Berlin (AFP) - Zur Terrorismusabwehr soll das Bundeskriminalamt (BKA) künftig Wohnungen mit Kameras überwachen

Ich habe im Bekanntenkreis schon Wetten laufen, ob rein zufällig demnächst wieder ein geplanter Terroranschlag verhindert wird, in dessen Zusammenhang wesentliche Tatvorbereitungen mündlich von der Terrorfamilie am Frühstückstisch besprochen wurden. Hätte man da nur mal schon Privathaushalte abhören dürfen...

Und die Hälfte der Nation schreit: "Naja, für sowas brauchen wir das ja!" Diese Sachen passieren aus politischer Sicht irgendwie immer mit perfektem Timing...

Zur Vermeidung von Mauscheleien sollten Politikerwohnungen verwanzt werden, ein unabhängiges Bürgergremium sollte dann darüber entscheiden, ob sich Politiker ordnungsgemäß verhalten. Wäre das nicht was?

Tja, wo sitzen die Feinde der Verfassung, das ist echt schwer zu beantworten.

Mir macht das Angst. Ok, um schweren Straftaten zu begegnen ist ja erstmal ein gutes Argument. Aber die Überwachung wird immer perfekter. Bald wird es Computerprogramme geben, die die Menschen anhand ihrer individuellen Bewegungsmuster auf Überwachungskameras identifizieren werden. Wer sich "auffällig" bewegt wird erkannt - läuft langsam, schaut sich oft um - das gibt Verdächtigungspunkte. Das Netz könnte immer perfekter und feinmaschiger werden.

Das finde ich ja noch nicht so dramatisch, solange es Kriminelle aufdeckt. Aber es gibt eine Gefahr, die ist noch tausendmal gewaltiger als alle Kleinkriminellen zusammen: nämlich dass das System ausgenutzt wird von einem Oberstraftäter in einem dann totalitären System. Grauenhafte Vorstellung.

Schaeuble, Wipuetz und Co. sollten sich lieber einmal um die wirklichen Probleme kuemmern.

http://www.mdr.de/exakt/5427664.html

Aber mit dem Argument der benoetigten Sicherheit vor dem selbst erzeugten Terrrorismus (kennt noch jemand das "Celler Loch" ???) werden die Buergerrechte immer mehr eingeschraenkt.

Ja im Parlament natürlich!! Deutschland möchte ein Überwachungsstaat werden, weil die jetzige Regierung glaubt so an der Macht bleiben zu können. Deshalb will Schäuble ja auch zu den Olympischen Spielen, um dort in einem dunklen chinesischen Regierungshinterzimmer zu erfahren wie man das am Besten macht.

Für alle die nicht wissen was das Celler Loch ist, es wurde von niedersächsischen Verfassungsschutz in Gefängnis gesprengt um einen V-Mann (hochkarätiger Krimineller) von dem man sich wichtige Hinweise erhoffte zu befreien, der wanderte dann von offizieller Seite mit falschen Pass ausgestattet nach Frankreich, kam aber zurück, wurde wieder bei einer Straftat festgenommen und damit flog die Sache auf. Das ist unser Staatsschutz!!!! Wen schützt der eigentlich ?? Die Kriminellen vor dem Gefängnis???

In meinen Augen sind solche Methoden hoch kriminell und der Staatsschutz sollte überwacht werden und nicht die Bürger!!!

Und ja, ich glaube das demnächst wieder etwas inszeniert wird um Schäubles Pläne durch zusetzen. Vermutlich werden die regelrecht dazu angestiftet, damit man dann einen Grund hat. Die Doofen sterben halt nie aus, bin gespannt wann der Deutsche Michel endlich aufwacht!!

Das ist doch ein alter Hut und wird in Praxis schon seit längerer Zeit legal oder"rechtlich konstruiert" durchgeführt. Das Problem ist, dass das BVG Grenzen setzen, aber nicht deren Umsetzung überwachen kann.

Das obliegt verschiedenen Gremien des Parlamentes und die scheinen in Sachfragen oftmals überfordert zu sein.

Die Begründung der Rechtmässigkeit bei Eingriffen in die Grundrechte der Bürger nach Gefahrenabwehrgesetzen ist und bleibt problematisch. Die Beurteilung des Gefahrengrades bei entsprechenden Sachverhalten ist ein subjektiver Vorgang wie auch die Begründung der "Gefahr im Verzuge", die einen sofortigen Eingriff in die Grundrechte ohne richterliche Genehmigung ermöglicht.

Das weiss jeder Polizeischüler und erst recht der Winkeljurist Schäuble. In einem politisch, durch Panikmache aufgeheizten Klima wird hier künftig genügend Spielraum sein, die Gesetze eben nicht im Sinne des BVG anzuwenden bzw. umzusetzen.

Kenne ich das nicht von irgendwo her?

James Bond, oder war es ein anderer Film,Serie?