Heißt Rechtsstaat dass der Staat immer Recht hat?

Der Begriff "Staat" wird - oftmals und ganz beson-

ders bei uns - mit der "Regierung" oder der "Ver-

waltung" verwechselt.

Man vergißt, dass das Volk Teil des Staates sei

und ebenso "Regierung" und "Verwaltung" nur

"Teil" des Staates sind.

Prof. H. von Arnim, Speyer, meint sogar, wir hätten eine

"Demokratie ohne Volk."

http://www.hfv-speyer.de/vonarnim/Volk.htm

Daher kommt es, dass "der Staat immer Recht" hat.

Denn wo kein Volk ist, da kann es auch kein Recht

haben.

In der Demkratur der DDR gab es ein Lied,

in welchem diese Tatsachen sogar besungen

wurden:

"Die Partei, die Partei, sie hat immer Recht, die

Partei, die Partei, die Partei." - ("Denn es

bleibet dabei....!")

Dort waren also "Staat" (der immer Recht hatte)

sogar identisch mit "der Partei".

So oder anders - es hat gar keinen Zweck darüber

nachzudenken, die machen in jedem Fall

mit uns, was sie wollen, denn das Volk kommt

bei uns gar nicht vor, wie sich aus vielen einsamen

Beschlüssen der Regierung (siehe Euro) nachwei-

sen läßt.

du hast recht!

"Rechtsstaat" bedeutet, dass dieses Land über Grundgesetz, demokratisches Wahlsystem für alle, Glaubens- und Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung verfügt.

Das heißt nicht, dass es in diesem Land keine Ungerechtigkeit gibt.

Ein Richter sagte mal, als ein Kläger lautstark `Gerechtigkeit´ einforderte: "Von mir können Sie keine Gerechtigkeit erwarten. Von mir bekommen Sie lediglich ein schriftlich begründetes Urteil."

Recht und Gerechtigkeit ist immer dass, was die Vertreter der Judikative, Legislative und Exekutive daraus machen.

"Rechtsstaat" bedeutet einfach, daß die Gesetze -so sollte es sein- an der Idee der Gerechtigkeit orientiert sind. Vollendete Gerechtigkeit ist natürlich Utopie.

Aber dieser Begriff dient als Abgrenzung zum bloßen "Gesetzesstaat", wie beispielsweise das dritte Reich einer war: Auch hier gab es ein weitverzweigtes "Rechtssystem" (oder besser "Gesetzessystem"). Nur hatten diese Gesetze nicht den Anspruch, gerecht zu wirken, sondern wirkten nur funktional zur Machtausweitung und zur Verfolgung politischer Interessen.

Onwohl also im dritten Reich beispielsweise die Judenverfolgung gesetzlich legitimiert war, war es kein Rechtsstaat.

Ich kenne jetzt Deine Erfahrung nicht. Aber die müssen sich ja auf öffentliches- oder Strafrecht beziehen. An privatrechtlichen Verfahren verdient der Staat ja nichts.

Und ohne den Einzelfall zu kennen, erlaube ich mir auch darüber keine Aussage.

Meine Erfahrungen: Es klappt nicht immer, aber mir fällt auch kein besseres System ein.

mfG

Kwazulu

Im Rechtsstaat herrscht Rechtsverkehr.

Es gilt also die Regel "Rechts vor Links".

wahrscheinlich nur in der BRD hier wird der bürger zum oberdeppen gemacht,

Ganz genau auf den Punkt gebracht!

Undifferenziertes Gewäsch.... Rechtstaat ist ein relativer Begriff...um den Vergleich ziehen zu können müßten sie sich mal in einem Staat aufhalten indem die Rechtsstaatlichkeit nicht gegeben ist bei uns bedeutet Rechtsstaat das man zumindest die Möglichkeit besitzt gegen, an einem selbst begangenen Unrecht vorzugehen, nicht ohne Grund werden des öfteren in den Nachrichten von Klagen Einzelner Bürger vor den jeweils höchsten Gerichten berichtet und in manch einem Fall (garnicht so selten ) bekommt der Bürger Recht z.b. die Vielzahl von Klagen Einzelner gegen Hartz4 außerdem heisst Rechtstaat auch das wenn sie einer Straftat begangen haben die moralisch hoch verwerflich ist sie trotzdem die Möglichkeit und das Recht auf ein Verfahren haben ein gerechtes Verfahren

Recht zu erfahren hat nicht immer mit Gerechtigkeit zu tun!

Die Buchstaben des Gesetzes sind lemminghaft umzusetzen,wie schwachsinnig sie auch normaldenkenden Menschen erscheinen mögen!

heißt doch rechtSstaat und nicht rechtstaat...wenn dann wäre der staat immer RECHTS...und das ist ja gott sei dank nicht der fall.....