - denn wir

haben "eine Volksherrschaft ohne das Volk."

Deshalb braucht dieses nicht vorhandene Volk

auch keine von ihm beschlossene Verfassung ! !

Siehe:

http://www.schuberl.de/arbeiten/mehr_demokratie.pd...

"...Unser System, die sogenannte "repräsentative

Demokratie" ist in Wirklichkeit eine Oligarchie, eine

Herrschaft von Wenigen, eine Parteien-Diktatur".

Demokratie ohne das Volk - Wer regiert uns?"

http://www.lorenzkirche.de/kgottesdienst/kommentar...

Wer hier in diesem Lande lebt, lasse alle Hoffnungen

fahren (- frei nach Dante).

Jo, hast recht und möglicher Weise ist mit einem falschen Eid auch die Immunität aufgehoben.

Wenn es denn soweit ist, kann man darauf zurück kommen.

Doch solange Regierung, Gesetz und Staatsgewalt in einer Hand sind, wird wohl eher der zuständige Staatsanwalt gefeuert.

Ich stelle mich als Zeuge zur Verfügung, wer klagt?

Wahnsinn, das hat was. Denn wer einen Eid ablegt sollte sie eigendlich befolgen, in Politik scheint der Eid leider nicht die Wahrheit zu entsprechen. Wenn ein normaler Bürger einen Eid ablegt und sie nicht befolgt, dann heißt es Freiheitsstrafe, warum ist es bei den Politiker nicht der Fall. Warum müssen wir einen Eid ablegen und die Wahrheit sagen, wenn die anderen so tun als ob alles Palettie ist, die Bevolkerung hinters Licht geführt werden, wie können sie damit leben. Ich hätte ein schlechtes gewissen.

ja ohne frage! bloß wer sperrt die ganze bande von eidbrechern ein?

Viele von ihnen saßen schon im sicheren Heiligendamm.

Eigentlich gehören die bestraft, die den Stamm Merkelianer und Gabrielesen wieder rausgelassen haben.

"Nach bestem Wissen und Gewissen"

Um einen Politiker, Minister, Abgeordneter im BT oder LT, unterligen der Immunität. Es bedarf einer schweren An-

schuldigung un diese aufzuuheben.

Unsere Politiker kommen mir vor, wie der große Philisoph

"ALF", "Wissen ist Macht, nichts wissen macht auch nichts.

Was glaubst du wohl, warum sie schwören: "So wahr mir Gott helfe" ?

Bekanntermassen ist es mit Gottes Hilfe nicht weit her, sagt doch schon ein deutsches Sprichwort: "Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott."

Wenn sie also Murx machen, können sie die Schuld dafür auf Gott schieben, er hat nicht geholfen !

So wahr mir Gott helfe, kann nur von der CDU kommen und das sind die Handlanger des Kapitals.

nach ihrem Wissen und Gewissen,erfüllen sie ihn schon!!

Das wäre Guatonamo.

Da man aber assymetrische Kriege führt sitzen dort die Falschen drin.