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wie kann ein hohes gericht erlauben, ein npd-wahlspot zu senden?

da platzt mir verdammt nochmal der kragen!!!

wie kann der hessische verwaltungsgerichtshof dies nur erlauben????

finde dies unverschämt, wenn doch zuvor ein verwaltungsgericht eine volksverhetzung in den spot gesehen hat

daran sieht man, dass viele nazis in hohen gerichten tätig sind

das ist ein richtiger faustschlag für die demokratie in deutschland; lt. dem bundesverfassungsgericht sind solche attacken auf die freiheitliche grundordnung der brd verfassungswidrig

14 Antworten

Bewertung
  • hans M
    Lv 5
    vor 1 Jahrzehnt
    Beste Antwort

    Warum ? Ist eine Partei wie alle anderen auch !!

    Nur weil da eine andere Einstellung herscht ???

    Klar würden SPD, CDU, FDP usw sie gerne verbieten aber nicht weil sie Angst davor haben wegen dem ganzen Nazi gequatsche usw. sondern bei jeder Stimme für denen, verlieren die dann doch eine.

    So schafft man sich nur die Konkurenz vom Hals.

    In den Medien wird über die NPD einiges sehr stark übertrieben dargestellt, damit eben das Volk eine schlecht Meinung darüber bekommen soll.

    Ich mache mir meine eigene Meinung drüber und höre nicht auf das gequatsche anderer.

    Ach ja im Übrigen machen die Parteien die zur Zeit uns regieren mehr was gegen die Verfassung unseres Landes ist wie die NPD.

    Oder warum hagelt es zur Zeit eine Verfassungsbeschwerde nach der nächsten ???????????????Ob Datenspeicherung, Pendlerpausche, Rauchverbot usw.

    Dann sollen wir doch mal über ein verbot der CDU, SPD, FDP usw nachdenken.

  • vor 1 Jahrzehnt

    So lange die NPD nicht als verfassungsrechtlichverstoßend gilt und damit verboten wird, muss es ihr wie jeder anderen Partei gestatt sein Werbung zu machen! Ich finde auch, dass es schwierig nachzuvollziehen ist, aber das sind nun mal Grundlagen unserer Demokratie!

    Also am besten nicht drüber aufregen, dass ist alles was sie erreichen wollen- nämlich viel Wirbel um ihre Sache!

    Oder es einfach ignorieren- fällt schwer ist aber der beste weg

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Noch nie was von Demokratie gehört,

    geschweige denn von Toleranz?

    Was zeichnet denn eine Demokratie aus?

    Die Persönliche- und die Meinungsfreiheit.

    Sonst währen wir

    kein bisschen besser als die NPD!!!

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Die NPD ist meines Erachtens eine verfassungfeindliche Partei.

    Aber solange sie nicht verboten ist,

    hat diese rechtsextreme Partei alle Rechte.

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  • hage
    Lv 4
    vor 1 Jahrzehnt

    Für jeden gelten in diesem Land theoretisch die gleichen Rechte, das gilt nun auch für Parteien die legal sind. Ich hab mir gerade den Spot auf der NPD Webseite angesehen, und muss sagen, dass es sogar gut ist wenn er gesendet wird. Der ist so dämlich und lachhaft, das man glaubt es sei eine Satire. Da stapfen NPDler im Trachtenjanker durch den Wald, und versprechen dem deutschen Michel, das mit ihnen alles besser wird, dazu dudelt, man will es nicht glauben, Marschmusik. Anschließend fordern sie wirklich obskure Dinge wie das Streichen von Zuschüssen für jüdischen Gemeinden, oder auch die Ausweisung aller kulturfremden Ausländer, was immer das auch heißen mag. Naja, letzten Endes sieht so jeder wo die braunen Herren stehen, und kann sich seinen Reim darauf machen.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Die NPD ist offensichtlich nicht verboten, also hat die die gleichen Rechte wie jede andere Partei auch, und das ist gut so.

    Denn wenn man jede Gruppierung verbietet, welche von der Mehrheitsmeinung abweicht, sorgt man erst recht für einen gewaltigen Zulauf - und dann folgt irgendwann wirklich eine "Explosion" mit Gewalt und Umsturz.

    Also besser auch abweichende Meinungen zulassen und sich darüber unterhalten, statt alles unter den Teppich zu kehren oder - bildlich besser zu verstehen - in einen Dampfkochtopf zu packen!

  • vor 1 Jahrzehnt

    Wir leben in der einer Demokratie... deshalb...

  • HPD
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt

    Ich kann Deine Empörung genau so gut verstehen, wie wohl der weitaus grösste Teil der hier versammelten User.

    Verstehe Du aber bitte auch, dass wir in einer Demokratie leben (Gott sei Dank), in der das Recht der freien Meinungsäußerung gilt.

    Eine gesunde Demokratie, bestehend aus ECHTEN Demokraten, sollte derartige Spinner mühelos verkraften können.

    Keine Sorge also, es wird (hoffentlich) nicht der Untergang des Abendlandes sein.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Habe gerade geguckt: Der Hessische Rundfunk muss den Wahlspot nicht senden :

    http://www.faz.net/s/RubFAE83B7DDEFD4F2882ED5B3C15...

    http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachricht...

    Quelle(n): Internet - Google News
  • lowtec
    Lv 5
    vor 1 Jahrzehnt

    Wieso soll nicht eine zugelassene Partei ihre Propaganda loswerden- Glaubt doch sowieso keiner. Bei anderen Parteien auch nicht...ääh

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Jemand hat Islam-Phobie, aber ich habe Politik- Religion- Phobie im allgemeine.

    Nein ich sehe das auch nicht gut.

    Etwas ist faul.

    Aber weißt du? Gegen die Virus wir haben noch nichts !

    Kein Medikament gegen Virus!

    Nur gegen Bakterien.

    Vielleicht das hat eine Bedeutung????

    Quelle(n): Traurige Ironische Metaforische Satire
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