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Gibt es eine Organisation, die sich darum bemüht, das unser Rechtssystem neu überarbeitet wird?
Welche Partei oder Organisation befürwortet dies? Wie kann ich mich als normaler Bürger dafür einsetzen, das die Gesetze verschärft werden, insbesondere bei Kindesmissbrauch, Mord usw??
5 Antworten
- KwazuluLv 5vor 1 JahrzehntBeste Antwort
Die gesetzgebende Gewalt ist das Parlament, also vorallem der Bundestag, aber auch der Bundesrat.
Auf die Gesetzgebung kannst Du also durch Wahl der Partei, die Deine Vorstellungen verfolgt, direkt Einfluss nehmen.
Die direktesten Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme sind der Petitionsausschuss (Petitionsrecht gem. Art. 17 GG) und der Anruf bei dem Bundestagsabgeordneten Deines Wahlkreises. Diese Person ist die Schnittstelle zwischen Parlament und Deinem (lokal sehr begrenzten) Wohnort. Diese Schnittstelle wird aus falsch verstandenem Parteiverhältnis viel zu wenig genutzt.
Auch, wenn Dein Wahlkreisabgeordneter nicht der von Dir sympathisierten Partei angehört, kannst Du ihn in der Funktion als Mittler zwischen Basis und Parlament nutzen.
Schließlich ist das Bundesverfassungsgericht die Kontrollinstitution unseres Rechtssystems, die Hüter der Verfassung.
Gesetze können nicht einfach aus dem Bauch heraus bestimmt werden. Recht ist eine Wissenschaft und ein Struktursystem, dass selbst gewissen Regeln unterworfen ist. (Übrigens hört es da auf, wo Jura zum Selbstzweck wird).
Jedenfalls müssen die Gesetzgebungswünsche der Laien in juritsische Kategorien umgearbeitet werden.
Kein Gesetz (mit zwei Ausnahmen) in Deutschland ist in Stein gemeißelt, auch die Verfassung nicht. Gesetzgebung muss ein dymanischer Prozess sein, denn die Gesetze sind Abbild einer Gesellschaft, die sich eben auch im LAufe der Zeit ändert.
Andererseits müssen Gesetze auch beständig sein, um dem Ideal der Gerechtigkeit (dass ja nie erreicht werden kann) zu folgen und Rechtssicherheit zu bewahren.
Aber ich schweife ab.
Prakitsche Tipps:
- Parteienprogramme durchforsten, ob es da Parteien gibt, die Deine Ziele verfolgen
- Petitionsmöglichkeiten prüfen
- den Wahlkreisabgeordneten aufsuchen auf ein nettes Gespräch.
mfG
Kwazulu
- Anonymvor 1 Jahrzehnt
Diese Organisation heiÃt Bundestag. Einwirken als normaler Bürger kannst du über den Petitionsausschuss des dt. Bundestages.
Hoffe du bist mit einer sachlichen Antwort zufrieden und möchtest keine populistische.
- spencerLv 6vor 1 Jahrzehnt
Diese "Organisation" nennt sich Bundestag bzw. Regierung. Leider bemühen sie sich mehr weniger als mehr um diese Probleme. Dafür sind sie jedoch bei der Aktion "Brot für die Welt", Entschuldigung heisst anders -->"Kuchen für Angie!" , sehr erfolgreich.
Dir bleibt nur ein Weg um Deinen Willen oder Unwillen wegen der geltenden Rechtsauffassung kund zu tun --> Beschwerden und Peditionen.
- Hubert BLv 7vor 1 Jahrzehnt
Die gibt es schon, leider namenlos.
Eingaben hinsichtlich dem Wunsch nach einer Ãnderung eines bestehenden Gesetzes, sind an den Peditionsausschuss des deutschen Bundestags zu richten.
Um nicht offenzulegen wer uns oft unverständliche Gesetze zumutet oder aufbürdet, spricht man schlichtweg vom
"Gesetzgeber". Bei vielen nicht nachvollziehbaren Gesetzen wird dann einfach behauptet der "Gesetzgeber" hat das so gewollt ,obwohl bereits bekannt ist dass ein Gesetz nicht den Erfordernissen entspricht. Eine nachträgliche Einsicht oder Ãnderung einer Fehleinschätzung von Seiten des "Gesetzgebers" ist nahezu ausgeschlossen.
Richtig wäre, dass bei jedem Gesetz alle Verfasser die den Text formulieren namentlich bekannt werden und nicht als "Gesetzgeber" in die Anonymität abtauchen.
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- WilkenLv 7vor 1 Jahrzehnt
Bei Fragen wende Dich am besten an den Bundestagabgeordneten Deine Wahlbezirkes. Er ist Dein direkter Ansprechspartner wenn Du etwas in Bewegung setzen willst. Aber sei vorsichtig, er wird Dich abwimmeln.