Darf eine Demokratische Regierung gegen Gesetze verstossen um Straftäter zu überführen?

Um mal sachlich auf die Frage zu antworten: Nein, sie darf es nicht. Das verbietet das Rechtsstaatsprinzip und schlägt sich ausdrücklich in Art. 20 Abs 3 GG nieder:

"Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden." (vgl. auch Art. 1 Abs. 3 GG)

Dieses Prinzip kann nicht durch Grundgesetzänderung ausgeschlossen werden (Art. 79 Abs. 3 GG).

Die Regierung ist Teil der exekutive (der vollziehenden Gewalt) und ist damit an das Gesetz gebunden (Vorrang des Gesetzes).

Nur um einem Mißverständnis vorzubeugen: Die Tatsache, dass laut diesem Art. die Gesetzgebung nicht an das Gesetz, sondern "nur" an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist, heißt nicht, daß sie ungesetzlich handeln darf. Hier kommt nur ihre Funktion zum Ausruck, dass sie Gesetze ändern, neu einführen und abschaffen darf.

mfG Kwazulu

Hallo,

ich denke schon, denn hier geht es um Verstöße gegen den Staat. Das ist Betrug am ganzen Volk.

"demokratische regierungen" verstossen ständig gegen gesetze, um kapitalisten zu

schützen!

Darf die Nomenklatura, auch Leistungsträger genannt, als Lobbyisten sich Freiheiten genehmigen, die Belobbyisteten sich die Freiheit nehmen, auszurechnen was bei Hartz IV so die 4 € als ausreichend zur Ernährung ausreichend sind?

Fakt aber: Die Bundesrepublik hat gegen geltende Gestetze ja nicht verstoßen! Es ist eine absurde Diskussion, die ominöse CD sei ein Beweisstück, absolut falsch!

Fakt ist: Die beschlagnahmten Unterlagen können Beweisstücke sein. Kein Gericht wird auch nur in der Lage sein Klage wg. der CD erheben zu wollen! Das sind die Unterlagen in Folge der Razzien. Laßt Euch nicht für blöd verkaufen. Heute sind die Ablenkungen, morgen die Zweifel, es geht nur noch: Wie kommt die versagende Politik und die Gangster auch noch aus der Sache wieder raus!

Das wird Lustig, Liechtenstein und deutsche Finanzmisere!