Wie groß ist die Macht der Lobby?

Hallo Killi,

ich hoffe Du fragst ernthaft und nicht um in das allgemeine Geheul einzusteigen, dass die Politik ja so schlecht und im Besonderen und überhaupt ja mindestens und noch mehr und ändern kann man eh nix....!

nehmen wir mal an, Du läßt Dich in den Bundestag wählen, und weil Du ganz tolle reden schwingen kannst und alle aus Deinem Wahlkreis Dich kennen und mögen kommst Du sogar ins Parlament. Dein Wahlkampfthema war Umweltpolitik.

Nun sitzt Du über einem Gesetzentwurf, nach welchem Windenergieanlagen, künftig auf allen Standorten stehen dürfen und nicht mehr, so wie zuvor nur dort wo sie mindestens 60% der Nennleistung produzieren könnten. Nun hast Du zwei Interessen, die Du gegeneinander abwägen mußt, zum einen die der Ökostromwirtschaft, bisher mußte ein Leistungsnachweis über Wetterprognosen und mögliche Auslastung erbracht werden, was die Wahl künftiger Standorte einschränkte, von vornherein. Auf der anderen Seite hast Du die Interessen der Anwohner, Landschaftsschützer und Vogelkundler, welche gern auf Windkraftanlagen verzichten würden sofern sie in deren Nähe stehen, egal wie Du entscheidest die jeweils andere Seite wird Dir erklären, Du seist lobbygesteuert, unfähig und würdest keine Rücksicht aufs Volk nehmen. Nun machst Du es aber ganz genau und fragst zuerst alle. Dabei kommt heraus, dass die Ökostromindustrie an solchen Standorten sowieso keine Windmühlen hinstellen wollte, wofür dann nur diese Gesetzesänderung und bei einer Volksabstimmung, käme heraus, das alle gern Ökostrom wollten aber nur in Anlagen produziert die woanders also nicht in meiner Nähe stehen. verbietest Du nun den Bau von weiteren Windmühlen, offensichtlich will die ja eh keiner haben würdest Du mit der Ökostromlobby kollidieren, weil die ja per Gesetz demnächst den Atomstrom abschaffen müssen! Der Vorwurf wird also lauten, dass Du nun plötzlich neben den Umweltverbänden und der Ökostromlobby nun auch noch von der Atomlobby beeinflusst wurdest, zwei Wochen später kommt ein Journalist drauf, das die Fragestellung bei Deiner Volksabstimmung irreführend war und Du sicher dabei von der empirischen Erhebungslobby beeinflusst warst. Da aber zeitgleich die Kapitalanleger nun feststellen, dass sie aus dem EEG, welches Du zuvor noch mitgetragen hast aufgrund deines Verbotes nun gar kein Geld mehr aus sinnlosen Windmühlen ziehen können werden Sie Dir vorwerfen, dass Du der Lobby der Grundbesitzer und Häuslebauer verfallen bist weil nur die Dir eingetrichtert haben könnten, dass eigentlich keiner so eine Windmühle in seiner Nähe haben möchte. Morgen hast Du dann auch noch Sitzung im Bundestag, wo Dir die Grünen vorwwerfen werden, dass Du ja eh nur der Neoliberalen Lobby des Bundestages gefolgt bist, die Schwarzen werfen Dir vor ja nur den Sozis und die Sozis das Du den Schwarzen und die Linken wollen ja keine Windmühlen sondern überhaupt nur ne Mauer, deren Bau wegen dem Flächenversiegelungsgesetz Du ja aufgrund Deiner schon zuvor bekannt gewordenen Nähe zu den Ökoverbänden ja nur verhindert hättest um die Kapitalistenlobby zu unterstützen. Und das alles an deinem ersten Tag und dabei warst Du noch nicht mal dazu gekommen Dir auch noch ne Nebentätigkeit rauszusuchen!

Was ist Lobbyarbeit? Was sind Lobbys, geht Politik überhaupt ohne? Wo bitte soll sich Ottonormalabgeordneter informieren?

Schon mal drüber nachgedacht, dass in den Parlamenten keine Fachidioten sondern ganz normale Menschen wie Du und ich sitzen sollen, damit mit normalem Menschenverstand entschieden wird???

Die Ausstattung von Gesetzestexten trägt entscheidend die

Handschrift der jeweiligen Lobby. Tauschgeschäfte finden da wohl statt. Aber die jeweilige Lobby ist auch Teil des Volkes und darf völlig legitim ihre Interessen vertreten.

Die Lobby macht die Gesetze nicht, aber sie beeinflusst unsere Politik mehr als einem recht ist.

Man braucht aber nur mal sehen wo Politiker nach ihrer Karriere tätig sind, dann kann man schon glauben das die Lobby es ist, die Gesetze macht Bzw. anregt. Und das wiederum gibt denen Macht.

Jeder der die Meinung einer Interessenvertretung an die politischen Entscheidungsträger heranträgt ist ein Lobbyist. Wenn die Macht der Lobbyisten aber mit Parteispenden vorherrschend diktiert wird, ist die unterlegene Volksmehrheit machtlos. Siehe die Großspendenveröffentlichungen des Deutschen Bundestages unter:

http://www.bundestag.de/bic/finanz/03_pf03_spenden...

Durch Studium dieser Seite erkennt jeder politisch Interessierte die Machtbeeinflussung der Spender und Nutznießer einer verbandskonformen Politik. Dieses Diktat widerspricht meinem Demokratieverständnis.